+++ Demonstration +++ 28.08. – 11:00 Uhr, Trammplatz +++

Luftbrücke jetzt! Für die sofortige Evakuierung aller bedrohten Menschen aus Afghanistan!

Die Ereignisse in Afghanistan überschlagen sich weiter: Seit Ende Juni 2021 ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet, die Taliban habe die Macht im Land gewaltsam übernommen. Vielen Menschen droht Verfolgung und sie schweben in Lebensgefahr. Noch immer warten tausende Menschen darauf, vom Flughafen evakuiert zu werden.

Die Taliban haben bereits angekündigt, vom kommenden Mittwoch an niemanden mehr zum Flughafen in Kabul durchzulassen. Sie lehnen eine Verlängerung der Evakuierungsflüge über den 31. August hinaus ab. Auch die USA halten an ihrem Ziel fest, ihre Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen.

Die jetzige Katastrophe war abzusehen und ist direktes Ergebnis von internationalen machtpolitischen Auseinandersetzungen. Die Politik muss jetzt dringend handeln und alle schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan evakuieren! Deutschland trägt die Verantwortung, für den Schutz dieser Menschen und ihrer Angehörigen zu sorgen!

Daher fordern wir:

  • sofortige und unverzügliche Evakuierung aller besonders gefährdeten Menschen, Ortskräfte, Menschenrechtsaktivist*innen und ihrer Familien
  • Ermöglichung der kommunalen Aufnahme über den Verteilungsschlüssel hinaus und die Unterstützung der aufnahmebereiten Kommunen
  • humanitäre Aufnahmeprogramme und unbürokratische Evakuierungsflüge
  • Gewährleistung sicherer Bleibeperspektiven für Menschen aus Afghanistan, die sich bereits in Deutschland befinden, sowie einen langfristigen Abschiebestopp

Kommt mit uns auf die Straße – lasst uns laut und sichtbar sein! Am 28.08. um 11:00 Uhr beginnt die Demonstration am Trammplatz.

Seid solidarisch, tragt eine medizinische Maske und haltet ausreichend Abstand zu den Menschen um euch!

#Seebruecke #AfghanistanIsNotSafe #LuftbrückeJetzt #AufnahmeStattAbschottung #SolidarityNow

Kundgebung am Samstag, den 21.08.2021 ab 13:00 Uhr auf dem Opernplatz

***** ORTSÄNDERUNG: OPERNPLATZ ******

Das, was sich derzeit in Afghanistan abspielt, einem Land, welches seit Jahrzehnten von Krieg, Tyrannei und internationalen Interventionen zerrissen wurde, macht uns alle erneut sprachlos. Die Ereignisse der letzten Tage und Stunden erschüttern zutiefst. Ein derartiges Versagen der involvierten Mächte, die sogar selbst keinen Hehl aus dem eigenen desaströsen Vorgehen machen, hat die Weltgemeinschaft schon lange nicht mehr erlebt.

Die Bundeskanzlerin spricht von „bitteren Stunden“, andere Politiker verkünden im Fernsehen, es helfe teilweise nur noch „für diese Menschen zu beten“. Das Wort Schande ist im Moment wieder und wieder zu hören.

Doch leider helfen diese Eingeständnisse und Versprechen dem afghanischen Volk herzlich wenig. Den Frauen, ob jung oder alt, die in den letzten Jahren öffentlich, voller Mut mehr und mehr zu einer starken Stimme der Emanzipation und dem Streben nach Freiheit geworden sind. Insbesondere sie sind es, die unter einem Taliban-Regime größten Gefahren ausgesetzt sein werden, ebenso wie afghanische Helfer*innen, die nicht nur die Bundeswehr und deutschen Organisationen unterstützen, sondern auch afghanische Mitarbeiter*innen internationaler Organisationen und afghanischer Initiativen.

kargah e.V. steht mittels verschiedener Kanäle in engem Kontakt zu diversen afghanischen Vereinen/Initiativen, aber auch zu Menschen afghanischer Herkunft, die unsere Beratungs-, Bildungs- und kulturellen Angebote wahrnehmen. Wir versuchen nach all unseren Möglichkeiten Fragen zu beantworten, zu beraten, Hoffnung zu spenden. Doch nun steht die Politik in der absoluten Pflicht.

