Offener Brief der Initiative Solinet Hannover

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Belit Onay,


wir möchten Ihnen in diesem offenen Brief unsere Erfahrungen und Eindrücke in Bezug auf die derzeitige Bearbeitungspraxis der Ausländerbehörde schildern und bitten Sie, umgehend Maßnahmen zu ergreifen. Die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde muss verbessert sowie das Verfahren für die Wartenden vor der Ausländerbehörde geändert werden, um einen menschenwürdigen Umgang dort sicherzustellen und eine zuverlässige Bearbeitung der Anliegen zu gewährleisten. Wir schildern Ihnen Erfahrungen von Geflüchteten und Migrantinnen sowie Erlebnisse von Unterstützerinnen, die Menschen zur Ausländerbehörde begleitet und sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage gemacht haben.


Auf der Homepage der Ausländerbehörde steht: „Aufgrund der Corona-Pandemie und geltender Schutzvorschriften können wir derzeit leider nur für eine begrenzte Anzahl von Kundinnen öffnen. Derzeit können Sie montags, dienstags und mittwochs ab 8 Uhr bedient werden, donnerstags ab 13 Uhr. Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der äußerst hohen Nachfrage und der geltenden Beschränkungen möglich ist, dass Sie nicht in die verfügbare Tageskapazität fallen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Ausweitung der Kapazitäten“. Weiter heißt es, dass Termine per Telefon oder per Mail vergeben werden. Tatsächlich jedoch ist die Ausländerbehörde seit geraumer Zeit telefonisch so gut wie nicht zu erreichen. Viele versuchen vergeblich, per E-Mail Kontakt und Termine zu bekommen.

Auch Beratungsstellen bestätigen die schlechte Erreichbarkeit der Behörde und die Folgen für die Betroffenen. Beispielsweise würden Leistungen eingestellt, Arbeitserlaubnisse nicht erteilt, es komme zu Schwierigkeiten beim Jobcenter, mit der Krankenversicherung, Mietangelegenheiten, etc.

Die Ausländerbehörde behält sich eine Bearbeitungszeit von zwei Wochen für eingehende E-Mails vor und bittet, innerhalb dieser Zeit von Rückfragen abzusehen. Dennoch erfolgt eine Rückmeldung oftmals erst nach mehr als zwei Wochen. Einige Anliegen bedürfen allerdings einer dringenden Klärung, gerade wenn es um existenzielle Fragen geht. Durch den Bearbeitungsstau in der Ausländerbehörde und die Unerreichbarkeit geraten Geflüchtete und Migrantinnen immer wieder in Notlagen und können irreversible Nachteile erfahren.

Schlange vor der Ausländerbehörde Mitte September


Pro Tag werden ca. 70 schwarze und ca. 30 grüne Wartenummern für Kundinnen mit „Spontananliegen“ vergeben. Um eine solche Nummer zu erhalten, müssen sich die Betroffenen morgens bereits um 05:00 Uhr vor der Ausländerbehörde einfinden, wobei die Nummern erst zwischen 07:30 Uhr und 08:00 Uhr ausgegeben werden.

Ein Betroffener bspw. hat zunächst um 06:00 Uhr versucht, eine dieser Nummern zu bekommen – ohne Erfolg. Am nächsten Morgen versuchte er es um 04:00 Uhr und musste sich da bereits in eine Schlange von 80 Menschen einreihen, darunter Familien, Alleinerziehende mit ihren (Kleinst-) Kindern und Schwangere. Sie alle befürchten, andernfalls keinen Termin für den Tag mehr bekommen. Hinzu kommt, dass es um diese Uhrzeit kalt ist und es weder Sitzgelegenheiten noch Sanitäranlagen gibt.

