+++ Demonstration +++ 24.11. – 18 Uhr, Ernst-August-Platz +++


Grünes Licht für Aufnahme! Solidarität mit den fliehenden Menschen in Belarus und Polen!

Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich weiter zu. Mehrere Tausend schutzsuchende Personen müssen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und ohne ausreichende Versorgung an der Grenze ausharren. Hilfsorganisationen und Presse wird der Weg zum Grenzgebiet versperrt. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Geflüchtete an der belarussichen Grenze hat es mehrere Verletzte gegeben. Die polnischen Sicherheitskräfte setzten am Dienstag Tränengas und Wasserwerfer gegen Geflüchtete ein, um sie darin zu hindern, über die Grenze nach Polen zu gelangen.

Die EU könnte die Menschen aufnehmen, humanitäre Hilfe leisten und damit auch dem belarussichen Präsidenten Lukaschenko das Druckmittel nehmen. Stattdessen schiebt sie sämtliche Verantwortung auf Belarus ab und überlasst damit Menschen bereitwillig in größter Gefahr sich selbst. Menschen dürfen in Europa niemals zum Spielball von Politik gemacht werden! Die deutsche Bundesregierung muss sich für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten in Europa einsetzen!
Wir fordern eine sofortige Grenzöffnung und den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und Presse. Es liegt an der Bundesregierung, umgehend zu handeln und den Menschen die Möglichkeit zu geben, in Deutschland aufgenommen zu werden und zu bleiben.

Kommt mit uns am Mittwoch auf die Straße – lasst uns laut und sichtbar sein! Lasst uns unsere Wut über den menschenverachtende Umgang der deutschen Bundesregierung mit der Situation an der belarussisch-polnischen Grenze und die europäische Abschottungspolitik auf die Straße tragen! Beenden wir diese menschenverachtende, rassistische Abschottungspolitik!

KeinPushbackIstLegal #Unverhandelbar #AufnahmeJetzt #Solidarity #RefugeesWelcome #LeaveNoOneBehind #Belarus #Poland

Freiheit für den Sudan: Samstag, 30.10., 14 Uhr, Kröpcke, Hannover

Freiheit für den Sudan! Freiheit für die politischen Gefangenen im Sudan!


Im Sudan hat das Militär gegen die Übergangsregierung geputscht. Viele zivile Personen aus der Übergangsregierung, darunter auch der Premierminister Hamdok, wurden festgenommen. Die Zivilgesellschaft protestiert entschieden gegen diesen Putsch. Das Militär wiederum geht mit brutaler Härte gegen die demonstrierenden Menschen vor. Bereits sieben Menschen hat das Militär getötet. Die Menschen lassen sich jedoch nicht einschüchtern, sondern setzen dem Putsch durch permanente Demonstrationen und Streiks ihren Widerstand entgegen, der erneut wesentlich auch von den Frauen getragen wird.


In Solidarität mit den mutigen protestierenden Menschen im Sudan finden an vielen Orten in der Welt wie z.B. den USA, Großbritannien oder Brüssel Demonstrationen statt. Auch in Hannover wird es eine Kundgebung geben, um die Proteste im Sudan zu unterstützen. Nicht zuletzt wird die Freilassung der durch das Militär inhaftierten politischen Gefangene gefordert.


Sudanesische Aktivist:innen in Niedersachsen rufen zur Solidarität mit den Protesten im Sudan auf.


Kundgebung am Sa., 30.10.2021, 14.00 Uhr
Ort: Kröpcke, Hannover


Kontakt für Presse:
musakamda11@gmail.com

Tödlicher Polizeieinsatz im Landkreis Stade

Am 3. Oktober in der Nacht war Kamal Ibrahim bei einem Polizeieinsatz in einer Unterkunft für Geflüchtete in Harsefeld (Landkreis Stade) durch Schüsse aus Waffen der Polizeibeamt:innen getötet worden (siehe u.a. auf der Webseite FRN). Damit ist nach Aman Alizada innerhalb von gut zwei Jahren erneut ein als psychisch krank geltender Geflüchteter durch Polizeibemat:innen getötet worden.