Den Worten MÜSSEN Taten folgen. Daher fordern unsere Kooperationspartner*innen und wir vor allem:

  • besonders gefährdete afghanische Frauen aufgrund Ihrer Aktivitäten umgehend in Sicherheit zu bringen.
  • die sofortige Rettung afghanischer Helfer*innen, nicht nur der Bundeswehr und deutscher Organisationen, sondern auch afghanischer Mitarbeiter*innen internationaler Organisationen und afghanischer Initiativen für Rechtsstaatlichkeit
  • die Schaffung eines unbürokratischen Aufnahmeprogrammes für die benannten gefährdeten Personen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
  • eine Sicherung des Aufenthalts bereits in Niedersachsen lebender Afghan*innen, die immer noch ohne Bleibeperspektive sind und so ihre Familienangehörigen nicht nachholen können.

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, unserer Wut und Empörung Ausdruck zu verleihen, aber vor allem um unsere Forderungen klar zu artikulieren, wollen wir uns gemeinsam am Samstag, den 21.08.2021 um 13:00 Uhr am Opernplatz zu einer Kundgebung einfinden.

Herzliche Grüße

kargah e.V., Afghanisches Frauennetzwerk e.V., Flüchtlingshilfefonds e.V.

Aufruf der Seebrücke Hannover

Luftbrücke jetzt! Solidarität mit den Menschen in Afghanistan!

Die Ereignisse in Afghanistan überschlagen sich: Seit Ende Juni 2021 ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet, die Taliban sind auf dem Vormarsch und setzen ihre Macht gewaltsam durch. Vielen Menschen droht Verfolgung und sie schweben in Lebensgefahr. Am Flughafen in Kabul warten tausende Menschen darauf, evakuiert zu werden. Es kam zu dramatischen Szenen, bei denen mindestens 5 Menschen durch Sicherheitskräfte erschossen wurden, und es gibt Berichte, dass mehrere Menschen aus abhebenden Flugzeugen gefallen und gestorben sind.

Deutschland muss jetzt Verantwortung übernehmen und den Menschen in Afghanistan so schnell wie möglich helfen!

Daher fordern wir:

  • sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und Partner*innen der Bundesregierung
  • Aufnahmeprogramm für die Afghan*innen, die sich in den letzten Jahren für Frauenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben
  • sichere und legale Wege für alle Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen
  • Aufenthaltssicherung für afghanische Menschen, die in Deutschland
    leben

Kommt mit uns am Mittwoch auf die Straße – lasst uns laut und sichtbar sein! Die Demonstration beginnt um 18 Uhr am Ernst-August-Platz. Gemeinsam nehmen wir Anteil an der Situation in Afghanistan und fordern politische Konsequenzen in Deutschland.

+++ Erneute Sammelabschiebung von Flughafen-Langenhagen +++ Protestaktionen am 06.07. und 07.07. +++

Am Dienstag, dem 06.07.21 sollen erneut dutzende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gegen ihren Willen nach Afghanistan abgeschoben werden. Schauplatz dieser rassistischen Machenschaften wird erneut der Flughafen Langenhagen sein. Fernab jeder Öffentlichkeit schafft die Landesregierung so Tatsachen und offenbart wieder einmal, dass unser Kampf gegen rassistische Kontinuitäten immer auch der Kampf gegen den vermeintlichen Normalzustand sein muss. Wir protestieren entschieden gegen diese menschenfeindliche Abschiebepraxis! Wir werden den Protest am Tag der Abschiebung zum Ort des Geschehens und am darauffolgenden Tag auf die Straße tragen:
Kommt am Dienstag um 18 Uhr zum Flughafen Langenhagen und macht gemeinsam klar: Jede Abschiebung ist eine zu viel! Während die einen in den Urlaub fliegen, werden die anderen gegen ihren Willen verschleppt.
Seid am Mittwoch um 17 Uhr dabei, wenn wir mit einer kraftvollen und lauten Demonstration vom Landtag bis zur Lutherkirche ziehen und unsere Wut auf die Straße tragen!

Nieder mit dem rassistischen Status quo!
Jede Abschiebung ist eine zu viel!
Bleiberecht für alle – und zwar sofort!