Rechtzeitig einen Termin zu bekommen, ist existenziell. Wenn Aufenthaltspapiere ablaufen, erhalten die Betroffenen keine Sozialleistungen mehr. Deshalb haben sie Angst, ihre Miete nicht zahlen und sich nicht mehr versorgen zu können. Auch die Arbeitserlaubnisse und Krankenversicherungen hängen an gültigen Papieren. Ein junger Mann mit in Deutschland abgeschlossenem Studium hatte mehrere Bewerbungsgespräche. Doch da es ihm nicht rechtzeitig möglich war, einen Termin für eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, konnte er keine Stelle antreten. So wie ihm geht es auch zahlreichen anderen Menschen, die aufgrund der noch fehlenden Arbeitserlaubnis Praktika, Arbeits- oder Ausbildungsstellen nicht antreten können, da sie keinen Termin erhalten, um eine Arbeitserlaubnis beantragen zu können oder ihre Aufenthaltspapiere zu verlängern. Arbeitgeberinnen können Arbeitsplätze in der Regel nicht lange freihalten.


Selbst wenn es die Möglichkeit gibt, Anträge, wie den auf Erteilung einer neuen Arbeitserlaubnis, schriftlich zu stellen, ist das den Betroffenen oft nicht bewusst. Neben dem Wissen um die Abläufe fehlen ihnen zudem oftmals die notwendigen Mittel. Ohne Computer, ohne Drucker und ohne Unterstützung fühlen sich viele Betroffene stark verunsichert, wenn nicht gar handlungsunfähig. Sie brauchen den direkten Kontakt zu den Behörden, um ihre Anliegen klären und Unsicherheiten abbauen zu können. Viele Menschen benötigen die entsprechenden Formulare einschließlich deren Erläuterung sowie Unterstützung beim Ausfüllen und eine individuelle Rückmeldung über die voraussichtliche Dauer der Bearbeitungszeit.


Die Menschen, die draußen stundenlang für einen Termin/eine Nummer und weiter für den Einlass anstehen müssen, sind zermürbt und oft verzweifelt. Viele sind unseres Erachtens keine „Kundinnen mit Spontananliegen“, sondern warten gezwungenermaßen dort, weil sie keine andere Möglichkeit haben.

Darüber hinaus ist es inakzeptabel, wenn die wartenden Kundinnen aufgrund der personellen Engpässe vom Security-Dienst koordiniert werden. Dieser ist nicht dafür ausgebildet.


Die Bearbeitung der Anliegen muss zügig erfolgen, die Behörde muss erreichbar sein und die Erreichbarkeit verständlich in den benötigten Sprachen kommuniziert werden!

Wer hat, der gibt – Bundesweiter Aufruf

https://werhatdergibt.org

Die Reichen müssen für die Krise bezahlen! Die Corona-Gesundheitskrise ist in vollem Gange, doch der finanzielle und soziale Notstand steht uns erst noch bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat viel mehr finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert. Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein.

In der Wirtschaft und bei den Reichen kennt man die Antwort schon. Der uns womöglich drohende nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder wir zahlen; all jene, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen. Es ist keine Option, uns zur Kasse zu bitten, während wir unseren Kellnerjob verloren haben und uns die Miete nicht mehr leisten können. Als unterbezahlte Krankenpfleger*in oder Paketbot*in können wir uns keine weiteren Lohneinbußen oder höhere Kitagebühren leisten.

Das Geld ist woanders zu holen: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens; 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Aber um die Folgen dieser Krise zu meistern, dürfen sie nicht weiter in der goldenen Hängematte liegen und Vermögen anhäufen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen. Millionär*innen und Milliardär*innen haben ihr Geld nicht „verdient“, sondern sie haben sich angeeignet, was wir erarbeitet haben. Große Unternehmen beuten Angestellte aus und prellen die Gesellschaft um Steuern. Jetzt muss ihr Reichtum dazu beitragen, dass sich die Armut im Land nicht weiter vergrößert.

Friedrich Merz wollte einst seine unsoziale Gesellschaftsidee, bei der nur die Reichen profitieren, per Steuererklärung auf dem Bierdeckel durchsetzen. Wir schreiben eine andere Rechnung:

Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die effektive Besteuerung großer Erbschaften sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Millionär*innen und Milliardär*innen

Seit der Aussetzung der Vermögenssteuer 1996 entgehen dem Staat rund 20 Milliarden Euro jährlich. Unternehmensdynastien vererben ihre Milliarden nahezu steuerfrei. All dieses Geld fehlt zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur, gerade in Krisenzeiten.