Zum Polizeieinsatz, bei dem der sudanesische Geflüchtete Karim Ibrahim starb, berichtete gestern noch einmal die taz (siehe hier).

Vor diesem Hintergrund rufen die ehemaligen Mitbewohner von Kamal Ibrahim zu einer

Kundgebung am kommenden Sonnabend, 23.10., 14.00 Uhr in Stade (Beginn vor dem Rathaus) auf.

Unter dem Motto „Black Lives Still Matter“ fordern sie in einem Aufruf an die Polizei gerichtet auf: „Hört auf, uns zu erschießen! Hört auf uns zu töten!“

Der Flüchtlingsrat unterstützt die geplante Demonstration und fordert eine gründliche Aufklärung sowohl der tödlichen Polizeieinsätze als auch der Rahmenbedingungen im Landkreis Stade, die zu solchen Eskalationen führen konnten. Dass der Polizeieinsatz im August 2019, der zum Tod von Aman Alizada geführt hat, nicht vor Gericht verhandelt wird, ist nicht dazu angetan, bei den Ermittlungsbehörden einen echten Willen zur Aufklärung zu erkennen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Es kann auch nicht im Interesse der Polizei sein, wenn nicht alle Umstände solcher tödlichen Einsätze gründlich und in einem öffentlichen Gerichtsverfahren untersucht werden.

No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!

Am 9. Oktober findet der bundesweite Aktionstag #NoLagerNowhere* gegen die widrigen Zustände in den deutschen Massenunterkünften für Geflüchtete statt. Auch in Hannover gibt es viele Gemeinschaftsunterkünfte, meist am Rande der Stadt. Durch die Wohnsitzauflage müssen die schutzsuchenden Menschen in Lagern leben.

Das Leben in diesen Lagern ist geprägt von Entrechtung, Ausgrenzung, Isolation, rassistischer Gewalt und zahlreichen Grundrechtseingriffen, auch durch private Sicherheitsfirmen und Polizei. Geflüchtete müssen mit der Angst als ständiger Begleiterin leben, Flashbacks und das Entstehen neuer Traumata sind die Folge.

So darf es nicht weitergehen!

Wir begrüßen, dass Hannover jetzt Menschen aus Afghanistan aufnimmt. Das sollte endlich der Anlass sein, die Lagerpolitik zu ändern! Aber sie werden im Schulzentrum Ahlem als Notunterkunft untergebracht.

Geflüchtete sollten in unserer Stadt nicht in Lagern leben müssen. Wir wollen eine Solidarische Stadt, in der Alle die gleichen Rechte haben.

Wir fordern die Stadt auf endlich Position gegen die Lagerpolitik zu beziehen, anstatt neue Lager zu errichten.

Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Politik und die Öffentlichkeit tragen: Dazu treffen wir uns um 11:00 Uhr vor dem Neuen Rathaus und ziehen dann durch die Innenstadt.

No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo! Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Pressemitteilung NoLager NoWhere, 07.10.21

Aufruf an die Politik, 07.10.21

+++ Demonstration +++ 28.08. – 11:00 Uhr, Trammplatz +++

Luftbrücke jetzt! Für die sofortige Evakuierung aller bedrohten Menschen aus Afghanistan!

Die Ereignisse in Afghanistan überschlagen sich weiter: Seit Ende Juni 2021 ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet, die Taliban habe die Macht im Land gewaltsam übernommen. Vielen Menschen droht Verfolgung und sie schweben in Lebensgefahr. Noch immer warten tausende Menschen darauf, vom Flughafen evakuiert zu werden.

Die Taliban haben bereits angekündigt, vom kommenden Mittwoch an niemanden mehr zum Flughafen in Kabul durchzulassen. Sie lehnen eine Verlängerung der Evakuierungsflüge über den 31. August hinaus ab. Auch die USA halten an ihrem Ziel fest, ihre Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen.

Die jetzige Katastrophe war abzusehen und ist direktes Ergebnis von internationalen machtpolitischen Auseinandersetzungen. Die Politik muss jetzt dringend handeln und alle schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan evakuieren! Deutschland trägt die Verantwortung, für den Schutz dieser Menschen und ihrer Angehörigen zu sorgen!