Mehr Befugnisse für private Sicherheitsdienste? Ein weiterer Angriff auf die Grundrechte – Informations- und Diskussionsveranstaltung, online – Montag, 05.07.2021, 19:00 Uhr

Immer wieder ist die Rolle von kommerziellen Sicherheitsdiensten (Security) in der gesellschaftspolitischen Diskussion ein umstrittenes Thema. Die Befugnisse des Sicherheitspersonals sind intransparent und Übergriffe nicht selten.

Seit Jahren fordern die Verbände der Sicherheitsunternehmen mehr Befugnisse für ihre Arbeit. Dies hätte mit einem ersten Gesetz für das Sicherheitsgewerbe, wie es im Koalitionsvertrag der GroKo vorgesehen war, Realität werden können. Durch die Corona-Pandemie verzögert sich dieses Vorhaben, und einen Gesetzesentwurf wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Doch das ist noch lange kein Grund aufzuatmen. Denn klar ist, sie werden weiter lobbyieren, und eindeutige Schritte in Richtung Befugnis-Erweiterung wurden bereits unternommen. Ein solches Gesetz könnte empfindlich in unsere Grundrechte eingreifen. Dies würde nicht nur Asylsuchende in Sammellagern treffen. Die Lobby für eine neu aufgestellte ›Hilfspolizei‹ sieht sich auch auf Großveranstaltungen (Fußballspiele, Festivals usw.) und im öffentlichen Raum (betroffen potentiell: Obdachlose, Jugendliche, Betroffene von Rassismus insgesamt) für ›Sicherheit‹ und ›Ordnung‹ zuständig.

Wir wollen dazu gemeinsam mit Euch über rechts- und gesellschaftspolitische Fragen diskutieren und haben dazu Referierende eingeladen, die über den aktuellen Stand berichten werden. Im Einzelnen wollen wir berichten und diskutieren über:

  • Was wissen wir von den Plänen zu einem SDLG-E? Bekommen wir eine neue Rechtslage?  Wie sollen   profitorientierte Firmen für ›Sicherheit‹ sorgen? Was ist die Rechtsfigur der Beleihung?
  • Welche Rolle spielt die Security (kommerzielles Wachpersonal) im Alltag für Bewohner*innen in den Landeserstaufnahmen/ANKER-Zentren? Was hat das mit Hausordnungen zu tun?
  • Wem sollen Hausordnungen dienen? Wo sind Hausordnungen rechtswidrig, da sie Grundrechte einschränken? Was dürfen Sicherheitsdienstleistende überhaupt? Warum sind sie dort tätig?
  • Nicht nur Geflüchtete sind von kommerziellen Sicherheitsdiensten in öffentlichen und privaten Räumen betroffen. Auch Wohnungslose und Jugendliche sind ihnen ausgesetzt. Was bedeutet das für deren Alltag?

Diese und andere Fragen diskutieren wir mitWalter Schlecht (Aktion Bleiberecht, Freiburg/Brsg.)
Anne-Marlene Engler (Humboldt Universität zu Berlin)
Hartmut Aden (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin), tbc
Andreas Abel (Gangway e.V., Berlin) Moderation Katharina Grote (Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München)

Eine Veranstaltung von Lager-Watch (Aktion Bleiberecht, Freiburg/Brsg.; Pro Bleiberecht, Mecklenburg-Vorpommern; Bayerischer Flüchtlingsrat) und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)

Zugang Die Veranstaltung findet via ZOOM statt. Bei Interesse meldet Euch bitte über kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de an. Wir senden die Zugangsdaten dann per E-Mail zu. Die Teilnahme ist kostenlos.
Diskutiert und mobilisiert wird alsbald auch unter #noSDLG-E    

Hintergrund der Veranstaltung

In einem bundesweiten Zusammenschluss aus Initiativen und Organisationen der Geflüchteten-Solidarität haben wir uns in den letzten Monaten mit dem Problem rechtswidriger Hausordnungen und daraus resultierender Grundrechtsverletzungen durch kommerzielles Sicherheitspersonal beschäftigt. Dabei stießen wir auf das Vorhaben der Bundesregierung, erstmals ein sog. Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG-E) für kommerzielle Sicherheitsdienste zu erlassen. Dem in Rede stehenden Referent*innenentwurf ging eine »Workshop-Reihe« voraus. Durchgeführt wurde diese durch das BMI unter Teilnahme der großen Sicherheitsunternehmen und deren Lobbyverbänden. Kritische Stimmen und Positionen potentiell Betroffener wurden dabei nicht einbezogen. Das wollen wir ändern und laden Euch ein, uns gemeinsam breit mit dem Thema zu befassen und hier mehr Transparenz einzufordern. Denn das Gesetz ist ein Angriff auf unser aller Freiheit.