Investitionen in Sozialwesen, Gesundheit und Kultur

Das Gesundheits- und Bildungssystem sowie die Reste des Sozialsystems sind ohnehin ausgehungert. Hier muss investiert und darf nicht gekürzt werden! Krankenhäuser dürfen nicht länger großen Konzernen gehören, Clubs und Kultureinrichtungen müssen gerettet werden.

Mehr Geld für systemrelevante Berufe

Krankenpfleger*innen, Erzieher*innen, Erntehelfer*innen oder Kassierer*innen, aber auch Azubis oder studentische Hilfskräfte werden massiv unterbezahlt. Ein Großteil dieser Arbeit, wie auch unbezahlte Sorgearbeit, wird von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte gemacht. Finanzielle Wertschätzung für die wirklich systemrelevanten Berufe und Schluss mit Diskriminierung!

Unternehmenssteuern durchsetzen

Globale Konzerne prellen die Gesellschaft. Amazon, der größte Krisenprofiteur von allen, zahlt so gut wie keine Steuern; Immobilienkonzerne bereichern sich ungebremst auf Kosten der Mieter*innen, die gerade jetzt jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, und heizen die Gentrifizierung weiter an. Steueroasen abschaffen, Unternehmen effektiv besteuern, Mieter*innenrechte stärken!

Finanzhilfen für swchere Arbeit statt Unternehmensgewinne

Aktionär*innen dürfen nicht von staatlichen Hilfen profitieren. Zuschüsse und Kredite müssen an ein Verbot von Dividendenzahlungen und Steuerflucht gebunden werden. Unternehmen müssen sich einer klimagerechten Energiepolitik verpflichten und sicherstellen, dass Beschäftigte sichere Jobs mit korrekter Bezahlung haben. Mittelfristig müssen Unternehmen unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden.

Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen zusammenhalten und da abkassieren, wo der Reichtum überquillt. Ab jetzt ist Schluss mit der Parole „Wer hat, dem wird gegeben.“ Ab jetzt gilt: „Wer hat, der gibt!“

Antifaschistische Gegenproteste in Hannover und Braunschweig diesen Samstag

Gegenprotest am Samstag in #Hannover und #Braunschweig!Am Samstag mobilisieren rechtsextreme Netzwerke rund um „Querdenken“ nach Hannover. Kommt zum breiten und bunten Gegenprotest!13 Uhr | südlicher (!) Waterloo-Platz15 Uhr | OpernplatzInfos: Gegen Verschwörungsideologien und Rechstextremismus – für ein solidarisches Hannover„Wir zeigen am Samstag: die „Querdenken“-Demo ist in Hannover nicht willkommen. Hannover ist bunt und Hannover bleibt in der Krise solidarisch!Deshalb wollen wir mit Euch gemeinsam auf die Straße gehen – selbstverständlich mit Maske und Abstand!“Und in #Braunschweig protestiert am Samstag ein breites Bündnis um Bündnis gegen Rechts Braunschweig gegen den Landesparteitag der AfD. Kommt alle!8 Uhr | Kundgebung vor der Millenium-Halle | anschliessend Demo12:30 Uhr | Abschlusskundgebung | SchloßplatzInfos: Stoppt die AfD – Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag#h1209#bs1209

Polizeigewalt gegen Geflüchtete

Ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld

Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachungspersonal verletzt wurden – für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 Tötungen (86 %) und 1050 (81 %) zum Teil schwerste Verletzungen entfallen auf die direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei.

Grundlegende Ursache für Gewalt von Polizeibeamt:innen gegen People of Color ist der strukturelle und gesellschaftliche Rassismus in Deutschland. Geflüchtete sind polizeilichen Aktionen durch ihre weitgehende Entrechtung in besonderem Maße ausgesetzt. Seien es sprachliche Barrieren, seien es Orte der Isolation – Haftzellen, Flüchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge – in denen Gewalt ausgeübt wird. Die Betroffenen sind in diesen Situationen meist mehreren bewaffneten Uniformierten hilflos ausgesetzt.