Daher fordern wir:

  • sofortige und unverzügliche Evakuierung aller besonders gefährdeten Menschen, Ortskräfte, Menschenrechtsaktivist*innen und ihrer Familien
  • Ermöglichung der kommunalen Aufnahme über den Verteilungsschlüssel hinaus und die Unterstützung der aufnahmebereiten Kommunen
  • humanitäre Aufnahmeprogramme und unbürokratische Evakuierungsflüge
  • Gewährleistung sicherer Bleibeperspektiven für Menschen aus Afghanistan, die sich bereits in Deutschland befinden, sowie einen langfristigen Abschiebestopp

Kommt mit uns auf die Straße – lasst uns laut und sichtbar sein! Am 28.08. um 11:00 Uhr beginnt die Demonstration am Trammplatz.

Seid solidarisch, tragt eine medizinische Maske und haltet ausreichend Abstand zu den Menschen um euch!

#Seebruecke #AfghanistanIsNotSafe #LuftbrückeJetzt #AufnahmeStattAbschottung #SolidarityNow

Kundgebung am Samstag, den 21.08.2021 ab 13:00 Uhr auf dem Opernplatz

***** ORTSÄNDERUNG: OPERNPLATZ ******

Das, was sich derzeit in Afghanistan abspielt, einem Land, welches seit Jahrzehnten von Krieg, Tyrannei und internationalen Interventionen zerrissen wurde, macht uns alle erneut sprachlos. Die Ereignisse der letzten Tage und Stunden erschüttern zutiefst. Ein derartiges Versagen der involvierten Mächte, die sogar selbst keinen Hehl aus dem eigenen desaströsen Vorgehen machen, hat die Weltgemeinschaft schon lange nicht mehr erlebt.

Die Bundeskanzlerin spricht von „bitteren Stunden“, andere Politiker verkünden im Fernsehen, es helfe teilweise nur noch „für diese Menschen zu beten“. Das Wort Schande ist im Moment wieder und wieder zu hören.

Doch leider helfen diese Eingeständnisse und Versprechen dem afghanischen Volk herzlich wenig. Den Frauen, ob jung oder alt, die in den letzten Jahren öffentlich, voller Mut mehr und mehr zu einer starken Stimme der Emanzipation und dem Streben nach Freiheit geworden sind. Insbesondere sie sind es, die unter einem Taliban-Regime größten Gefahren ausgesetzt sein werden, ebenso wie afghanische Helfer*innen, die nicht nur die Bundeswehr und deutschen Organisationen unterstützen, sondern auch afghanische Mitarbeiter*innen internationaler Organisationen und afghanischer Initiativen.

kargah e.V. steht mittels verschiedener Kanäle in engem Kontakt zu diversen afghanischen Vereinen/Initiativen, aber auch zu Menschen afghanischer Herkunft, die unsere Beratungs-, Bildungs- und kulturellen Angebote wahrnehmen. Wir versuchen nach all unseren Möglichkeiten Fragen zu beantworten, zu beraten, Hoffnung zu spenden. Doch nun steht die Politik in der absoluten Pflicht.

Den Worten MÜSSEN Taten folgen. Daher fordern unsere Kooperationspartner*innen und wir vor allem:

  • besonders gefährdete afghanische Frauen aufgrund Ihrer Aktivitäten umgehend in Sicherheit zu bringen.
  • die sofortige Rettung afghanischer Helfer*innen, nicht nur der Bundeswehr und deutscher Organisationen, sondern auch afghanischer Mitarbeiter*innen internationaler Organisationen und afghanischer Initiativen für Rechtsstaatlichkeit
  • die Schaffung eines unbürokratischen Aufnahmeprogrammes für die benannten gefährdeten Personen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
  • eine Sicherung des Aufenthalts bereits in Niedersachsen lebender Afghan*innen, die immer noch ohne Bleibeperspektive sind und so ihre Familienangehörigen nicht nachholen können.

