Wichtiges EuGH-Urteil – auch für Niedersachsen: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen. Die Bundesländer sind gefordert, ihre Haftanstalten zu überprüfen und zum Teil umzubauen.

Die Luxemburger Richter sind heute zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Inhaftierung von Menschen zum Zwecke der Abschiebung Mindeststandards zu beachten sind. So dürfen Abschiebehäftlinge nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Sollten sie aufgrund mangelnder Kapazitäten in eine Haftanstalt eingesperrt werden, auf deren Gelände sich auch Strafgefangene befinden, so muss vorab vom Haftrichter überprüft werden, ob tatsächlich eine unvorhersehbare Notlage vorliegt, die das nötig macht. Anders als von der Bundesregierung vor drei Jahren mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen, ist dies vorab zu prüfen. Der EuGH macht nun klar: Deutschland darf nicht pauschal eine Notlage verkünden und Abschiebehäftlinge deshalb mit Straftätern zusammen einsperren. Entgegen der Auffassung der Bundesregierung gibt es hier also keinen justizfreien Raum!

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch von der Kanzlei LSFW in Hannover, der das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führt, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass § 62a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetz nun infolge des Urteils entsprechend geändert wird. Die im Sommer 2019 eingeführte Regelung, die es erlaubt, Abschiebungsgefangene bis 30. Juni 2022 zusammen mit Strafgefangenen in ein- und derselben Einrichtung unterzubringen, muss nach der heutigen Entscheidung unverzüglich ausgesetzt werden.

Geflüchtete, die keine kriminelle Tat begangen haben, dürfen nicht hinter meterhohen Gefängnismauern verschwinden

Im konkreten Fall, über den der EuGH entschied, hatte sich ein Mann aus Pakistan gegen den Abschiebungshaft angeordnet worden war, mit einer Beschwerde gegen seine mehrere Wochen dauernde Unterbringung in der Haftanstalt Hannover an das dortige Amtsgericht gewandt. Er war in einem Gefängnis untergebracht, das zwar für Abschiebehäftlinge vorgesehen war, in dem aber im fraglichen Zeitpunkt auch Strafgefangene waren. In diesem Fall spielt der EuGH den Ball an die Bundesrepublik zurück. Aber: „Das Urteil ist ein Appell an die Landesregierungen, sich bestehende Hafteinrichtungen genau anzusehen und diese gegebenenfalls umzubauen“, sagt Rechtsanwalt Fahlbusch. Peter von Auer, rechtspolitischer Referent bei PRO ASYL, kommentiert: „Haftanstalten wie die im bayerischen Hof oder in Glücksstadt in Schleswig-Holstein sind von meterhohen, stacheldraht-bewehrten Mauern umgeben und haben damit eindeutig den Charakter eines Gefängnisses. Der EuGH hat klar gemacht, dass Abschiebehäftlinge dort nicht eingesperrt werden dürfen. Denn es geht hier um Personen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, sondern lediglich ausreisepflichtig sind. Diese Menschen sind keine Kriminellen und sollten auch nicht so behandelt werden.“

Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen ergänzt: „Zudem müssen jetzt alle Bundesländer eigene Gesetze erlassen, die die Rechte der Abschiebehäftlinge regeln und sich klar unterscheiden von denen zum Strafvollzug. Auch das Land Niedersachsen darf nicht so weiter machen wie bisher. Ohne eine solche Regelung ist eine Inhaftierung rechtswidrig.“ Das trifft insbesondere auch auf Bayern zu, das in der Abschiebepolitik besonders restriktiv vorgeht.

Anwalt: Die Hälfte aller Menschen in Abschiebehaft zu Unrecht inhaftiert

Rechtsanwalt Fahlbusch weist darauf hin, dass weitergehende Veränderungen nötig sind. „Die gegenwärtige Praxis, Betroffene ohne anwaltliche Unterstützung teilweise monatelang einzusperren, nur um sie von A nach B zu verbringen, ist eines Rechtsstaats unwürdig und muss dringend geändert werden.“ Nicht alles, aber vieles würde besser, wenn die Gefangenen vom Tag der Festnahme an einen Pflichtanwalt zur Seite gestellt bekämen. Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, Kinder und Jugendliche nicht mehr in Abschiebungshaft zu nehmen. Das heutige Urteil macht erneut deutlich, dass das nicht ausreicht.