Tötungen oder schwere Verletzungen durch polizeiliche Maßnahmen werden grundsätzlich mit „Notwehr“ gerechtfertigt. Ermittlungen gegen Polizist:innen werden demzufolge schnell eingestellt. Nur sehr selten kommt es zu Gerichtsverhandlungen, Aussagen der dem Corpsgeist verpflichteten Zeug:innen erscheinen dort jedoch oft abgesprochen. Am Ende stehen Freispruch oder lapidare, die berufliche Laufbahn nicht beeinträchtigende, Strafen.

Mit der in der Regel von Anfang an geäußerten „Notwehr“-These erfolgt die Kriminalisierung der Betroffenen und entsprechend dieser Schuldumkehr werden sie, wenn sie überleben, angezeigt und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und/oder Körperverletzung vor Gericht gestellt.

Nur selten gelingt es, Licht in dieses behördliche Dunkelfeld zu bringen. Bei Oury Jalloh, der 2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannte, konnte die anfängliche offizielle These „Suizid“ nur durch jahrelanges und größtes Engagement der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ widerlegt und als „Mord“ bewiesen werden. Andere Todesfälle – wie die polizeiliche Erschießung von Hussam Fadl Hussein im September 2016 in Berlin, die Verbrennung des angeblich irrtümlich in Haft sitzenden Amad Ahmad in Kleve im September 2018 als auch der angebliche Suizid von Rooble Warsame in einer Polizeizelle in Schweinfurt im Februar 2019  – lassen in ihrer Widersprüchlichkeit deutliche Zweifel an den offiziellen Bekanntgebungen aufkommen.

Siehe hierzu den ANHANG mit EINZELGESCHEHNISSEN, in denen Gewalttaten durch Angehörige der Polizei dokumentiert sind.

GESAMTTEXT  ==>>   https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/publications/GESAMT-DOKU_27a_Auflage.pdf

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2019:

309 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen,
davon 85 Menschen in Abschiebehaft.
3375 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks)
oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 868 Menschen in Abschiebehaft.
Flüchtlinge starben während der Abschiebung.
586 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
39 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.
623 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen
in Lebensgefahr oder erkrankten schwer.
79 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
234 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt.
793 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen.
28 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen,
bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1298 wurden verletzt.
26 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung.
86 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und
1765 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.
27 Flüchtlinge starben durch rassistische oder politische Angriffe im öffentlichen Raum und mindestens 3344 Flüchtlinge wurden körperlich angegriffen.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 641 Flüchtlinge ums Leben –
durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 113 Menschen.

Die Dokumentation umfaßt vier Hefte (DIN A4). Sie kosten zusammen 35 € plus 5,00 €  Porto & Verpackung.
HEFT  I  (1993 – 2004) 356 S. – HEFT  II  (2005 – 2013) 336 S. HEFT  III  (2014 – 2016) 278 S. – HEFT  IV  (2017 – 2019) 262 S
Preise der einzelnen Hefte ==>>   siehe www.ari-dok.org
Datenbank + Suchmaschine ==>>  www.ari-dok.org (vorläufig noch die 26. Auflage ==>>   ab August die 27. Auflage – bis dahin nur im pdf-Format)

Am 22. August 2020 nach Hanau! Unterstützungsaufruf zur Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Die Angehörigen der Opfer des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar in Hanau, Überlebende und UnterstützerInnen rufen für den 22. August 2020, sechs Monate nach dem gewaltsamen Tod von neun Menschen, zur Demonstration und Kundgebung nach Hanau auf. Die Hinterbliebenen, Verletzten und Überlebenden fordern: * ein würdevolles, von ihnen gestaltetes Gedenken und Erinnern im öffentlichen Raum; * Gerechtigkeit und Entschädigung; * lückenlose Aufklärung der Tat und der Verantwortung staatlicher Behörden für das Attentat; * dringend notwendige politische Konsequenzen in Hessen ebenso wie bundesweit.

