Die afghanische Frauen- und Jugendvereinigung ruft für
morgen,Sa., 13.06. um 16.30 Uhr
auf dem Steintorplatz in Hannover
zu einer Kundgebung unter dem Motto „Afghan Lives Matter“ auf. Nach Angaben der afghanischen Frauen- und Jugendvereinigung sind der Anlass der Kundgebung Angriffe iranischer Sicherheitsorgane auf afghanische Flüchtlinge. Fast eine Million Afghan_innen suchen im Iran Schutz vor dem Bürgerkrieg in ihrem Herkunftsland. Im Iran sind sie jedoch weitgehend rechtlos und ständigen Repressionen und Angriffen durch den iranischen Staat ausgesetzt. Angriffe durch iranische Sicherheitsorgane finden dort regelmäßig statt, in den letzten Wochen haben sie aber offenbar deutlich zugenommen.
Afghanische Geflüchtete in Deutschland berichten u.a., dass die Polizei letzte Woche Mittwoch ein mit Afghan_innen besetztes Auto beschossen hatten, das dann in Flammen aufging, so dass dabei 14 afghanische Geflüchtete zu Tode kamen. Schon in den Wochen zuvor soll es zu grausamen Übergriffen auf Afghan_innen gekommen sein, so u.a. zu Erschießungen von 25 afghanischen Flüchtlingen durch die sog. Revolutionsgarden sowie zu Folterungen und Tötungen Dutzender Afghan_innen durch iranische Grenzsoldaten.
Die verzweifelte Situation der Afghan_innen sowohl in Afghanistan selbst, als auch im Nachbarland Iran, wohin viele in ihrer Not fliehen, macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind. Es wird Zeit, dass die katastrophale Sicherheitslage im Land in den Entscheidungen über Asylverfahren angemessen berücksichtigt wird und afghanischen Asylsuchenden Schutz gewährt wird. Es muss ein bundesweiter Abschiebungsstopp her! Die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche böte Gelegenheit dazu, sich darauf zu verständigen (siehe auch die Forderungen von Pro Asyl).
[Stand 9.5.2020] „Seit 2001 habe ich bundesweit 1.982 MandantInnen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 982 dieser MandantInnen (d. h, 49,5 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang). Zusammen gezählt kommen auf die 982 MandantInnen sechsundzwanzigtausendeinhundertundneun (in Zahlen 26.109!!!) rechtswidrige Hafttage, das sind rund 71 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen. Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,6 Tage) zu Unrecht in Haft. Rund 150 Verfahren laufen z.Zt. noch.“
Statistik des Bundesgerichtshofes (5. Zivilsenat)
Seit 2015 Beschäftigung mit 301 Abschiebungshaftfällen; in rund 13 Prozent [wohl 40 Fällen] Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Landgericht; in 99 Fällen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und endgültige Entscheidung des BGH [= 33 Prozent]. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 28.1.2019: Auch Abgelehnte haben Rechte).
Zwecks Übersichtlichkeit die oben stehende Tabelle als pdf zum Download
Hinweis zu dieser Statistik: Es gibt keine Stelle, die Zahlen zur Abschiebungshaft kontinuierlich und nach einheitlichen Kriterien erhebt. Die meisten vorstehenden Angaben stammen von Anwälten und Beratungsorganisationen und beziehen sich auf unterschiedliche Stichtage, so dass eine verlässliche Vergleichbarkeit nicht gegeben ist, sondern allenfalls grobe Tendenzen herausgelesen werden können. Besonders die tatsächlichen Belegungszahlen können sich außerdem von Tag zu Tag ändern.
