{"id":517,"date":"2022-02-24T19:11:36","date_gmt":"2022-02-24T18:11:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hannover-solidarisch.de\/?p=517"},"modified":"2022-03-20T18:27:10","modified_gmt":"2022-03-20T17:27:10","slug":"kritik-an-region-hannover-wegen-abschiebung-nach-sechsjaehrigem-aufenthalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hannover-solidarisch.de\/index.php\/2022\/02\/24\/kritik-an-region-hannover-wegen-abschiebung-nach-sechsjaehrigem-aufenthalt\/","title":{"rendered":"Kritik an Region Hannover wegen Abschiebung nach sechsj\u00e4hrigem Aufenthalt"},"content":{"rendered":"\n<p>Mit scharfer Kritik hat der <a href=\"https:\/\/www.nds-fluerat.org\/51943\/aktuelles\/kritik-an-region-hannover-wegen-abschiebung-nach-sechsjaehrigem-aufenthalt\/\">Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen<\/a> auf die Inhaftierung und gestrige Abschiebung des Pakistaners A. durch die Region Hannover reagiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Muzaffer \u00d6zt\u00fcrkyilmaz, Referent beim Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote\"><p>\u201eHerr A. lebt seit 2015 bei uns. Den Beh\u00f6rden war bekannt, dass Herr A. seit einem Jahr in einem Restaurant arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Herr A. war auch schon davor berufst\u00e4tig, allerdings hat die Region Hannover ihm zeitweise verboten, zu arbeiten. Wir fordern die Landesregierung auf, per Erlass daf\u00fcr zu sorgen, dass Menschen mit mehr als f\u00fcnfj\u00e4hrigem Aufenthalt nicht mehr aus Niedersachsen abgeschoben werden d\u00fcrfen.\u201c<\/p><p>Herr A. ist im Jahr 2015 nach Deutschland geflohen. Im Januar 2020 hat Herr A. der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine pakistanische ID-Card vorgelegt, auf deren Grundlage die Beh\u00f6rden die Passerbeschaffung eingeleitet haben, um ihn abzuschieben. Ein im Mai 2021 von Herrn A. gestellter Antrag auf Erteilung einer Besch\u00e4ftigungsduldung wurde nie beschieden. Am 29.11.21 erhob A. daraufhin eine Unt\u00e4tigkeitsklage beim Verwaltungsgericht, die allerdings keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Am 05.01.21 wurde Herr A. auf Antrag der Region Hannover vom Amtsgericht Hannover in Abschiebungshaft genommen. Aus Sicht des Fl\u00fcchtlingsrats wurde Herr A. durch seine Inhaftierung und anschlie\u00dfende Abschiebung nun daf\u00fcr bestraft, rechtskonform gehandelt und bei der Indentit\u00e4tskl\u00e4rung mitgewirkt zu haben.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung verspricht Menschen ein \u201eChancen-Bleiberecht\u201c, wenn sie am 01.01.2022 f\u00fcnf Jahre im Bundesgebiet aufh\u00e4ltig waren. Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden unter Bezugnahme auf dieses \u2013 noch nicht gesetzgeberisch umgesetzte \u2013 Vorhaben mit <a href=\"https:\/\/www.nds-fluerat.org\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/Hinweis_Chancen-Aufenthaltsrecht.pdf\">Erlass vom 23.12.2021<\/a> nahegelegt, Abschiebungen des fraglichen Personenkreises im Hinblick auf das anstehende Gesetzgebungsverfahren \u201ezur\u00fcckzupriorisieren\u201c, sprich auszusetzen. Der Fl\u00fcchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen.<\/p>\n\n\n\n<p>Hintergrund<\/p>\n\n\n\n<p>Nachfolgend Infos zur Sammelabschiebung nach Pakistan am 12.01.22 aus Frankfurt am Main von der Aktivistin SAMAR KHAN, Pakistanische Community, HUM HAIN PAKISTAN, Darmstadt \u2013 Hessen:<\/p>\n\n\n\n<p>In der heutigen Sammelabschiebung nach Islamabad wurden etwa 45 Pakistanis abgeschoben. Der Flieger startete mit Versp\u00e4tung um 6h von Frankfurt aus. Wieder waren viele Integrierte im Flieger. Alle hatten positiv in die Zukunft vor allem auf den Koalitionsvertrag gehofft und geblickt. Unseren Verein haben seit letzter Woche viele Anrufe erreicht, vor allem aber wurden die Meisten Pakistanis am gestrigen Dienstag aufgegriffen. Wieder eine bundesweite Abschiebung, aber \u00fcberwiegend aus Baden W\u00fcrttemberg. Beteiligt waren Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz.<\/p>\n\n\n\n<p>Einer der Abgeschobenen ist Sufyan aus dem Enzkreis. Am 06.01.22 wurde f\u00fcr ihn ein H\u00e4rtefallantrag gestellt. Im September 2021 hatte er den Antrag auf 25b gestellt und am 08.01.2022 die letzten erforderlichen Unterlagen, wie zB. seinen erfolgreich bestandenen Einb\u00fcrgerungstest pers\u00f6nlich bei seiner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eingeworfen. Sufyan hatte alle Voraussetzungen f\u00fcr einen Aufenthalt erf\u00fcllt. Am 11.01.22 um 19h15 wurde er in seinem Betrieb aufgegriffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein weiterer Abgeschobener berichtete heute, dass er ohne ID Karte oder Pass in Pakistan in keinem Hotel einchecken kann, und dass Deutschland seine Dokumente behalten hat. Er hat niemanden in Pakistan. Vielen Abgeschobenen bereitet es Schwierigkeiten und Probleme, von heute auf morgen aus ihren gewohnten Lebensumfeld gerissen zu werden \u2013 nach so vielen m\u00fchevollen Jahren in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Abschiebehaft Ingelheim befindet sich noch Abdul B. aus Rheinland Pfalz, der seit seiner Festnahme am letzten Donnerstag positiv auf Corona getestet und immer noch in Haft ist statt in h\u00e4uslicher Genesung! Abdul arbeitet in einer Security Firma und wurde bei der Duldungsverl\u00e4ngerung bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde aufgegriffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Von einem weiteren wissen wir, dass er aus der Haft entlassen wurde auf Grund von Operationen.<\/p>\n\n\n\n<p>Uns haben einige auch kontaktiert, die nicht zu Hause waren und somit nicht abgeschoben worden sind. Die Angst unter den Pakistanis ist gro\u00df. Pakistan ist die Gruppe, auf der der gr\u00f6\u00dfte Fokus momentan liegt. Auch bei der letzten Abschiebung im Dezember waren viele Integrierte mit B1 Zertifikat und Einb\u00fcrgerungstest abgeschoben worden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir sind entsetzt. Aktuell sitzt in der Abschiebehaft HOF ein homosexueller Pakistani. An unserer Seite stehen gute Anw\u00e4lte, die auch zu Sp\u00e4tstunden f\u00fcr uns erreichbar sind. Auf diesem Wege m\u00f6chten wir uns auch bei RA ZUBAIR Khan aus Dortmund und RA ZAFER \u00d6zkan aus Offenbach f\u00fcr ihren menschlichen Einsatz bedanken.<\/p>\n\n\n\n<p>Leider aber machen die Abschiebema\u00dfnahmen es immer schwieriger, zu unm\u00f6glichen und knappen Zeiten noch irgendwie was erreichen zu k\u00f6nnen, da weder Richter, das RP oder das Ministerium erreichbar sind \u2026 &nbsp;das macht uns w\u00fctend.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr 2022 hoffen wir auf schnelle und bessere Bleiberechte f\u00fcr alle Sch\u00fctzlinge dieser Welt, und dass unser Netzwerk sich weiter erweitert und es mit Euch weiterhin zusammen schafft, bessere Bleibeperspektiven f\u00fcr Schutzsuchende zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Bleibt alle gesund und m\u00f6gen Eure W\u00fcnsche in Erf\u00fcllung gehen.<\/p>\n\n\n\n<p>(Quelle: Pressemitteilung Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen vom 13. Januar 2022)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit scharfer Kritik hat der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen auf die Inhaftierung und gestrige Abschiebung des Pakistaners A. durch die Region Hannover reagiert. Muzaffer \u00d6zt\u00fcrkyilmaz, Referent beim Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen \u201eHerr A. lebt seit 2015 bei uns. Den Beh\u00f6rden war bekannt, dass Herr A. seit einem Jahr in einem Restaurant arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst verdient. 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