Als Unterzeichner*innen dieses Aufrufs teilen wir diese berechtigten Forderungen der Betroffenen und rufen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.

Wir unterstützen den Gedenk- und Aktionstag in Hanau auch, weil uns die Situation und Auseinandersetzung dort, mitten in Hessen, exemplarisch erscheint. Zentrale Fragen der Angehörigen zum Vorgehen der Polizei und anderer staatlicher Institutionen vor, während und nach der Tatnacht bleiben unbeantwortet und auch ein halbes Jahr danach sind keinerlei politische Konsequenzen zu erkennen. Im Gegenteil: Der aktuelle Skandal um die Todesdrohungen des NSU 2.0 mit Informationen aus hessischen Polizeicomputern zeigt, dass mörderischer Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus weiter zunehmen und von Polizisten, Soldaten und Behörden toleriert oder gar unterstützt werden. Weder in Hanau noch in Halle oder in Kassel waren Einzeltäter am Werk, sondern Mörder, die sich durch rassistische Hetze ermutigt und bestätigt fühlen.

Wir wollen, dass die Forderung der Angehörigen und Überlebenden von Hanau überall gehört werden: „Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern… Dass durch Taten und nicht nur Worte oder Kränze gezeigt, ja bewiesen wird, dass dieser Anschlag und dass Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land nicht geduldet, toleriert und akzeptiert werden.“ Wir schließen uns diesen Worten der Angehörigen aus Hanau an und rufen mit Ihnen dazu auf, sich am 19. August an dezentralen Gedenkaktionen zu beteiligen und dann am 22. August nach Hanau zu kommen.

Aktionstag am 30.07.2020 „Evakuiert die verdammten Lager! Stoppt alle Abschiebungen!“

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

der fortschreitende gesellschaftliche Rechtsruck ist allgegenwärtig. Nicht nur das Massensterben im Mittelmeer ist unerträgliche Realität. Menschen, die es zunächst bis hier her geschafft haben, werden nicht nur massiv rassistisch angegangen, sondern das Ziel bleibt, sie durch Abschiebungen so schnell wie möglich wieder außer Landes zu schaffen. Selbst in Zeiten der Pandemie fokussieren sich die deutschen Behörden darauf, Abschiebungen so schnell wie möglich in gewohntem Umfang durchzuführen.

Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Deshalb wollen wir in einem Aktionstag am 30.07.2020 benennen, wie alle staatlichen Gewalten an der rassistischen Abschiebepraxis beteiligt sind.

Wir werden ab dem Vormittag nacheinander dem Verwaltungsgericht Hannover, der CDU Hannover und der Ausländerbehörde und Polizei am Schützenplatz „Besuche“ abstatten und den Institutionen ihre Rolle innerhalb des unmenschlichen Abschiebeprozesses vor Augen führen. Nach weiteren Kundgebungen in Ricklingen und Mühlenberg beenden wir den Aktionstag mit einer Demo, die um 17:00 Uhr am Küchengarten in Linden startet und bis zum Lindener Schmuckplatz geht.

Es kann nicht sein, dass eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen beschlossen wird, während illegale push-backs an Europas Außengrenzen in der Regel keine Nachrichtenmeldung mehr wert zu sein scheinen. Deshalb lasst uns am 30.07. ab 17:00 Uhr mit möglichst vielen Menschen laut und entschlossen protestieren.

Für sichere Fluchtwege!

Für die Evakuierung der verdammten Lager!

Für den Stopp aller Abschiebungen!

Für Bewegungsfreiheit für alle überall!

Hier der link zur facebook Veranstaltung https://www.facebook.com/events/1653738798119751/

Infos zu den anderen über den Tag verteilten Aktionen kommen im Laufe der nächsten zwei Wochen über unsere social media Kanäle https://www.instagram.com/seebrueckehannover/, https://twitter.com/SeebrueckeH, https://www.facebook.com/dasistdergipfel/

Sudanesische Aktivist_innen rufen zu einer Demonstration

am Freitag, 17. Juli, um 17.00 Uhr auf dem Opernplatz Hannover auf.