Geplante weitere Abschiebungshafteinrichtungen
Bundesland
Ort
geplante Kapazität (Plätze)
Bayern
Hof (ab Ende 2020)
80-150
Passau
200
Sachsen-Anhalt
Dessau-Roßlau
30
Schleswig-Holstein (mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern)
Glückstadt
60
Gesetzliche Regelungen über den Abschiebungshaftvollzug
Bundesland
Vorschrift
Fundstelle
Baden-Württemberg
Abschiebungshaftvollzugsgesetz Baden-Württemberg
GBl. 2015, S. 1187
Berlin
Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin (Gewahrsamsordnung)
GVBl. 1995, S. 657
ABl. 2018, S. 4934
Brandenburg
Abschiebungshaftvollzugsgesetz
GVBl. I 1996 S. 98
Bremen
Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam; dazu Erlass des Senators für Inneres über die Durchführung der Abschiebungshaft in Gewahrsamseinrichtungen des Polizeivollzugsdienstes (Gewahrsamsordnung) vom 6.6.2002, geändert durch Erlass vom 10.7.2008 – Az.: 124-71-51/010.
Brem.GBl. 2001, 405
Hamburg
Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft (Hamburgisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz)
HmbGVBl. 2018, S. 85
Hessen
Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen
GVBl. 2017 S. 474
Nordrhein-Westfalen
Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW, geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 geändert durch Gesetz vom 12.7.2019
Liebe Genoss_innen, Freund_innen und Mitstreiter_innen,
in den letzten Wochen haben wir uns immer wieder auf den Straßen von Hannover getroffen. Mit „Leave No One Behind“ forderten wir die Evakuierung der Menschen aus den Lagern an den Außengrenzen der EU, wir haben gegen die Provokationen der AfD zusammengehalten und gegen die rechte Formierung bei den verschwörungsgläubigen Hygienedemos protestiert und unterstützten am Samstag BlackLivesMatters bei ihrerwütenden und kraftvollen Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Die Coronapandemie wirkt sich immer noch negativ auf unser tägliches Leben aus. Gleichzeitig wurde angesichts Corona deutlich, was in dieser Gesellschaft wichtig ist und wer systemrelevante Arbeit leistet.
Unter dem Motto „Corona? Solidarität!“ laden wir euch zu einer Demonstration der Solidarität in Hannover ein. Kommt gemeinsam auf die Straße! Mit denen, die in Nachbarschaftsnetzwerken die Hilfe für Ältere und Kranke organisieren. Die, die Situation auf dem Mittelmeer und in den Lagern an den Außengrenzen nicht kalt lässt. Die, die sich heute schon um die katastrophalen Folgen für das Klima sorgen. Die, denen Klatschen für die Beschäftigten aus Pflege und Einzelhandel nicht genug ist. Die, die sich mit ihren Kolleg_innen gegen Rettungsschirme für die Chefetage wehren. Die, die räumliche Distanz nicht mit sozialer Kälte verwechseln und sich auch in der Pandemie für Marginalisierte einsetzen. Die, die internationale Solidarität organisieren, wenn Menschen in den USA und Rojava gegen Rassismus und Unterdrückung kämpfen.
Also bitte: Vormerken! Weitersagen: Demonstration „Corona? Solidarität!“ Sa. 27. Juni 2020 | 14 Uhr | Steintor Hannover
Von Black Lives Matter Hannover: Die Würde des Menschen ist unantastbar und wird weiterhin ignoriert.
Wir haben uns als Community zusammen getan um LAUT zu sein.
Der jüngste Fall mit George Floyd, hat uns wieder gezeigt wie präsent Rassismus und polizeiliche Gewalt ist. Täglich sterben unschuldige Menschen und wir haben keine Lust mehr zu schweigen, denn das muss aufhören.
Wir treffen uns um 16:00 Uhr am Opernplatz und laufen dann bis zum Steintor um dort zu protestieren, Kundgebungen zu halten und für die Gerechtigkeit einzustehen. Trotz der Coronakrise halten wir uns an die Richtlinien! MASKENPFLICHT!!!! Banner, T-shirts und Plakate sind herzlich willkommen. Es soll eine friedlich und Gewaltfreie Demonstration werden!
Hier sind einmal die Links zu den jeweiligen Gruppen und Seiten auf SocialMedia !
