#Say Their Names

Arumugasamy Subramaniam
nahm sich am 8. Dezember 2000 im Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen das Leben

Aktiv werden gegen Abschiebungen aus Hannover

Veranstaltungsreihe

Das Netzwerk gegen Abschiebung Hannover informiert in drei Veranstaltungen, wie man in Hannover gegen Abschiebungen aktiv werden kann.

Termine:
Di., 04.10.22, 19.00 Uhr
Kämpfe gegen Abschiebungen – ein historischer Rückblick

Di., 11.10.22, 19.00 Uhr
Abschiebehaft und praktische Solidarität mit den Gefangenen in Langenhagen

Di., 18.10.22, 19.00 Uhr
Abschiebungen aus Hannover und über den Flughafen Hannover-Langenhagen – Gemeinsam aktiv werden!

Di., 25.10.22, 19.00 Uhr
Möglichkeiten aktiv zu werden. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich zu informieren, in welchen Gruppen und wie sie aktiv werden können.

Ort/weitere Infos: Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, Hannover

Abschiebeflughafen und Abschiebeknast Hannover – Demo am 16. Juli 2022 um 12:30 Uhr

Foto: Eike Führing

Von @SolinetHannover:

Ferienbeginn in Niedersachsen – es wird voller am Flughafen Hannover-Langenhagen. Vielleicht etwas Urlaubsstress, aber die gute Laune überwiegt. Sommer, Sonne, alles gut! Alles gut? Neben dem Klimawandel gibt es ein weiteres Thema, das uns den Spaß an Ferienbeginn und Flugsaison gründlich verdirbt: Abschiebungen. Denn Langenhagen ist nicht nur Urlaubsflughafen, sondern auch Abschiebeflughafen. Seit letztem Jahr wieder und seit diesem Jahr noch vermehrt, werden Menschen durch Sammelabschiebungen in Sonderflügen abgeschoben. Waren es 2021 sieben Abschiebungen im ganzen Jahr waren es dieses Jahr bereits sieben Abschiebungen aus Langenhagen. Zielländer sind u.a. Pakistan, Ghana, Albanien oder im Frühsommer 2021 sogar noch Afghanistan!

Und wer profitiert dabei? Die Flughäfen und Flugunternehmen mit so schönen Namen wie Privilege Style, Sundair oder Wamos Air. Abschiebungen gibt es auch auf normalen Linienflügen, ganz vorne dabei ist die Lufthansa.

Deshalb fahren wir am ersten Samstag nach Ferienbeginn, am 16. Juli 2022 um 12:30 am Flughafen Hannover-Langenhagen – nicht um in den Urlaub zu fliegen, sondern um am Abschiebeknast und im Flughafen gegen die menschenverachtende Praxis der Abschiebung zu demonstrieren. Wir machen deutlich, dass wir uns gegen die deutsche und europäische Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Entrechtung stellen und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der das Recht auf Bewegungsfreiheit weltweit gilt!
Gegen jede Abschiebung!

#stopdeportation #bleiberechtfüralle #leavenoonebehind #cantevictsolidarity #abschiebungistmord

Folgt den Accounts von
@solinethannover
@tique_hannover
@seebrueckehannover
für aktuelle Infos.

Samstag, 16. Juli 2022
Start 12:30 an der S-Bahn-Station Flughafen Hannover-Langenhagen, Ankunftsebene

Gemeinsame Anreise ab Hannover Hauptbahnhof: 12:09 mit der S5 ab Gleis 3

Sammelabschiebung nach Georgien aus Hannover am 23. Juni 2022

Von @HannoverSolinet, 23. Juni 2022:

Mindestens 50 Menschen, meist Familien aus #Niedersachsen werden heute gegen ihren Willen nach #Georgien geflogen. Es ist die bereits siebte Sammelabschiebung in diesem Jahr allein von diesem Flughafen (@FlueRat_Nds).
#Abschiebung vom Flughafen #Hannover-Langenhagen.
@Deport_Alarm
#StopDeportation

Foto: @HannoverSolinet

Von Seebrücke Hannover @SeebrueckeH, 23. Juni 2022:

Menschen werden in Bussen zum Terminal gebracht.

Quelle: @SeebrueckeH

Es werden auch besonders vulnerable Menschen abgeschoben. Menschen in Rollstühlen werden aus den Bussen geholt.

Foto: @SeebrueckeH

Der Hubwagen für die Rollstuhlfahrer*innen wird zum Flugzeug gebracht.

Foto: @SeebrueckeH

Das Flugzeug von #GeorgianAirways steht zu #Abschiebung bereit.

Foto: @SeebrueckeH

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen vom Flughafen Hannover!
No Border, no Nation – Stop Deportation!
#allebleiben
#StopDeportation

EU-Freizügigkeit nur mit Arbeitszwang

Vor 2 Wochen wurde B abgeschoben. Zuvor lebte sie als Arbeitsmigrantin aus einem benachbarten EU-Land ca. 12 Jahre in Deutschland.Vor ihrer Abschiebung war B 3 Wochen im Abschiebeknast in Langenhagen inhaftiert, zu diesem Zeitpunkt als einzige FLINTA* Person dort; daher bedeutete das quasi „Einzelhaft“. Ihr einziges „Verbrechen“: Der Bezug von Sozialleistungen.