Anlass ist die Tatsache, dass es im Sudan immer wieder gewalttätige Konflikte gibt, wie u.a. zuletzt in Darfur, wo es immer wieder bewaffnete Überfälle und Angriffe durch auf die ansässige Bevölkerung.

Mit der Demo sollen einerseits Proteste in Darfur, die v.a. in Form eines Sitzstreiks zunächst in der Stadt Nierteti stattfanden, unterstützt werden, als auch die Forderung unterstrichen werden, dass Abschiebungen in den Sudan angesichts der weiterhin instabilen Lage nicht durchgeführt werden sollen.

Hier der Aufruf der sudanesischen Aktivist_innen:

“one year after the fall of Bashir regime and security situation in Darfur escalating continuously, as at the end of December 2019  the Janjaweed militia has burnt Kringding  IDPs camp resulting in killing of hundreds and displacement of more that 46,000 people, according to the INHCR the burning of the villages came back again as it happens in 2  June 2020 The militias bombed the village of Kutrum indiscriminately 8 civilians were killed including children, 10 June armed militia killed a farmer and looted 2 water pomps and terrorized villagers in the Audio village in Jebel Marra. On 11  June the militia killed a farmer and looted 36 cartels. 12 June the militia looted 42 cattle’s and killed the sheffered .22 June farmers were denied to go to their farms due to internal fighting  between rebel which according to UN displaced 37,000 civilians. 20 June Janjaweed killed displaced woman . 20 June the militia kidnapped a farmer from his farm taken to unknown location until now. All these clashes were accompanied by rape of girls and women. Yet the Covid 19 combating services and medical care were below the needs of the people of Darfur.  The government fail to provide the necessary medical care and collapse of the health care system took place Elfasher as it is the capital city of North Darfur State. 

It is obvious that the situation in Darfur is unchanged, it is unsafe for the deportation of refugees from Germany.“

Petition nach Ausrufung des Notstands an Bord der Ocean Viking

Photo credits: Flavio Gasperini / SOS MEDITERRANEE
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die letzten Tage haben gezeigt, wie dringend wir eine europäisch koordinierte Seenotrettung brauchen: Am Donnerstag sprangen zwei der 180 Geretteten an Bord der Ocean Viking in ihrer Verzweiflung ins Meer. Eine Woche war seit dem Rettungseinsatz vergangen. Malta und Italien reagierten nicht auf unsere Bitten um Zuweisung eines sicheren Hafens. Viele Überlebende waren körperlich und psychisch erschöpft. Die Situation spitzte sich zu.

Eine Gruppe Geretteter äußerte Selbstmordgedanken oder drohte sich selbst und andere zu verletzen. Nach sechs Suizidversuchen innerhalb von 24 Stunden sah sich die Ocean Viking am Freitag gezwungen, den Notstand auszurufen – zum ersten Mal in der Geschichte von SOS MEDITERRANEE. Die Sicherheit von Überlebenden und Crew waren in Gefahr (die Ereignisse der vergangenen Tage können hier nachgelesen werden).

So etwas passiert, wenn EU-Staaten aus Seenot Geretteten in extremer psychischer Notlage verweigern, unverzüglich an einem sicheren Ort an Land zu gehen – so wie es das Seerecht vorschreibt. Sieben Mal hatte die Crew an Bord Malta und Italien vergeblich um die Zuweisung eines sicheren Hafens gebeten. Die EU schwieg.

Nach drei weiteren Tagen der Ungewissheit konnten die Geretteten Montagnacht endlich in Porto Empedocle, Sizilien, von Bord gehen. Die unnötigen Verzögerungen und die Weigerung der EU-Staaten zu handeln gefährden Menschenleben! Sie sind unwürdig und unmenschlich. Das zeigte auch die Situation auf dem Frachtschiff MS Talia: 53 Gerettete mussten tagelang in Tierställen an Bord ausharren

Medien berichten, dass Innenminister Horst Seehofer nach einem gestern stattfindenden informellen Treffen der EU-Innenminister heute eine verbindliche Lösung erst 2021 für realistisch hält. So lange können weder die Menschen, die vor der eskalierenden Gewalt in Libyen fliehen, noch wir als Seenotretter*innen warten. Die humanitäre Not besteht jetzt und nicht erst nächstes Jahr!
Bundesaußenminister Heiko Maas muss das EU-Seenotrettungsprogramm sofort auf die Agenda der gerade begonnenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen.