Seit 2001 hat Rechtsanwalt Fahlbusch bundesweit 2.215 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. Er stellt regelmäßig eigene Berechnungen auf, weil es keine offiziellen Zahlen gibt. In den Fällen des Anwalts wurden 1.164 dieser Menschen (das heißt 52,6 %) laut den vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang). Zusammengezählt kommen auf die 1.164 Gefangenen 30.507 rechtswidrige Hafttage, das sind gut 83 Jahre rechtswidrige Haft (Stand: 8.3.2022). „Im Durchschnitt befand sich jeder Mandant knapp vier Wochen zu Unrecht in Haft. Das ist ein handfester Skandal, der uns alle nachdenklich machen sollte“, sagt Fahlbusch, der bis auf Weiteres ein sofortiges Haftmoratorium fordert.

Hintergrund

In Abschiebungshaft kommt nur jemand, der ausreisepflichtig ist und bei dem die Sorge einer Fluchtgefahr besteht. Das bietet viel Interpretationsspielraum. Ob Fluchtgefahr vermutet wird oder nicht, ist sehr subjektiv und hängt auch mit den persönlichen und politischen Einstellungen derjenigen Mitarbeiter*innen in der Ausländerbehörde oder im Regierungspräsidium zusammen, die das entscheiden. Obwohl nur Menschen in Abschiebungshaft festgehalten werden dürfen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie untertauchen, landen auch Alte, Kranke, Schwangere oder Mütter mit Kleinkindern in Abschiebegefängnissen.

Das Vorabentscheidungsverfahren dient dazu, es nationalen Gerichten zu ermöglichen, dem EuGH Fragen bezüglich der Auslegung und Gültigkeit von Europarecht vorzulegen. Das vorlegende Gericht und alle folgenden Instanzen sind an die Entscheidung des EuGH gebunden.

PRO ASYL hat das Gerichtsverfahren über seinen Rechtshilfefonds unterstützt. Zum Hintergrund siehe hier; ein Interview mit RA Fahlbusch zur Abschiebehaft lesen Sie hier.

(Quelle: Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 10. März 2022)

Kino im Sprengel, Donnerstag 17.03.2022 20:30 Uhr

Zum Internationalen Tage der Politischen Gefangenen

Zu Gast ist Turgay Ulu

Der Aktivist, Schriftsteller und Journalist Turgay Ulu verbrachte 15 Jahre in Untersuchungshaft in türkischen Gefängnissen – ohne Gerichtsbeschluss oder Urteil. Ein Filmporträt

15 YIL 15 Years In CustodyEmine Demir, D, 2020, 52 Min., DCP, O.m.engl.UT

Der Dokumentarfilm 15 YIL – 15 Years in Custody beleuchtet die unrechtmäßige Inhaftierung des Aktivisten, Schriftstellers und Journalisten Turgay Ulu. Der damals 23-Jährige wurde beschuldigt, an der bewaffneten Befreiung eines politischen Gefangenen teilgenommen zu haben. Ohne Gerichtsbeschluss verbringt er 15 Jahre in Untersuchungshaft in der Türkei. Doch Turgay, politischer Aktivist und überzeugter Marxist, beteiligt sich am Widerstand im Gefängnis wie etwa Hungerstreiks oder Gebäudeblockaden, insbesondere gegen die gewaltsame Einführung der Einzelhaft. 15 YIL ist ein Film voller Mut, Liebe und Solidarität. Über fünf Jahre arbeitete die Filmemacherin an dem Film, der unter schwierigen, oft riskanten Drehbedingungen und mit minimalem Budget entstand. Turgay Ulu, dem 2011 die Flucht aus der Türkei gelang und der seither in Deutschland lebt, wird im Anschluss an den Film zum Gespräch bereitstehen.

In Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen
Eintritt frei – Spenden erwünscht.

Keine Ruhe der AFD

Keine Ruhe der AfD – am 5. März will die AfD erneut eine Kundgebung unter dem Motto „Gesund ohne Zwang“ am Platz der Göttinger Sieben abhalten. Ganz der „Freiheit“ verpflichtet suchen sie dabei weiterhin den Schulterschluss mit Querdenkern und co. – Nicht mit uns! Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus bedeuten alles andere als Freiheit – Lasst uns den Feinden der befreiten Gesellschaft entgegentreten!

