Immer wieder ist die Rolle von kommerziellen Sicherheitsdiensten (Security) in der gesellschaftspolitischen Diskussion ein umstrittenes Thema. Die Befugnisse des Sicherheitspersonals sind intransparent und \u00dcbergriffe nicht selten.<\/p>\n\n\n\n
Seit Jahren fordern die Verb\u00e4nde der Sicherheitsunternehmen mehr Befugnisse f\u00fcr ihre Arbeit. Dies h\u00e4tte mit einem ersten Gesetz f\u00fcr das Sicherheitsgewerbe, wie es im Koalitionsvertrag der GroKo vorgesehen war, Realit\u00e4t werden k\u00f6nnen. Durch die Corona-Pandemie verz\u00f6gert sich dieses Vorhaben, und einen Gesetzesentwurf wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Doch das ist noch lange kein Grund aufzuatmen. Denn klar ist, sie werden weiter lobbyieren, und eindeutige Schritte in Richtung Befugnis-Erweiterung wurden bereits unternommen. Ein solches Gesetz k\u00f6nnte empfindlich in unsere Grundrechte eingreifen. Dies w\u00fcrde nicht nur Asylsuchende in Sammellagern treffen. Die Lobby f\u00fcr eine neu aufgestellte \u203aHilfspolizei\u2039 sieht sich auch auf Gro\u00dfveranstaltungen (Fu\u00dfballspiele, Festivals usw.) und im \u00f6ffentlichen Raum (betroffen potentiell: Obdachlose, Jugendliche, Betroffene von Rassismus insgesamt) f\u00fcr \u203aSicherheit\u2039 und \u203aOrdnung\u2039 zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n
Wir wollen dazu gemeinsam mit Euch \u00fcber rechts- und gesellschaftspolitische Fragen diskutieren und haben dazu Referierende eingeladen, die \u00fcber den aktuellen Stand berichten werden. Im Einzelnen wollen wir berichten und diskutieren \u00fcber:<\/p>\n\n\n\n
Diese und andere Fragen diskutieren wir mit<\/strong>Walter Schlecht<\/strong> (Aktion Bleiberecht, Freiburg\/Brsg.) Eine Veranstaltung von Lager-Watch<\/strong> (Aktion Bleiberecht, Freiburg\/Brsg.; Pro Bleiberecht, Mecklenburg-Vorpommern; Bayerischer Fl\u00fcchtlingsrat) und Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV e.V.)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zugang<\/strong> Die Veranstaltung findet via ZOOM statt. Bei Interesse meldet Euch bitte \u00fcber kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de<\/a> an. Wir senden die Zugangsdaten dann per E-Mail zu.<\/strong> Die Teilnahme ist kostenlos. Hintergrund der Veranstaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n In einem bundesweiten Zusammenschluss aus Initiativen und Organisationen der Gefl\u00fcchteten-Solidarit\u00e4t haben wir uns in den letzten Monaten mit dem Problem rechtswidriger Hausordnungen und daraus resultierender Grundrechtsverletzungen durch kommerzielles Sicherheitspersonal besch\u00e4ftigt. Dabei stie\u00dfen wir auf das Vorhaben der Bundesregierung, erstmals ein sog. Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG-E) f\u00fcr kommerzielle Sicherheitsdienste zu erlassen. Dem in Rede stehenden Referent*innenentwurf ging eine \u00bbWorkshop-Reihe\u00ab voraus. Durchgef\u00fchrt wurde diese durch das BMI unter Teilnahme der gro\u00dfen Sicherheitsunternehmen und deren Lobbyverb\u00e4nden. Kritische Stimmen und Positionen potentiell Betroffener wurden dabei nicht einbezogen. Das wollen wir \u00e4ndern und laden Euch ein, uns gemeinsam breit mit dem Thema zu befassen und hier mehr Transparenz einzufordern. Denn das Gesetz ist ein Angriff auf unser aller Freiheit.<\/p>\n\n\n\n Eine Zusammenfassung zum bisherigen Recherchestand findet sich hier:<\/strong> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immer wieder ist die Rolle von kommerziellen Sicherheitsdiensten (Security) in der gesellschaftspolitischen Diskussion ein umstrittenes Thema. Die Befugnisse des Sicherheitspersonals sind intransparent und \u00dcbergriffe nicht selten. Seit Jahren fordern die Verb\u00e4nde der Sicherheitsunternehmen mehr Befugnisse f\u00fcr ihre Arbeit. Dies h\u00e4tte mit einem ersten Gesetz f\u00fcr das Sicherheitsgewerbe, wie es im Koalitionsvertrag der GroKo vorgesehen war, … <\/p>\n
Anne-Marlene Engler<\/strong> (Humboldt Universit\u00e4t zu Berlin)
Hartmut Aden<\/strong> (Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht, Berlin), tbc
Andreas Abel<\/strong> (Gangway e.V., Berlin) Moderation<\/strong> Katharina Grote (Bayerischer Fl\u00fcchtlingsrat e.V., M\u00fcnchen)<\/p>\n\n\n\n
Diskutiert und mobilisiert wird alsbald auch unter #noSDLG-E <\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.aktionbleiberecht.de\/?p=18900<\/a><\/p>\n\n\n\n