Eine Zusammenfassung zum bisherigen Recherchestand findet sich hier:
https://www.aktionbleiberecht.de/?p=18900

Gerechtigkeit für Qosay Sadam Khalaf

Am Samstag, den 12.6.2021 fand in Hannover eine kraftvolle Demo statt, um Gerechtigkeit für Qosay Sadam Khalaf einzufordern! Aus dem Aufruf:“

Qosay Sadam Khalaf starb in der Nacht vom 05. auf den 06. März 2021, nachdem er in Delmenhorst in Polizeigewahrsam genommen wurde. Ausgangspunkt des Ganzen war eine Kontrolle wegen „mutmaßlichem Betäubungsmittelkonsum“. Eine Obduktion von Qosays Körper zeigt Spuren von Gewalteinwirkung: Einblutungen, Wunden und Abschürfungen. Doch der Tod wird von der Polizei nur als „tragischer Unglücksfall“ abgewiesen – wieder mal. Ein kritisches Hinterfragen des Rassismus der Polizei bleibt aus. Qosay war als Jugendlicher vor der Terrormiliz des Islamischen Staat geflohen. Sein Vater hatte ihn aus Südkurdistan nach Europa geschickt. Um dem Völkermord an den Yezid*innen zu entgehen, baute er sich ein neues Leben in Deutschland in der Hoffnung um Sicherheit und Frieden auf. Doch was ist das für eine Sicherheit und was ist das für ein vermeintlicher Frieden in Deutschland, in dem Menschen unerklärt in Polizeigewahrsam sterben, in dem strukturell und institutionell Rassismus besteht, in dem Kritik an der bestehenden Problematik abgewiesen und Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe sterben müssen?

Wir fordern lückenlose Aufklärung! In Deutschland hat es schon mindestens 181 Tote in Polizeigewahrsam gegeben. Rassistische Kontrollen bzw. Racial Profiling ist für viele Menschen in Deutschland Alltag. Gleichzeitig wird die Polizei vom Großteil der Menschen in Schutz mit dem Argument genommen, dass diese für Sicherheit sorgen. Dabei ist diese vermeintliche Sicherheit ein Privileg und keine Normalität.“

Aufruf unterzeichnen! Nach dem Brand in Moria – Free the Moria 6!

#FreeTheMoria6 – Nach dem Feuer im Moria Camp: Aufruf zu einem fairen und transparenten Prozess für die angeklagten Moria6 auf der Grundlage der Unschuldsvermutung
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Statement auf Englisch, Griechisch, Deutsch, Farsi, Französisch, Italienisch, Spanisch: https://freethemoria6.noblogs.org/

Am 11. Juni 2021 findet auf der griechischen Insell Chios der Prozess gegen vier der sechs jugendlichen Migranten statt, die beschuldigt werden, das Moria Camp auf der Nachbarinsel Lesbos niedergebrannt zu haben.

Menschenrechtsorganisationen, NGOs und Aktivisten haben sich zusammengeschlossen, um in einer gemeinsamen Erklärung ihre tiefe Besorgnis gegen den bevorstehenden Prozess zum Ausdruck zu bringen. Sie betonen, dass das Recht der Angeklagten auf einen fairen und gerechten Prozess, basierend auf der Unschuldsvermutung, nicht gewährleistet ist und die vier Migranten stattdessen zu Sündenböcken für die unmenschliche EU-Migrationspolitik gemacht werden.

Die Gruppen betonen, dass die sechs jugendlichen Migranten vom Zeitpunkt ihrer Verhaftung an und vor jedem ordentlichen Gerichtsverfahren der Öffentlichkeit als die Schuldigen präsentiert wurden. Zwei mitangeklagte Minderjährige wurden bereits im März zu Gefängnisstrafen verurteilt, trotz mangelnder Beweise und eines von Unregelmäßigkeiten durchzogenen Prozesses.