Die Forderung zur Rückkehr zur „Normalität“ und der Wunsch nach „Freiheit“ sind schlicht die noch autoritärere Auflösung der pandemischen Lage, des ohnehin schon autoritären Krisenmanagements des Staates. Was in diesen gut klingenden Worten steckt, ist die Inkaufnahme von zig weiteren Toten und die Rückkehr zum kapitalistischen Normalbetrieb. Die menschenfeindliche Ideologie entlädt sich dabei vor allem bei denen, die der Freiheit der AfD zum Opfer fallen würden, jenen, die von den Schäden des Virus am ehesten Betroffen wären – Alte Menschen, kranke Menschen, Menschen aus prekären Verhältnissen und beengten Wohnsituationen, marginalisierte Menschen. Menschen also, die im Freiheitsgerede der AfD nicht vorkommen, weil sie unter kapitalistischen Vorzeichen als wertlos erscheinen und deren Krankheit und Tod keine Rolle spielen. Schließlich könnten die Marginalisierten ja dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.

Im Visier der AfD stehen dabei vor allem migrantische Menschen. Stephan Bothe, AfD Abgeordneter des Landkreis Lüneburg und Organisator der AfD Demos der letzten Monate, weist immer wieder in rassistischen Hetztiraden auf Facebook und anderen Plattformen auf die vermeintlich verfehlte Einwanderungspolitik hin. Gegen Bothe läuft aktuell ein Parteiausschlussverfahren, weil er im Februar 2021 an einem geheimen Treffen zur Neugründung des sogenannten Flügels, eine völkisch, rechtsextreme Splittergruppe der AfD, teilgenommen haben soll.

Das was Bothe und seine Freunde auszeichnet sind seine paranoiden Wahnvorstellungen, er glaubt von einer „Antifa-Sekte“ regiert zu werden, weil die SPD Politikerin Nancy Fraeser in einem „antifa“ Magazin einen Beitrag veröffentlicht hat. Tatsächlich ist die Machtkonstellation eine ganz andere. Erst vor einem Jahr schwadronierte der niedersächsische Innenminister der SPD, Boris Pistorius, von einem Verbot der „Antifa“, auf die Worte folgen nun Taten: Antifas werden mit Repressionen überzogen und insgesamt 14 Hausdurchsuchungen in Braunschweig und Hannover durchgeführt.

Wir halten fest: Nach einer versäumten Impfkampagne, dem Scheitern beim Aufbau einer funktionierenden PCR-Test Infrastruktur sowie der fehlenden Verteilung kostenloser FFP2 Masken, leiden vor allem die Arbeiter*innen unter dem staatlichen Versagen in der Pandemie. Tote werden somit billigend inkauf genommen, zum Preis der öknomischen Unversehrtheit des Landes. Das was im staatlichen Handeln angelegt ist, führt die AfD konsequent zu Ende – die endgültige Aufhebung aller Maßnahmen unter dem Deckmantel der Freiheit. Somit wird klar, dass sowohl im staatlichen Krisenmanagement, als auch im Hass auf Linke – Staat und AfD enge Verbündete sind und diese Zustände die autoritäre Zuspitzung kennzeichnen.
Also Anlass genug die autoritäre Formierung zu durchbrechen und die Verhältnisse als solche anzugreifen!

Kommt am 5.3. um 13:30 Uhr zum Steintor und kämpft mit uns gegen diese Verhältnisse und ihre autoritären Auswüchse! Nationalismus ist keine Alternative!❗️

Kritik an Region Hannover wegen Abschiebung nach sechsjährigem Aufenthalt

Mit scharfer Kritik hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Inhaftierung und gestrige Abschiebung des Pakistaners A. durch die Region Hannover reagiert.