Deshalb: Teile bitte unsere Petition mit Freund*innen, Familie und Kolleg*innen! Mit vielen Unterstützer*innen hinter uns können wir ihn viel besser überzeugen!

Danke & herzliche Grüße,
Till Rummenhohl 

Vorstand von SOS MEDITERRANEE e.V.

Afghan Lives Matter

Die afghanische Frauen- und Jugendvereinigung ruft für

morgen, Sa., 13.06. um 16.30 Uhr

auf dem Steintorplatz in Hannover

zu einer Kundgebung unter dem Motto „Afghan Lives Matter“ auf.
Nach Angaben der afghanischen Frauen- und Jugendvereinigung sind der Anlass der Kundgebung Angriffe iranischer Sicherheitsorgane auf afghanische Flüchtlinge. Fast eine Million Afghan_innen suchen im Iran Schutz vor dem Bürgerkrieg in ihrem Herkunftsland. Im Iran sind sie jedoch weitgehend rechtlos und ständigen Repressionen und Angriffen durch den iranischen Staat ausgesetzt. Angriffe durch iranische Sicherheitsorgane finden dort regelmäßig statt, in den letzten Wochen haben sie aber offenbar deutlich zugenommen.

Afghanische Geflüchtete in Deutschland berichten u.a., dass die Polizei letzte Woche Mittwoch ein mit Afghan_innen besetztes Auto beschossen hatten, das dann in Flammen aufging, so dass dabei 14 afghanische Geflüchtete zu Tode kamen. Schon in den Wochen zuvor soll es zu grausamen Übergriffen auf Afghan_innen gekommen sein, so u.a. zu Erschießungen von 25 afghanischen Flüchtlingen durch die sog. Revolutionsgarden sowie zu Folterungen und Tötungen Dutzender Afghan_innen durch iranische Grenzsoldaten.

Die verzweifelte Situation der Afghan_innen sowohl in Afghanistan selbst, als auch im Nachbarland Iran, wohin viele in ihrer Not fliehen, macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind. Es wird Zeit, dass die katastrophale Sicherheitslage im Land in den Entscheidungen über Asylverfahren angemessen berücksichtigt wird und afghanischen Asylsuchenden Schutz gewährt wird. Es muss ein bundesweiter Abschiebungsstopp her! Die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche böte Gelegenheit dazu, sich darauf zu verständigen (siehe auch die Forderungen von Pro Asyl).

Abschiebungshaft in Deutschland

Statistik Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Hannover

[Stand 9.5.2020] „Seit 2001 habe ich bundesweit 1.982 MandantInnen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 982 dieser MandantInnen (d. h, 49,5 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang). Zusammen gezählt kommen auf die 982 MandantInnen sechsundzwanzigtausendeinhundertundneun (in Zahlen 26.109!!!) rechtswidrige Hafttage, das sind rund 71 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen. Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,6 Tage) zu Unrecht in Haft. Rund 150 Verfahren laufen z.Zt. noch.“

Statistik des Bundesgerichtshofes (5. Zivilsenat)

Seit 2015 Beschäftigung mit 301 Abschiebungshaftfällen; in rund 13 Prozent [wohl 40 Fällen] Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Landgericht; in 99 Fällen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und endgültige Entscheidung des BGH [= 33 Prozent]. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 28.1.2019: Auch Abgelehnte haben Rechte).

