{"id":397,"date":"2021-04-12T20:23:59","date_gmt":"2021-04-12T18:23:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hannover-solidarisch.de\/?p=397"},"modified":"2021-04-12T20:23:59","modified_gmt":"2021-04-12T18:23:59","slug":"rede-solinet-demo-fuer-solidarischen-lockdown-10-04-2021-in-hannover","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hannover-solidarisch.de\/index.php\/2021\/04\/12\/rede-solinet-demo-fuer-solidarischen-lockdown-10-04-2021-in-hannover\/","title":{"rendered":"Rede Solinet, Demo f\u00fcr solidarischen Lockdown, 10.04.2021 in Hannover"},"content":{"rendered":"\n

Amnesty international hat in seinem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten j\u00fcngsten Menschenrechtsbericht<\/a> darauf hingewiesen, dass autorit\u00e4re Regime die Corona-Pandemie nutzen, um gegen Oppositionelle vorzugehen und die Repression zu verst\u00e4rken. Aber auch in Staaten mit b\u00fcrgerlichen Demokratien wie Deutschland oder anderen EU-Staaten m\u00fcssen wir uns fortschreitender Entrechtungen und Repression entgegenstellen. Dass Widerstand von Links, aus einer aufgekl\u00e4rten Position n\u00f6tig ist, wird immer offensichtlicher. Wir d\u00fcrfen das Feld nicht den Corona-Leugner_innen mit ihren antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcberlassen, die ihre Privilegien verteidigen wollen. Wir m\u00fcssen uns mit denen solidarisch zeigen, deren Rechte w\u00e4hrend dieser Pandemie besonders beschnitten werden. Dazu geh\u00f6ren in Deutschland und im gesamten Europa Schutz suchende Menschen, Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n\n\n\n

Es ist bemerkenswert, dass trotz aller Einschr\u00e4nkungen und Gefahren durch die Corona-Pandemie die Bundesregierung und die einzelnen Bundesl\u00e4nder enorme Anstrengungen darauf verwenden, Abschiebungen um nahezu jeden Preis fortzuf\u00fchren, als w\u00e4ren sie von sog. Systemrelevanz. Vermutlich sind sie das auch in den Augen vieler politisch Verantwortlicher, denn es geht bei den Abschiebungen ja nicht zuletzt um die Sicherung einer bestimmten Staatsr\u00e4son: Es soll selbst in Krisenzeiten demonstriert werden, dass der Staat absolute Kontrolle \u00fcber die Menschen hat, die sich auf seinem Gebiet aufhalten. Au\u00dferdem l\u00e4sst sich an den zur Bedrohung aufgebauten Schutz suchenden Menschen wunderbar eine repressive Politik aus\u00fcben, die das Bed\u00fcrfnis bei den immer lauter werdenden autorit\u00e4r gesonnenen Menschen nach befriedigt.<\/p>\n\n\n\n

So werden selbst nach Afghanistan mit zunehmender Regelm\u00e4\u00dfigkeit die Abschiebungen fortgesetzt. Erst vergangenen Mittwoch fand eine Sammelabschiebung vom Flughafen Berlin statt. Und bereits Anfang M\u00e4rz hatte die nieders\u00e4chsische Landesregierung eine Sammelabschiebung von Hannover aus organisiert. Abschiebungen in ein Land, in dem die Sicherheitslage sich kontinuierlich verschlechtert und das nun von der Corona-Pandemie ganz besonders getroffen ist. Aber humanit\u00e4re Aspekte sind nicht der Ma\u00dfstab deutscher Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Das gilt aber genauso f\u00fcr die europ\u00e4ische Ebene:<\/p>\n\n\n\n

Deutschland hatte bis Ende letzten Jahres die Ratspr\u00e4sidentschaft in der EU inne und hatte nichts besseres zu tun, als in einem Res\u00fcmee seiner Ratspr\u00e4sidentschaft<\/a> zu beklagen, dass angesichts der Corona-Pandemie die Abschiebungen nicht in dem Ausma\u00df stattgefunden hatten, wie in den Jahren zuvor. In dem Papier wird zudem beklagt, dass Abschiebegefangene aus der Haft entlassen werden mussten, weil auf Grund der Corona-Pandemie nicht klar war, ob ihre Abschiebung zeitnah durchgef\u00fchrt werden konnte. Die Bundesregierung fordert entsprechend in diesem Papier neue, nicht zuletzt digitale Strategien sowie jenseits von Haft andere Zwangsma\u00dfnahmen, um Abschiebungen zu forcieren. Zudem sollen den Drittstaaten deutliche Signale gegeben werden, dass sie auch in Krisenzeiten Abgeschobene aufnehmen sollen. Dass das nichts anderes hei\u00dft als Zuckerbrot und Peitsche f\u00fcr von der EU abh\u00e4ngige Staaten, d\u00fcrfte klar sein. Dar\u00fcber hinaus fordert die Bundesregierung, dass Staaten, in denen Abschiebungen scheitern, weil Menschen sich nicht auf Covid-19 testen lassen wollen, Gesetze implementieren, die Zwangstests zulassen. Die ehemalige Ratspr\u00e4sidentschaft l\u00e4sst auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen auch in Hinblick auf Zeiten nach der Pandemie f\u00fcr eine Steigerung der Abschiebezahlen sorgen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Wie wenig Gesundheit und Rechte Schutz suchender Menschen gelten, stellt sich an den Au\u00dfengrenzen der EU besonders dramatisch dar (siehe z.B. Pro Asyl<\/a>): Schutz suchende Menschen sind sich selbst \u00fcberlassen, sei es vor den Grenzen der EU auf dem Westbalkan oder in den sog. Hotspots innerhalb der EU, z.B. in den Lagern auf den griechischen Inseln.<\/p>\n\n\n\n

Hier leben Menschen eingesperrt auf engem Raum, in ohnehin elenden Verh\u00e4ltnissen, unter denen Hygienema\u00dfnahmen kaum umgesetzt werden k\u00f6nnen. Sie sind dem Corona-Virus weitgehend schutzlos ausgeliefert und erhalten keine oder nur ganz notd\u00fcrftige Gesundheitsversorgung.<\/p>\n\n\n\n

Aber auch in Deutschland ist die Situation von Gefl\u00fcchteten besonders dramatisch und bedrohlich:<\/p>\n\n\n\n

Eine Studie des Kompetenznetz Public Health zu Covid-19<\/a> stellt fest, dass Migrant_innen in Deutschland h\u00e4ufiger an Covid-19 erkranken und sterben, dabei jedoch seltener in Krankenh\u00e4user eingewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass die enge Unterbringung in Sammelunterk\u00fcnften und Aufnahmelagern sowie die prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse, in denen sich insbesondere Gefl\u00fcchtete befinden, ein besonders hohes Infektionsrisiko bergen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beispiele sind zahlreich, in denen Gefl\u00fcchtete in Lagern oder Sammelunterk\u00fcnften undifferenziert unter Quarant\u00e4ne gestellt werden; teilweise sind Menschen \u00fcber viele Wochen in einer regelrechten Kettenquarant\u00e4ne. Durch die beengende Kollektivquarant\u00e4ne sind sie dann dabei einem erh\u00f6hten Infektionsrisiko ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Gefl\u00fcchtete werden aber auf der anderen Seite oftmals nicht oder nur unzureichend informiert und aufgekl\u00e4rt. Und auch sonst scheint ihr Schutz erst einmal zweitrangig zu sein. So ist in Niedersachsen bisher noch nicht gekl\u00e4rt, wie die Impfungen von Gefl\u00fcchteten in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften und Lagern umgesetzt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n