Das ist die Realität von EU-Arbeitsmigrant*innen in Deutschland: für sie gilt „Freizügigkeit“, so lange sie in oft prekären Ausbeutungsverhältnissen die Drecksarbeit erledigen. Wenn sie das Pech haben, ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen zu können, werden sie verhaftet, eingesperrt und abgeschoben. Denn der deutsche Staat duldet keine Zuwanderung in seine Sozialsysteme, braucht aber Arbeitskräfte, die leicht ausgebeutet werden können. Was den Menschenfeinden von SPD und CDU dazu so einfällt, ist hier zu finden: https://www.zdf.de/politik/frontal/wohnungslose-eu-arbeitsmigranten-in-deutschland-100.html

B selbst war unklar, wieso sie eingesperrt wurde – sie beteuerte unter Tränen, immer alles gemacht zu haben, was die Ausländerbehörde verlangt habe.

Wieso können deutsche Ausländerbehörden nicht dafür sorgen, dass betroffene Menschen wenigstens verstehen, was über sie verfügt wird, indem sie Übersetzer*innen beschäftigen?

Und wieso ist so eine lange Inhaftierung nötig für eine #Abschiebung in ein Land, das nur wenige Autostunden von Hannover entfernt ist? Zumal B – wie alle abgeschobene Menschen – die Kosten ihrer #Abschiebehaft und ihrer Abschiebung selbst tragen muss! Durch die unnötig lange Abschiebehaft wird somit eine erneute Arbeitsmigration von B in naher Zukunft unmöglich, da der deutsche Staat sie erstmal zu Kasse bitten würde!

Aber so etwas wie eine faire Abschiebung gibt es natürlich nicht – jede Abschiebung ist ein Verbrechen! Trotzdem könnte man wenigstens erwarten, dass Menschen nicht unnötig gequält werden, bevor sie abgeschoben werden.

Diese unmenschlichen Zustände müssen aufhören! Wir fordern ein Ende des Abschieberegimes, ein bedingungsloses Bleiberecht für alle und die Schließung aller Abschiebeknäste!

No Border, No Nation – Stop Deportation!

In Deutschland geboren – Aus Deutschland abgeschoben

Letzte Woche wurde M aus Deutschland abgeschoben. M ist in Deutschland geboren, war noch nie in dem Land, aus dem seine Eltern einst geflohen sind und in das er nun durch die Abschiebung verschleppt wurde, spricht die Landessprache nur teilweise und hat dort kein verlässliches soziales Netz. Das Land befindet sich zudem in einer schweren Wirtschaftskrise und hat eine unsichere politische Situation. Es ist zu befürchten, dass M dort wenig Chancen hat, sich ein neues, sicheres Leben aufzubauen.

Vor seiner Abschiebung saß M sechs Wochen lang in Abschiebungshaft. Diese Freiheitsberaubung basierte auf der bloßen Vermutung, dass er sich sonst seiner Abschiebung entziehen könnte, in der Realität gab es dafür jedoch keine Anhaltspunkte. M erzählte außerdem, dass er über die letzten Jahre von der zuständigen Ausländerbehörde systematisch drangsaliert wurde. So musste er z.B. jeden Monat seine Duldung verlängern lassen und auch sein Arbeitgeber musste monatlich Papiere für die Ausländerbehörde ausfüllen. Wegen des hohen Aufwandes und ständigen Stresses verlor M dadurch seine Arbeitsstelle und später auch seine Wohnung.

M’s Chancen, in den nächsten Jahren wieder nach Deutschland einzureisen, sind sehr schlecht. Und selbst wenn es ihm irgendwie gelingen sollte wurden ihm durch die Abschiebung Jahre seines Lebens gestohlen und seine Existenz hier vernichtet.

Indes ist sicher, dass solche Situationen kein Einzelfall sind. Menschen werden beim Spazierengehen festgenommen, nachts in ihren Wohnungen überfallen oder unter falschem Vorwand auf die Ausländerbehörde gelockt und dort verhaftet, um sie abzuschieben. Dabei wird auch vor Kindern, behinderten, traumatisierten, kranken oder verfolgten Menschen nicht halt gemacht.

Diese Details zeigen, wie gnadenlos das deutsche Abschieberegime gegen Menschen losschlägt, die aufgrund eines tief in der Gesellschaft verwurzelten Rassismus als nicht zugehörig und nicht berechtigt, in Deutschland leben zu dürfen, angesehen werden. Solche Beispiele machen die skandalösen Zustände aber nur besonders deutlich – natürlich sind alle Abschiebungen unabhängig von Geburtsort und Herkunft, unabhängig von der Lebenssituation der abgeschobenen Person und unabhängig von ihrer „Verwertbarkeit“ für die deutsche Wirtschaft ein nicht zu tolerierender Eingriff in die Selbstbestimmung von Menschen, bei der Verelendung, Krankheit und Tod bewusst in Kauf genommen werden – ein vom Staat durchgeführtes und legitimiertes Verbrechen!

Wir fordern daher ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle, einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen und die Schließung aller Abschiebeknäste!

#StopDeportation
#BleiberechtFürAlle

Sammelabschiebung nach Armenien von Hannover am 7. April 2022

Von @HannoverSolinet
Während deutlich wird was möglich ist, um schutzsuchenden Menschen zu helfen, gehen die grausamen Abschiebungen von lange integrierten Menschen weiter! Heute schon wieder eine #Sammelabschiebung vom Flughafen #Hannover-Langenhagen. Diesmal nach #Armenien. #StopDeportation

Während die einen nach getaner Arbeit nach Hause gehen, landen die anderen später in einem Land, aus dem sie einst geflohen sind oder das sie noch nie gesehen haben.

Sammelabschiebung aus Hannover nach Ghana in der Nacht vom 28. auf den 29. März

Von @HannoverSolinet 29. März 2022:
„16 Menschen, darunter mindestens 3 Kinder. Eine verletzte Frau und ein schwerkranker Mann“ wird von der Abschiebebeochtung vergangene Nacht am Flughafen Hannover Langenhagen berichtet.
Vergangene Nacht um ca. 2 Uhr wurden diese Menschen nach Ghana verschleppt, ein Land in dem die Sicherheitslage angespannt ist und in dem queere Menschen verfolgt und eingesperrt werden. Über einen der Abgeschobenen ist mehr bekannt, siehe dafür den aktuellen Beitrag bei @bleiberecht . Er ist chronisch krank und wird sich eine Behandlung in Ghana nicht leisten können.
Abschiebung ist Mord, das wird an diesem traurigen Beispiel wieder einmal offensichtlich.
Hört auf mit dieser menschenverachtenden Praxis!!!!
#allebleiben
#abschiebungistmord
#abschiebungenstoppen
Seid wachsam, folgt @deport_alarm und euren lokalen Gruppen, beobachtet, dokumentiert.

Flüchtlingsrat fordert umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Abschiebungshaft

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebehaftvollzugsgesetzes im Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages fordert der Flüchtlingsrat erneut umfassende Nachbesserungen des Gesetzentwurfs und eine grundlegende Änderung der niedersächsischen Vollzugspraxis, da sie den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs offenkundig widerspricht.

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent beim Flüchtlingsrat Niedersachsen

„Das Abschiebungshaftgefängnis in Langenhagen wurde in der Vergangenheit unter anderem als Untersuchungshaftanstalt genutzt. Das Gelände ist von ca. acht Meter hohen Stahlzäunen umschlossen, auf denen Nato-Stacheldraht befestigt ist. Auch auf dem Gelände selbst stehen verschlossene Stahlzäune, die unterschiedliche Bereiche voneinander abgrenzen. Die Fenster im Gebäude sind vergittert. Die Rechte der Gefangenen bestimmen sich nach dem Strafvollzugsgesetz. Sie dürfen sich in der Regel nur auf dem eigenen Stockwerk aufhalten und werden ab dem frühen Abend in ihren Haftzellen eingeschlossen. Der Besitz von Smartphones oder Laptops ist Ihnen verboten. Ihre Besuche werden überwacht. Hinzu kommt, dass suizidale Gefangenen schlicht gefesselt und dadurch ruhig gestellt werden sollen. All dies ist mit den jüngsten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs nicht vereinbar.“

In seinem Urteil vom 10, März 2022 (Az.: C-519/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem ausgeführt, welche Voraussetzungen eine Hafteinrichtung erfüllen muss, damit sie als »spezielle Abschiebungshaftanstalt« qualifiziert werden kann – siehe auch unsere Pressemitteilung vom 10. März 2022. Nach Auffassung der Richter:innen am EuGH müsse es soweit wie möglich vermieden werden, dass die Unterbringung einer Inhaftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkomme, wie sie für eine Strafhaft kennzeichnend sei. Zudem weist der EuGH darauf hin, dass der »Umstand, dass die nationalen Regelungen über die Strafvollstreckung (…) auf die Unterbringung von Drittstaatsangehörigen in Abschiebehaft anzuwenden sind, ein gewichtiges Indiz dafür darstellen, dass eine solche Unterbringung nicht in einer speziellen Hafteinrichtung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie« stattfinde.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat den Entwurf eines niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes bereits im Rahmen der Verbandsanhörung ausführlich kommentiert und eingehende Änderungsvorschläge gemacht. Weder die Stellungnahme des Flüchtlingsrats noch die anderer NGOs und Wohlfahrtsverbände hat unter dem Strich Beachtung gefunden – siehe auch unsere Pressemitteilung vom 31. Januar 2022. Der Flüchtlingsrat ist zur heutigen Anhörung im Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages zum Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebehaftvollzugsgesetzes als Sachverständiger geladen.

(Quelle: Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 17. März 2022)