{"id":20,"date":"2020-05-11T17:17:04","date_gmt":"2020-05-11T15:17:04","guid":{"rendered":"http:\/\/kunden.jpberlin.de\/solinethannover\/?p=20"},"modified":"2020-06-14T19:31:51","modified_gmt":"2020-06-14T17:31:51","slug":"hannover-solidarisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hannover-solidarisch.de\/index.php\/2020\/05\/11\/hannover-solidarisch\/","title":{"rendered":"Rechtswidrige Abschiebungshaft"},"content":{"rendered":"\n

Aktuelle Statistik zur rechtswidrigen Abschiebungshaft, oder: Der Wahnsinn geht weiter, immer weiter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch<\/p>\n\n\n\n

Wahrscheinlich kennen Sie Punxsutawney. Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier. Ist eine US-amerikanische Filmkom\u00f6die aus dem Jahr 1993<\/a>. Bill Murray<\/a> spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager<\/a>, der in einer Zeitschleife<\/a> festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt\u2026<\/p>\n\n\n\n

Genauso geht es mir mit meinen Abschiebungshaftverfahren. Zeitschleife. Hier die ganz aktuelle Abschiebungshaftstatistik, Stand 9.5.2020:<\/p>\n\n\n\n

Seit 2001 habe ich bundesweit 1.982 MandantInnen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.<\/p>\n\n\n\n

982 dieser MandantInnen (dh 49,5 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskr\u00e4ftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche \u201enur\u201c einen Tag, andere monatelang). Zusammengez\u00e4hlt kommen auf die 982 MandantInnen sechsundzwanzigtausendeinhundertundneun (in Zahlen 26.109!!!) rechtswidrige Hafttage, das sind rund 71 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen. Im Durchschnitt befand sich jede\/r Mandant\/in knapp 4 Wochen (genau: 26,6 Tage) zu Unrecht in Haft. Rund 150 Verfahren laufen z.Zt. noch.<\/p>\n\n\n\n

Meine Statistik ist repr\u00e4sentativ. Interessanterweise sind die von mir erhobenen Zahlen seit Jahren fast gleich (d.h. immer rund 50 % der MandantInnen zu Unrecht und zwar im Durchschnitt immer knapp 4 Wochen rechtswidrig in Haft). T\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier. Hier ist Punxsutawney.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt ist der Befund ein Armutszeugnis. Ein Armutszeugnis f\u00fcr alle am Verfahren Beteiligten. Art. 104 GG, das Kronjuwel unserer Verfassung, scheint relativierbar: F\u00fcr manche Menschen gilt er schlicht nicht. Und scheinbar macht das auch nichts. Die wenigsten k\u00fcmmert`s. Weiter so wie immer, weiter, immer weiter\u2026<\/p>\n\n\n\n

Quelle: https:\/\/www.nds-fluerat.org\/43645\/aktuelles\/rechtswidrige-abschiebungshaft-2\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aktuelle Statistik zur rechtswidrigen Abschiebungshaft, oder: Der Wahnsinn geht weiter, immer weiter von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch Wahrscheinlich kennen Sie Punxsutawney. Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier. Ist eine US-amerikanische Filmkom\u00f6die aus dem Jahr 1993. Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder … <\/p>\n