Wir stehen in Solidarität mit den Moria 6 & gegen das tödliche europäische Grenzregime!

Gruppen und Organisationen, die den Aufruf unterschreiben wollen, schicken bitte bis spätestens 5. Juni 2021 eine E-Mail an freethemoria6@riseup.net.

Individuen bitte auch bei https://www.change.org/FreeTheMoria6 unterschreiben!

Zensur brechen: Wer sind die Fluggesellschaften, die Sammelabschiebungen durchführen?

Seit 2020 zensiert die Bundesregierung Fluggesellschaften, die für Abschiebungen genutzt werden [1]. Bisher wurden diese Informationen in parlamentarischen Anfragen immer angegeben.  Dementgegen erhielt die Partei Die Linke auf ihre aktuelle Kleine Anfrage folgende Antwort: „Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften […] kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen“ [1 (Seite 9)]. 
Wir als No Border Assembly lehnen diese Argumentation nicht nur vehement ab, sondern brechen auch ihre Zensur!

Heute veröffentlichen wir die Fluggesellschaften, die im Jahr 2020 Charterabschiebungen durchgeführt haben. Mit Hilfe des Flightradar-Trackings ist es für jede Person möglich, die Bewegungen von Flugzeugen zu verfolgen [2]. Wir haben alle europäischen Charterfluggesellschaften verfolgt und konnten aufgrund von bestimmten Mustern eine fast vollständige Liste mit den Fluggesellschaften erstellen, die im Jahr 2020 Abschiebungen durchgeführt haben. Es gab 112 Sammelabschiebe-Charterflüge im Jahr 2020 [1(Seite 21)]. 112 Mal wurde ein ganzes Flugzeug angemietet, um Menschen abzuschieben. 112 Mal gab es deutschlandweit nächtliche Polizeirazzien und gefüllte Abschiebegefängnisse. Wir konnten bei 111 von 112 Flügen nachverfolgen [3 (beigefügt)], welche Fluggesellschaft dafür bezahlt wurde, diese rassistische Gewalt auszuüben.
-> Bearbeitete und unzensierte Fassung der Kleinen Anfrage:
https://noborderassembly.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1214/2021/05/Zensur-Brechen-Fluggesellschaften_Sammelabschiebungen-2020.png-> Vollständige Liste der No Border Assembly’s Tracking von Sammelabschiebungen 2020:
https://noborderassembly.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1214/2021/05/Flightradar-Tracking_Sammelabschiebungen2020.pdf
->Beiträge auf Twitter & Facebook – Ihr seid herzlich eingeladen zu teilen!
Hier ist die Liste mit den größten Charter-Abschiebe-Profiteuren in Deutschland im Jahr 2020, die die Regierung verzweifelt versucht zu verstecken:
Enter Air – 28 Charterflüge Sundair – 17 Charterflüge Privilege Style – 13 Charterflüge Titan Airways – 11 Charterflüge Georgian Airways – 11 Charterflüge Alba Star – 9 Charterflüge Corendon Airlines – 7 Charterflüge Danish Air Transport – 5 Charterflüge
Enter Air ist Deutschlands beliebteste Abschiebe-Airline. In folgende Länder hat Enter Air im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 abgeschoben: Ghana, Ukraine, Albanien, Moldova, Libanon, Senegal, Georgien, Serbien, Nord-Mazedonien, Irak, Kosovo. Die Büros von Enter Air befinden sich in Polen und der Hauptaktionär des Unternehmens ist ein in Malta registrierter Investmentfonds. Der zweitgrößte Anteilseigner ist die riesige internationale Finanzgesellschaft ING.
Der größte in Deutschland ansässige Charter-Abschiebe-Profiteur im Jahr 2020 war Sundair, ein Unternehmen im Besitz und unter der Leitung von Marcos Rossello. Sundair hat im Jahr 2020 und 2021 nach Tunesien, Aserbaidschan, Libanon, Albanien, Moldawien, Bosnien-Herzegowina, Ukraine und Armenien abgeschoben. Ihre Flugzeuge fliegen in der Regel deutsche Staatsangehörige zu ihren Urlaubszielen in Mallorca und Griechenland. Es wäre interessant zu wissen, was die Urlauber*innen über die Komplizenschaft von Sundair mit Abschiebungen denken.
Eine weitere Fluggesellschaft, die besonders zu erwähnen ist, ist Privilege Style. Seit 2020 fanden alle Abschiebe-Charterflüge von Deutschland nach Afghanistan mit einer Maschine der spanischen Charterfluggesellschaft statt. Privilege Style rühmt sich damit, die Charterfluggesellschaft der letzten Instanz zu sein: Wenn keine andere Fluggesellschaft den Job übernimmt, tun sie es. Das schließt auch den Transport von Menschen in Kriegsgebiete während einer Pandemie ein. Das Honorar von Privilege Style für eine Charter-Abschiebung nach Afghanistan beträgt rund 340.000 EUR. Neben Abschiebeflügen bietet Privilege Style auch Transporte für Fußballspieler an (insbesondere für die spanischen Fußballmannschaften FC Sevilla und Atletico Madrid). Diese Fußballvereine setzen sich angeblich gegen Rassismus ein, sehen aber kein Problem darin, die Dienste eines notorischen Abschiebeprofiteurs in Anspruch zu nehmen. Privilege Style hat seit 2020 alle Abschiebeflüge nach Afghanistan durchgeführt, doch sie haben auch Abschiebungen nach Nigeria, Moldova, Serbien, Nord-Mazedonien, Pakistan, Albanien, Kosovo und Bangladesch durchgeführt.
No Border Assembly verfolgte mehr als die 112 gelisteten Charterabschiebungen in der Kleinen Anfrage [4]. Die Linke hat eine Anfrage eingereicht, in der sie sich erkundigt, warum die weiteren Abschiebungen nicht enthalten sind. Die Antwort war, dass ihre Liste nur Charter-Abschiebungen von 5 oder mehr abgeschobenen Personen enthielt. Die 2 zusätzlichen Charterabschiebungen, die wir gemeldet haben, hatten nur 2 Personen an Bord. Die durchschnittlichen Kosten der 3 gemeldeten Charterflüge nach Nigeria im Jahr 2020 betrugen 207.384 EUR. Das bedeutet, dass am 12. November 2020 ein ganzer Airbus A330 mit 277 Sitzplätzen für die Abschiebung von 2 Personen nach Nigeria bei vermutlichen Kosten von mehr als 100.000 EUR pro Person gemietet wurde.
Ebenfalls nicht in der Antwort auf die Kleine Anfrage enthalten waren 23 Charterabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden aus dem Jahr 2020. Die Nachfrage ergab, dass diese nicht enthalten waren, weil diese Abschiebeflüge von Baden-Württemberg ohne Beteiligung der Bundespolizei organisiert wurden. No Border Assembly hat auch diese 23 Flüge, die alle mit der Fluggesellschaft Bulgaria Air durchgeführt wurden, verfolgt. Die Sondervereinbarung zwischen Bulgaria Air und Baden-Württemberg muss jedoch noch aufgedeckt werden. Frühere Kleine Anfragen haben ergeben, dass bei diesen Abschiebeflügen von Bulgaria Air keine deutschen Polizeikräfte an Bord waren, sondern ein privater Sicherheitsdienst der Fluggesellschaft. Von Karlsruhe Baden-Baden hat Bulgaria Air nach Albanien, Georgien, Serbien, Nord-Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Montenegro abgeschoben.
Wir fordern vom Staat volle Transparenz. Wir möchten wissen, zu welchem Zeitpunkt jede einzelne Abschiebung stattgefunden hat und welche Fluggesellschaften von diesem rassistischen System profitieren. Ihre Angst vor Protesten ist kein Grund, diese Informationen zu zensieren. Die Tatsache, dass sie diese Informationen geheim halten, zeigt, dass unser Protest funktioniert. Dass wir ihre Zensur brechen, bedeutet, dass wir gegen diese Unternehmen heftiger denn je protestieren können! Lasst uns alle fordern, dass diese Fluggesellschaften einen klaren und öffentlichen Standpunkt gegen Rassismus einnehmen und ihre Zusammenarbeit mit Abschiebungen beenden!

