Rechtsanwalt Peter Fahlbusch:<\/p>\n\n\n\n
Guten Tag, Rechtsanwalt Peter Fahlbusch: Guten Tag, und immer noch gr\u00fc\u00dft -t\u00e4glich- das Murmeltier. Die Abschiebegaftgefangenen leben in einer Zeitschleife. Hier meine ganz aktuelle Abschiebungshaftstatistik, Stand 22.2.2021: Seit 2001 habe ich bundesweit 2.074 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.1.023 dieser Menschen (dh 49,6 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskr\u00e4ftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang).Zusammengez\u00e4hlt … <\/p>\n
und immer noch gr\u00fc\u00dft -t\u00e4glich- das Murmeltier. Die Abschiebegaftgefangenen leben in einer Zeitschleife.
Hier meine ganz aktuelle Abschiebungshaftstatistik, Stand 22.2.2021:
Seit 2001 habe ich bundesweit 2.074 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.
1.023 dieser Menschen (dh 49,6 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskr\u00e4ftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang).
Zusammengez\u00e4hlt kommen auf die 1.023 Gefangenen siebenundzwanzigtausendeinhunderteinundneunzig (in Zahlen 27.191) rechtswidrige Hafttage, das sind knapp 75 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen.
Im Durchschnitt befand sich jede\/r Mandant\/in knapp 4 Wochen (genau: 26,6 Tage) zu Unrecht in Haft.
Rund 130 Verfahren laufen z.Zt. noch.
Meine Statistik ist repr\u00e4sentativ. \u00dcberraschenderweise haben „offizielle“ Stellen -angeblich- keine Zahlen, obschon jeder st\u00e4dtische Stra\u00dfenbaum am Wegesrand gez\u00e4hlt wird etc. (vgl. zB https:\/\/www.nuernberg.de\/imperia\/md\/agenda21\/dokumente\/projektdokumentation_2019_i.pdf<\/a> , Platz 1 f\u00fcr Karlsruhe mit 4,3 gl\u00fccklichen Einwohnern pro Baum, w\u00e4hrend Berlin trotz 431.056 B\u00e4umen knapp am Edelmetall vorbeigeschrammt und auf Platz 4 gelandet ist, da sich dort ein Baum um 8,5 Menschen k\u00fcmmern muss).
Dass die von mir erhobenen Haftzahlen seit Jahren fast identisch sind (dh immer rund 50 % der MandantInnen zu Unrecht und zwar im Durchschnitt immer knapp 4 Wochen rechtswidrig in Haft) sage ich auch schon seit Jahren. Auch hier gr\u00fc\u00dft t\u00e4glich das Murmeltier.
Insgesamt ist der Befund ein Armutszeugnis. Ein Armutszeugnis f\u00fcr alle am Verfahren Beteiligten. Art. 104 GG, Kronjuwel unserer Verfassung, gilt f\u00fcr manche Menschen nicht. Und -das stimmt mich noch nachdenklicher- k\u00fcmmert das kaum jemanden.
Alles w\u00fcrde besser, wenn die Gefangenen vom Tag der Festnahme einen Anwalt (\u00e0 la Pflichtverteidigung) bek\u00e4men. Insofern hier noch ein Hinweis auf einen lesenswerten Aufsatz von Richterin am BGH Schmidt-R\u00e4ntsch (Asylmagazin 2020, Heft 9, 292ff., Anhang) Auf S. 298, vorletzter Satz weist Schmidt-R\u00e4ntsch w\u00f6rtlich darauf hin, dass die gegenw\u00e4rtige Praxis (=Inhaftierung von anwaltlich nicht vertretenen Menschen) „eines Rechtsstaats nicht w\u00fcrdig ist“ und dringend ge\u00e4ndert werden sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"