wir m\u00f6chten Ihnen in diesem offenen Brief unsere Erfahrungen und Eindr\u00fccke in Bezug auf die derzeitige Bearbeitungspraxis der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde schildern und bitten Sie, umgehend Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Die Erreichbarkeit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde muss verbessert sowie das Verfahren f\u00fcr die Wartenden vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ge\u00e4ndert werden, um einen menschenw\u00fcrdigen Umgang dort sicherzustellen und eine zuverl\u00e4ssige Bearbeitung der Anliegen zu gew\u00e4hrleisten. Wir schildern Ihnen Erfahrungen von Gefl\u00fcchteten und Migrantinnen sowie Erlebnisse von Unterst\u00fctzer<\/em>innen, die Menschen zur Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde begleitet und sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage gemacht haben.<\/p>\n\n\n\n
Auch Beratungsstellen best\u00e4tigen die schlechte Erreichbarkeit der Beh\u00f6rde und die Folgen f\u00fcr die Betroffenen. Beispielsweise w\u00fcrden Leistungen eingestellt, Arbeitserlaubnisse nicht erteilt, es komme zu Schwierigkeiten beim Jobcenter, mit der Krankenversicherung, Mietangelegenheiten, etc. <\/em><\/p>\n\n\n\n Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde beh\u00e4lt sich eine Bearbeitungszeit von zwei Wochen f\u00fcr eingehende E-Mails vor und bittet, innerhalb dieser Zeit von R\u00fcckfragen abzusehen. Dennoch erfolgt eine R\u00fcckmeldung oftmals erst nach mehr als zwei Wochen. Einige Anliegen bed\u00fcrfen allerdings einer dringenden Kl\u00e4rung, gerade wenn es um existenzielle Fragen geht. Durch den Bearbeitungsstau in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und die Unerreichbarkeit geraten Gefl\u00fcchtete und Migrant<\/em>innen immer wieder in Notlagen und k\u00f6nnen irreversible Nachteile erfahren.<\/p>\n\n\n\n Ein Betroffener bspw. hat zun\u00e4chst um 06:00 Uhr versucht, eine dieser Nummern zu bekommen \u2013 ohne Erfolg. Am n\u00e4chsten Morgen versuchte er es um 04:00 Uhr und musste sich da bereits in eine Schlange von 80 Menschen einreihen, darunter Familien, Alleinerziehende mit ihren (Kleinst-) Kindern und Schwangere. Sie alle bef\u00fcrchten, andernfalls keinen Termin f\u00fcr den Tag mehr bekommen. Hinzu kommt, dass es um diese Uhrzeit kalt ist und es weder Sitzgelegenheiten noch Sanit\u00e4ranlagen gibt. <\/em><\/p>\n\n\n\n Rechtzeitig einen Termin zu bekommen, ist existenziell. Wenn Aufenthaltspapiere ablaufen, erhalten die Betroffenen keine Sozialleistungen mehr. Deshalb haben sie Angst, ihre Miete nicht zahlen und sich nicht mehr versorgen zu k\u00f6nnen. Auch die Arbeitserlaubnisse und Krankenversicherungen h\u00e4ngen an g\u00fcltigen Papieren. Ein junger Mann mit in Deutschland abgeschlossenem Studium hatte mehrere Bewerbungsgespr\u00e4che. Doch da es ihm nicht rechtzeitig m\u00f6glich war, einen Termin f\u00fcr eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, konnte er keine Stelle antreten. So wie ihm geht es auch zahlreichen anderen Menschen, die aufgrund der noch fehlenden Arbeitserlaubnis Praktika, Arbeits- oder Ausbildungsstellen nicht antreten k\u00f6nnen, da sie keinen Termin erhalten, um eine Arbeitserlaubnis beantragen zu k\u00f6nnen oder ihre Aufenthaltspapiere zu verl\u00e4ngern. Arbeitgeber<\/em>innen k\u00f6nnen Arbeitspl\u00e4tze in der Regel nicht lange freihalten.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus ist es inakzeptabel, wenn die wartenden Kund<\/em>innen aufgrund der personellen Engp\u00e4sse vom Security-Dienst koordiniert werden. Dieser ist nicht daf\u00fcr ausgebildet.<\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Belit Onay, wir m\u00f6chten Ihnen in diesem offenen Brief unsere Erfahrungen und Eindr\u00fccke in Bezug auf die derzeitige Bearbeitungspraxis der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde schildern und bitten Sie, umgehend Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Die Erreichbarkeit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde muss verbessert sowie das Verfahren f\u00fcr die Wartenden vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ge\u00e4ndert werden, um einen menschenw\u00fcrdigen Umgang dort … <\/p>\n
Auf der Homepage der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde steht: \u201eAufgrund der Corona-Pandemie und geltender Schutzvorschriften k\u00f6nnen wir derzeit leider nur f\u00fcr eine begrenzte Anzahl von Kundinnen \u00f6ffnen. Derzeit k\u00f6nnen Sie montags, dienstags und mittwochs ab 8 Uhr bedient werden, donnerstags ab 13 Uhr. Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der \u00e4u\u00dferst hohen Nachfrage und der geltenden Beschr\u00e4nkungen m\u00f6glich ist, dass Sie nicht in die verf\u00fcgbare Tageskapazit\u00e4t fallen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Ausweitung der Kapazit\u00e4ten\u201c. Weiter hei\u00dft es, dass Termine per Telefon oder per Mail vergeben werden. Tats\u00e4chlich jedoch ist die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde seit geraumer Zeit telefonisch so gut wie nicht zu erreichen. Viele versuchen vergeblich, per E-Mail Kontakt und Termine zu bekommen. <\/em><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.hannover-solidarisch.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/Schlange_Auslaenderbehoerde-3-678x1024.jpg\")
Pro Tag werden ca. 70 schwarze und ca. 30 gr\u00fcne Wartenummern f\u00fcr Kundinnen mit \u201eSpontananliegen\u201c vergeben. Um eine solche Nummer zu erhalten, m\u00fcssen sich die Betroffenen morgens bereits um 05:00 Uhr vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einfinden, wobei die Nummern erst zwischen 07:30 Uhr und 08:00 Uhr ausgegeben werden. <\/em><\/p>\n\n\n\n
Selbst wenn es die M\u00f6glichkeit gibt, Antr\u00e4ge, wie den auf Erteilung einer neuen Arbeitserlaubnis, schriftlich zu stellen, ist das den Betroffenen oft nicht bewusst. Neben dem Wissen um die Abl\u00e4ufe fehlen ihnen zudem oftmals die notwendigen Mittel. Ohne Computer, ohne Drucker und ohne Unterst\u00fctzung f\u00fchlen sich viele Betroffene stark verunsichert, wenn nicht gar handlungsunf\u00e4hig. Sie brauchen den direkten Kontakt zu den Beh\u00f6rden, um ihre Anliegen kl\u00e4ren und Unsicherheiten abbauen zu k\u00f6nnen. Viele Menschen ben\u00f6tigen die entsprechenden Formulare einschlie\u00dflich deren Erl\u00e4uterung sowie Unterst\u00fctzung beim Ausf\u00fcllen und eine individuelle R\u00fcckmeldung \u00fcber die voraussichtliche Dauer der Bearbeitungszeit.<\/p>\n\n\n\n
Die Menschen, die drau\u00dfen stundenlang f\u00fcr einen Termin\/eine Nummer und weiter f\u00fcr den Einlass anstehen m\u00fcssen, sind zerm\u00fcrbt und oft verzweifelt. Viele sind unseres Erachtens keine \u201eKundinnen mit Spontananliegen\u201c, sondern warten gezwungenerma\u00dfen dort, weil sie keine andere M\u00f6glichkeit haben. <\/em><\/p>\n\n\n\n
Die Bearbeitung der Anliegen muss z\u00fcgig erfolgen, die Beh\u00f6rde muss erreichbar sein und die Erreichbarkeit verst\u00e4ndlich in den ben\u00f6tigten Sprachen kommuniziert werden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"