{"id":328,"date":"2020-10-27T14:19:57","date_gmt":"2020-10-27T13:19:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hannover-solidarisch.de\/?p=328"},"modified":"2020-10-27T14:19:57","modified_gmt":"2020-10-27T13:19:57","slug":"gerichte-in-niedersachsen-gemeinsame-inhaftierung-von-abschiebungshaft-und-strafgefangenen-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hannover-solidarisch.de\/index.php\/2020\/10\/27\/gerichte-in-niedersachsen-gemeinsame-inhaftierung-von-abschiebungshaft-und-strafgefangenen-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Gerichte in Niedersachsen: Gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen rechtswidrig"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: Nds. Fl\u00fcchtlingsrat<\/a><\/p>\n\n\n\n

In Niedersachsen wurden k\u00fcrzlich Strafgefangene im Abschiebungshaftgef\u00e4ngnis inhaftiert. Die gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen sei rechtswidrig, meinen das Amts- und Landgericht Hannover. Das letzte Wort hierzu hat nun erneut der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bereits im Jahr 2014 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof<\/a> in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, dass Abschiebungshaftgefangene nicht in Strafanstalten und nicht zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert werden d\u00fcrfen, sondern stets in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden m\u00fcssen. Dennoch setzte die schwarz-rote Bundesregierung dieses Trennungsgebot im August 2019 mit dem sog. \u201eGeordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz\u201c befristet bis zum 30. Juni 2022 aus. Demnach soll es nunmehr ausreichen, Abschiebungshaftgefangene getrennt von Strafgefangenen unterzubringen (\u00a7 62 Abs. 1 S. 1 AufenthG).<\/p>\n\n\n\n

Auf Grundlage dieser neu geschaffenen Regelung inhaftierte das nieders\u00e4chsische Justizministerium in einem Geb\u00e4ude auf dem Gel\u00e4nde des zentralen Abschiebungshaftgef\u00e4ngnisses in Langenhagen bis zum 02. Oktober 2020 Strafgefangene.<\/p>\n\n\n\n

Muzaffer \u00d6zt\u00fcrkyilmaz, Referent des Fl\u00fcchtlingsrats Niedersachsen:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass Justizministerin Havliza ihr Versprechen, in der JVA Langenhagen ausschlie\u00dflich Abschiebungshaftgefangene zu inhaftieren, gebrochen hat. Anstatt f\u00fcr viel Geld leerstehende Geb\u00e4ude zu restaurieren, um Strafgefangene zu inhaftieren, sollte in die Verbesserung der Vollzugsbedingungen f\u00fcr die Abschiebungshaftgefangenen investiert werden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover verst\u00f6\u00dft die gemeinsame Inhaftierung von Straf- und Abschiebungshaftgefangenen gegen Art. 16 der sog. R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie, weshalb es dem europ\u00e4ischen Gerichtshof mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 verschiedene Fragen zur Entscheidung vorlegte, <\/a>der nun abschlie\u00dfend \u00fcber diese entscheiden muss.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch (Hannover):<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Bundesregierung hat die Aussetzung des Trennungsgebots damit begr\u00fcndet, dass es zu wenig Abschiebungshaftpl\u00e4tze g\u00e4be. Es fragt sich, was das f\u00fcr ein Abschiebungshaftplatznotstand sein soll, wenn ganze Geb\u00e4ude in Abschiebungshaftgef\u00e4ngnissen leerstehen, sodass dort sogar Platz f\u00fcr die Inhaftierung von Strafgefangenen ist.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Hannover hat es sich ein einem anderen Verfahren einfacher gemacht und am 12. Oktober 2020 schlicht entschieden, dass die angeordnete Haft rechtswidrig war, weil in Langenhagen \u201eneben dem Vollzug der Abschiebungshaft auch Freiheitsstrafen vollstreckt\u201c wurden.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die beiden Gefangenen, in deren Verfahren die Entscheidung des Amts- bzw. Landgerichts fiel, sind weiterhin inhaftiert. Da die Strafgefangenen am 02. Oktober 2020 verlegt wurden, spreche aus Sicht der Gerichte nichts gegen ihre weitere Inhaftierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: Nds. Fl\u00fcchtlingsrat In Niedersachsen wurden k\u00fcrzlich Strafgefangene im Abschiebungshaftgef\u00e4ngnis inhaftiert. Die gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen sei rechtswidrig, meinen das Amts- und Landgericht Hannover. Das letzte Wort hierzu hat nun erneut der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH). Bereits im Jahr 2014 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, dass Abschiebungshaftgefangene nicht … <\/p>\n