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, unserer Wut und Empörung Ausdruck zu verleihen, aber vor allem um unsere Forderungen klar zu artikulieren, wollen wir uns gemeinsam am Samstag, den 21.08.2021 um 13:00 Uhr am Opernplatz zu einer Kundgebung einfinden.

Herzliche Grüße

kargah e.V., Afghanisches Frauennetzwerk e.V., Flüchtlingshilfefonds e.V.

Aufruf der Seebrücke Hannover

Luftbrücke jetzt! Solidarität mit den Menschen in Afghanistan!

Die Ereignisse in Afghanistan überschlagen sich: Seit Ende Juni 2021 ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet, die Taliban sind auf dem Vormarsch und setzen ihre Macht gewaltsam durch. Vielen Menschen droht Verfolgung und sie schweben in Lebensgefahr. Am Flughafen in Kabul warten tausende Menschen darauf, evakuiert zu werden. Es kam zu dramatischen Szenen, bei denen mindestens 5 Menschen durch Sicherheitskräfte erschossen wurden, und es gibt Berichte, dass mehrere Menschen aus abhebenden Flugzeugen gefallen und gestorben sind.

Deutschland muss jetzt Verantwortung übernehmen und den Menschen in Afghanistan so schnell wie möglich helfen!

Daher fordern wir:

  • sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und Partner*innen der Bundesregierung
  • Aufnahmeprogramm für die Afghan*innen, die sich in den letzten Jahren für Frauenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben
  • sichere und legale Wege für alle Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen
  • Aufenthaltssicherung für afghanische Menschen, die in Deutschland
    leben

Kommt mit uns am Mittwoch auf die Straße – lasst uns laut und sichtbar sein! Die Demonstration beginnt um 18 Uhr am Ernst-August-Platz. Gemeinsam nehmen wir Anteil an der Situation in Afghanistan und fordern politische Konsequenzen in Deutschland.

+++ Erneute Sammelabschiebung von Flughafen-Langenhagen +++ Protestaktionen am 06.07. und 07.07. +++

Am Dienstag, dem 06.07.21 sollen erneut dutzende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gegen ihren Willen nach Afghanistan abgeschoben werden. Schauplatz dieser rassistischen Machenschaften wird erneut der Flughafen Langenhagen sein. Fernab jeder Öffentlichkeit schafft die Landesregierung so Tatsachen und offenbart wieder einmal, dass unser Kampf gegen rassistische Kontinuitäten immer auch der Kampf gegen den vermeintlichen Normalzustand sein muss. Wir protestieren entschieden gegen diese menschenfeindliche Abschiebepraxis! Wir werden den Protest am Tag der Abschiebung zum Ort des Geschehens und am darauffolgenden Tag auf die Straße tragen:
Kommt am Dienstag um 18 Uhr zum Flughafen Langenhagen und macht gemeinsam klar: Jede Abschiebung ist eine zu viel! Während die einen in den Urlaub fliegen, werden die anderen gegen ihren Willen verschleppt.
Seid am Mittwoch um 17 Uhr dabei, wenn wir mit einer kraftvollen und lauten Demonstration vom Landtag bis zur Lutherkirche ziehen und unsere Wut auf die Straße tragen!

Nieder mit dem rassistischen Status quo!
Jede Abschiebung ist eine zu viel!
Bleiberecht für alle – und zwar sofort!

Mehr Befugnisse für private Sicherheitsdienste? Ein weiterer Angriff auf die Grundrechte – Informations- und Diskussionsveranstaltung, online – Montag, 05.07.2021, 19:00 Uhr

Immer wieder ist die Rolle von kommerziellen Sicherheitsdiensten (Security) in der gesellschaftspolitischen Diskussion ein umstrittenes Thema. Die Befugnisse des Sicherheitspersonals sind intransparent und Übergriffe nicht selten.