Abschiebungshafteinrichtungen 2020

BundeslandOrtKapazität (Plätze) Weitere Plätze (Plan)Tatsächlich Inhaftierte Ende Mai 2020Ehemalige/Aktuelle Justizvollzugsanstalt
  InsgesamtDavon Frauen      
Baden-WürttembergPforzheim360805ehemalige JVA
BayernEichstätt9610 10ehemalige JVA
 Erding240 unbek.ehemalige JVA
 München (Flughafen)30020 Abschiebungshaft; 29 Transitunterkunftunbek.nein
BerlinBerlin-Lichtenrade (für „Gefährder“)8-100 0ehem. Jugendarrestanstalt
BrandenburgFlughafen Schönefeld (Ausreisegewahrsam)10keine Angabe 0nein
BremenPolizeipräsidium Bremen20keine Angabe 1nein
HamburgFlughafen (auch Ausreisegewahrsam)20keine Angabe unbek.nein
HessenDarmstadt-Eberstadt200800ehemalige JVA
 Frankfurt/M.-Flughafenca. 45keine Angabe unbek.nein
NiedersachsenHannover-Langenhagen (auch Ausreisegewahrsam)68keine Angabe unbek.nein
Nordrhein-WestfalenBüren1750 ca. 3-5ehemalige JVA
Rheinland-PfalzIngelheim40keine offizielle Angabe, faktisch bis 13 1nein
SachsenDresden (auch Ausreisegewahrsam)24 Abschiebungshaft; 34 Ausreisegewahrsamkeine Angabe 0nein
Sachsen-AnhaltSchkopau-Raßnitzinsg. 15 Plätze für Abschiebungshaftkeine Angabe unbek.aktuelle Jugendstrafanstalt
 U-Haft-Bereich der JVA Halle (Saale) keine Angabe unbek.aktuelle JVA
 U-Haft-Bereich der JVA Burg keine Angabe unbek.aktuelle JVA

Zwecks Übersichtlichkeit die oben stehende Tabelle als pdf zum Download


Hinweis zu dieser Statistik: Es gibt keine Stelle, die Zahlen zur Abschiebungshaft kontinuierlich und nach einheitlichen Kriterien erhebt. Die meisten vorstehenden Angaben stammen von Anwälten und Beratungsorganisationen und beziehen sich auf unterschiedliche Stichtage, so dass eine verlässliche Vergleichbarkeit nicht gegeben ist, sondern allenfalls grobe Tendenzen herausgelesen werden können. Besonders die tatsächlichen Belegungszahlen können sich außerdem von Tag zu Tag ändern.

Geplante weitere Abschiebungshafteinrichtungen

BundeslandOrtgeplante Kapazität (Plätze)
BayernHof (ab Ende 2020)80-150
Passau200
Sachsen-AnhaltDessau-Roßlau30
Schleswig-Holstein (mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern)Glückstadt60

Gesetzliche Regelungen über den Abschiebungshaftvollzug

BundeslandVorschriftFundstelle
Baden-WürttembergAbschiebungshaftvollzugsgesetz Baden-WürttembergGBl. 2015, S. 1187
BerlinGesetz über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin (Gewahrsamsordnung)GVBl. 1995, S. 657

ABl. 2018, S. 4934
BrandenburgAbschiebungshaftvollzugsgesetzGVBl. I 1996 S. 98
BremenGesetz über den Abschiebungsgewahrsam; dazu Erlass des Senators für Inneres über die Durchführung der Abschiebungshaft in Gewahrsamseinrichtungen des Polizeivollzugsdienstes (Gewahrsamsordnung) vom 6.6.2002, geändert durch Erlass vom 10.7.2008 – Az.: 124-71-51/010.Brem.GBl. 2001, 405
HamburgGesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft (Hamburgisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz)HmbGVBl. 2018, S. 85
HessenGesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher FreiheitsentziehungsmaßnahmenGVBl. 2017 S. 474
Nordrhein-WestfalenAbschiebungshaftvollzugsgesetz NRW, geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 geändert durch Gesetz vom 12.7.2019GV.NRW.2015, 901 GV.NRW.2018, 770 GV.NRW.2019, 365
SachsenGesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen vom 28. Juni 2018SächsGVBl. 2018, S. 458
Schleswig-HolsteinAbschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-HolsteinGVOBl. Schl.-H. 2019 S. 78

8. Juni 2020 / Stefan Keßler

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland