In Deutschland leben etwa 300.000 gefl\u00fcchtete Menschen in Sammelunterk\u00fcnften. Kommunal oder in Erstaufnahmeeinrichtungen. Nach den Asylgesetzen sind sie dazu verpflichtet. Nicht selten befinden sich mehrere hundert Personen in einzelnen Massenunterk\u00fcnften. Ihr Leben ist reglementiert, eingeschr\u00e4nkt, kontrolliert und prek\u00e4r. Es unterscheidet sich sehr, vom Leben au\u00dferhalb einer Unterkunft.<\/p>\n\n\n\n
Heimleitung, Sicherheitskr\u00e4fte, Hausmeister, Sozialarbeiter*innen und Polizei greifen t\u00e4glich in den Alltag der Bewohner*innen ein. Die Betroffenen sind den Betreiber*innen ihrer Unterkunft strukturell in hohem Ma\u00dfe unterlegen. Rechtsanw\u00e4ltin Anja Lederer schreibt in einem Kurzgutachten: \u201eUm so bemerkenswerter ist es, dass abgesehen von den grunds\u00e4tzlichen Zuweisungsbestimmungen keine weiteren gesetzlichen Regelungen f\u00fcr den Wohn- und Lebensbereich Gefl\u00fcchteter in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften existieren. Die Praxis legt sogar die Vermutung nahe, dass es sich allenthalben um (grund-)rechtsfreie R\u00e4ume handelt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/Grundrechtsverletzung_Heime_Online.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Neben den gesetzlich legitimierten Grundrechtseingriffen, greifen auch Hausordnungen intensiv in die Grundrechte der Bewohner*innen ein. Dies ist beispielsweise<\/strong> in allen Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-W\u00fcrttemberg der Fall.<\/strong> Ein aktuelles Rechtsgutachten beschreibt dies sehr eindr\u00fccklich.<\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.aktionbleiberecht.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Rechtsgutachten-Hausordnung-Landeserstaufnahmeeinrichtung-Freiburg.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Hausordnungen gelten in allen Sammelunterk\u00fcnften. Wir wollen unzul\u00e4ssige Eingriffe<\/strong> in die Grundrechte der Gefl\u00fcchteten<\/strong> mit einer bundesweiten Kampagne \u201eGrundrechte am Eingang abgeben<\/a>\u201c stoppen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.institut-fuer-menschenrechte.de\/publikationen\/show\/hausordnungen-menschenrechtskonform-gestalten\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Lassen wir es nicht weiter zu, dass in der Alltags-Praxis und durch die Regelwerke der Hausordnungen weiterhin t\u00e4glich rechtswidrig in die Grundrechte der Bewohner*innen eingegriffen wird. Wir m\u00fcssen erreichen, dass in den Hausordnungen die Rechte der Bewohner*innen\/Gefl\u00fcchteten klar benannt werden, die Bewohner*innen das Recht auf Besuch und Unterst\u00fctzer*innen ein bedingungsloses Zugangsrecht in die Unterk\u00fcnfte haben. Die Zimmer m\u00fcssen als unverletzlich respektiert werden, Kontrollen durch Sicherheitskr\u00e4fte m\u00fcssen aufh\u00f6ren, das Recht sich frei zu informieren, wie auch die politische Bet\u00e4tigung im Lager muss m\u00f6glich sein. Wenn wir genannte und weitere Rechte in den Hausordnungen durchsetzen k\u00f6nnen, verbessern sich damit auch die Voraussetzungen gegen die Massenunterk\u00fcnfte an sich vorzugehen. Dazu sollten wir bundesweit zusammenarbeiten.<\/p>\n\n\n\n Nach ersten Informationen des Innenministeriums Baden-W\u00fcrttemberg, wird man den Eindruck nicht los, dass ohne rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner*innen, der Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n