Seit Jahren fordern die Verbände der Sicherheitsunternehmen mehr Befugnisse für ihre Arbeit. Dies hätte mit einem ersten Gesetz für das Sicherheitsgewerbe, wie es im Koalitionsvertrag der GroKo vorgesehen war, Realität werden können. Durch die Corona-Pandemie verzögert sich dieses Vorhaben, und einen Gesetzesentwurf wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Doch das ist noch lange kein Grund aufzuatmen. Denn klar ist, sie werden weiter lobbyieren, und eindeutige Schritte in Richtung Befugnis-Erweiterung wurden bereits unternommen. Ein solches Gesetz könnte empfindlich in unsere Grundrechte eingreifen. Dies würde nicht nur Asylsuchende in Sammellagern treffen. Die Lobby für eine neu aufgestellte ›Hilfspolizei‹ sieht sich auch auf Großveranstaltungen (Fußballspiele, Festivals usw.) und im öffentlichen Raum (betroffen potentiell: Obdachlose, Jugendliche, Betroffene von Rassismus insgesamt) für ›Sicherheit‹ und ›Ordnung‹ zuständig.

Wir wollen dazu gemeinsam mit Euch über rechts- und gesellschaftspolitische Fragen diskutieren und haben dazu Referierende eingeladen, die über den aktuellen Stand berichten werden. Im Einzelnen wollen wir berichten und diskutieren über:

  • Was wissen wir von den Plänen zu einem SDLG-E? Bekommen wir eine neue Rechtslage?  Wie sollen   profitorientierte Firmen für ›Sicherheit‹ sorgen? Was ist die Rechtsfigur der Beleihung?
  • Welche Rolle spielt die Security (kommerzielles Wachpersonal) im Alltag für Bewohner*innen in den Landeserstaufnahmen/ANKER-Zentren? Was hat das mit Hausordnungen zu tun?
  • Wem sollen Hausordnungen dienen? Wo sind Hausordnungen rechtswidrig, da sie Grundrechte einschränken? Was dürfen Sicherheitsdienstleistende überhaupt? Warum sind sie dort tätig?
  • Nicht nur Geflüchtete sind von kommerziellen Sicherheitsdiensten in öffentlichen und privaten Räumen betroffen. Auch Wohnungslose und Jugendliche sind ihnen ausgesetzt. Was bedeutet das für deren Alltag?

Diese und andere Fragen diskutieren wir mitWalter Schlecht (Aktion Bleiberecht, Freiburg/Brsg.)
Anne-Marlene Engler (Humboldt Universität zu Berlin)
Hartmut Aden (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin), tbc
Andreas Abel (Gangway e.V., Berlin) Moderation Katharina Grote (Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München)

Eine Veranstaltung von Lager-Watch (Aktion Bleiberecht, Freiburg/Brsg.; Pro Bleiberecht, Mecklenburg-Vorpommern; Bayerischer Flüchtlingsrat) und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)

Zugang Die Veranstaltung findet via ZOOM statt. Bei Interesse meldet Euch bitte über kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de an. Wir senden die Zugangsdaten dann per E-Mail zu. Die Teilnahme ist kostenlos.
Diskutiert und mobilisiert wird alsbald auch unter #noSDLG-E    

Hintergrund der Veranstaltung

In einem bundesweiten Zusammenschluss aus Initiativen und Organisationen der Geflüchteten-Solidarität haben wir uns in den letzten Monaten mit dem Problem rechtswidriger Hausordnungen und daraus resultierender Grundrechtsverletzungen durch kommerzielles Sicherheitspersonal beschäftigt. Dabei stießen wir auf das Vorhaben der Bundesregierung, erstmals ein sog. Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG-E) für kommerzielle Sicherheitsdienste zu erlassen. Dem in Rede stehenden Referent*innenentwurf ging eine »Workshop-Reihe« voraus. Durchgeführt wurde diese durch das BMI unter Teilnahme der großen Sicherheitsunternehmen und deren Lobbyverbänden. Kritische Stimmen und Positionen potentiell Betroffener wurden dabei nicht einbezogen. Das wollen wir ändern und laden Euch ein, uns gemeinsam breit mit dem Thema zu befassen und hier mehr Transparenz einzufordern. Denn das Gesetz ist ein Angriff auf unser aller Freiheit.

Eine Zusammenfassung zum bisherigen Recherchestand findet sich hier:
https://www.aktionbleiberecht.de/?p=18900