Online Veranstaltung Donnerstag 27.5. um 20 Uhr: Hier ist was faul ? Abschiebehaft in Deutschland


Hier ist was faul ? Abschiebehaft in Deutschland. Haft ohne
Verbrechen.

/Online Veranstaltung am Donnerstag, 27. Mai um 20:00 Uhr/

Vor zwei Jahren wurde die Abschiebehaft in Deutschland 100 Jahre alt.
Damit werden in Deutschland seit 102 Jahren Menschen ohne Verurteilung
inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt. Mit dem Hau-Ab-Gesetz wurde die
Abschiebehaft 2019 massiv verschärft und ausgeweitet. Derzeit gibt es in
Bayern drei Abschiebehaftanstalten: Eichstätt, Erding und Flughafen
München. Zwei weitere Anstalten sind in Planung. In Abschiebehaft werden
Geflüchtete zu Strafgefangenen ohne Straftat. Heute wie vor 102 Jahren
beraubt der bayerische Staat immer mehr Menschen der eigenen Freiheit.
Hier ist doch was faul? Dieser Frage wird der Bayerische Flüchtlingsrat
in Kooperation mit dem Bellevue di Monaco in einer Podiumsdiskussion
nachgehen.

/Eingeladen sind:/
*Peter Fahlbusch* (Rechtsanwalt)
*Henrike Theling* (Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt)
*Zahra Yousefi* (ehemalige Inhaftierte in Eichstätt)
Moderation: *Tabea Danner* und *Agnes Andrae *(Bayerischer Flüchtlingsrat)

Livestream unter www.bellevuedimonaco.de/live

/In der Reihe Bellevue Heimatministerium fragt das Bellevue di Monaco
nach den Auswirkungen der neuen deutschen Heimatpolitik bei Betroffenen
und Aktiven in der Flüchtlingspolitik./

Weitere Infos findet ihr hier:
https://www.facebook.com/events/220668312723887 oder hier:
https://bellevuedimonaco.de/veranstaltung/bellevue-heimatministerium-abschiebehaft/

Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“

Bundesweites Bündnis Lager-Watch geht mit Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“ zum Tag des Grundgesetzes online
Bundesweit 48 erstunterzeichnende Gruppen

Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten – zum Schutz von Schutzsuchenden – werden sie systematisch ausgesetzt. Bis zu 18 Monaten und darüber hinaus erhalten die Geflüchteten ausschließlich Sachleistungen und können zu Arbeitsgelegenheiten zu 80ct/h verpflichtet werden. Ein- und Ausgangskontrollen, regelmäßige Zimmerdurchsuchungen durch Securitys und Polizei, Verbot von politischer Betätigung sowie Besuchsverbote kennzeichnen den Alltag in solchen Einrichtungen. Diese Grundrechtsverletzungen sind vielerorts in rechtswidrigen Hausordnungen festgehalten, die ohne gesetzliche Grundlage erstellt wurden. Bundesweit existieren keine konkreten Mindeststandards für Aufnahmeeinrichtungen. Dies führt zu nahezu rechtsfreien Räumen, in denen die Geflüchteten der Willkür der Betreiber ausgesetzt sind. Als Lager-Watch Bündnis verurteilen wir diese rassistische Politik, Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus zu isolieren. Zimmer in Sammellagern sind keine Hafträume. Geflüchteten muss ein eigener Wohn- und Lebensbereich zustehen. Wir fordern die Aufwertung der rechtlichen Stellung von Geflüchteten in Aufnahmelagern. Als Bündnis setzen wir uns für die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, die Etablierung von wirksamen Gewaltschutzkonzepten sowie effektiven Kontrollmechanismen unter anderem durch ein Verbandsklagerecht ein. Wir sagen klar: Lager abschaffen! Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnung, gleich welchen Aufenthaltsstatus sie haben!

Hier die Pressemitteilung.

Aufruf und Erstunterzeichnende: www.lager-watch.org
Unterschreib den Aufruf – Mail an: info@aktionbleiberecht.de
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Kommt zum nächsten Vernetzungstreffen am 29. Mai – Anmeldung per Mail an: info@aktionbleiberecht.de