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent beim Flüchtlingsrat Niedersachsen

„Herr A. lebt seit 2015 bei uns. Den Behörden war bekannt, dass Herr A. seit einem Jahr in einem Restaurant arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Herr A. war auch schon davor berufstätig, allerdings hat die Region Hannover ihm zeitweise verboten, zu arbeiten. Wir fordern die Landesregierung auf, per Erlass dafür zu sorgen, dass Menschen mit mehr als fünfjährigem Aufenthalt nicht mehr aus Niedersachsen abgeschoben werden dürfen.“

Herr A. ist im Jahr 2015 nach Deutschland geflohen. Im Januar 2020 hat Herr A. der Ausländerbehörde eine pakistanische ID-Card vorgelegt, auf deren Grundlage die Behörden die Passerbeschaffung eingeleitet haben, um ihn abzuschieben. Ein im Mai 2021 von Herrn A. gestellter Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsduldung wurde nie beschieden. Am 29.11.21 erhob A. daraufhin eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht, die allerdings keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Am 05.01.21 wurde Herr A. auf Antrag der Region Hannover vom Amtsgericht Hannover in Abschiebungshaft genommen. Aus Sicht des Flüchtlingsrats wurde Herr A. durch seine Inhaftierung und anschließende Abschiebung nun dafür bestraft, rechtskonform gehandelt und bei der Indentitätsklärung mitgewirkt zu haben.

Der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung verspricht Menschen ein „Chancen-Bleiberecht“, wenn sie am 01.01.2022 fünf Jahre im Bundesgebiet aufhältig waren. Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat den Ausländerbehörden unter Bezugnahme auf dieses – noch nicht gesetzgeberisch umgesetzte – Vorhaben mit Erlass vom 23.12.2021 nahegelegt, Abschiebungen des fraglichen Personenkreises im Hinblick auf das anstehende Gesetzgebungsverfahren „zurückzupriorisieren“, sprich auszusetzen. Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen.

Hintergrund

Nachfolgend Infos zur Sammelabschiebung nach Pakistan am 12.01.22 aus Frankfurt am Main von der Aktivistin SAMAR KHAN, Pakistanische Community, HUM HAIN PAKISTAN, Darmstadt – Hessen:

In der heutigen Sammelabschiebung nach Islamabad wurden etwa 45 Pakistanis abgeschoben. Der Flieger startete mit Verspätung um 6h von Frankfurt aus. Wieder waren viele Integrierte im Flieger. Alle hatten positiv in die Zukunft vor allem auf den Koalitionsvertrag gehofft und geblickt. Unseren Verein haben seit letzter Woche viele Anrufe erreicht, vor allem aber wurden die Meisten Pakistanis am gestrigen Dienstag aufgegriffen. Wieder eine bundesweite Abschiebung, aber überwiegend aus Baden Württemberg. Beteiligt waren Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz.

Einer der Abgeschobenen ist Sufyan aus dem Enzkreis. Am 06.01.22 wurde für ihn ein Härtefallantrag gestellt. Im September 2021 hatte er den Antrag auf 25b gestellt und am 08.01.2022 die letzten erforderlichen Unterlagen, wie zB. seinen erfolgreich bestandenen Einbürgerungstest persönlich bei seiner Ausländerbehörde eingeworfen. Sufyan hatte alle Voraussetzungen für einen Aufenthalt erfüllt. Am 11.01.22 um 19h15 wurde er in seinem Betrieb aufgegriffen.

Ein weiterer Abgeschobener berichtete heute, dass er ohne ID Karte oder Pass in Pakistan in keinem Hotel einchecken kann, und dass Deutschland seine Dokumente behalten hat. Er hat niemanden in Pakistan. Vielen Abgeschobenen bereitet es Schwierigkeiten und Probleme, von heute auf morgen aus ihren gewohnten Lebensumfeld gerissen zu werden – nach so vielen mühevollen Jahren in Deutschland.

In der Abschiebehaft Ingelheim befindet sich noch Abdul B. aus Rheinland Pfalz, der seit seiner Festnahme am letzten Donnerstag positiv auf Corona getestet und immer noch in Haft ist statt in häuslicher Genesung! Abdul arbeitet in einer Security Firma und wurde bei der Duldungsverlängerung bei der Ausländerbehörde aufgegriffen.

Von einem weiteren wissen wir, dass er aus der Haft entlassen wurde auf Grund von Operationen.

Uns haben einige auch kontaktiert, die nicht zu Hause waren und somit nicht abgeschoben worden sind. Die Angst unter den Pakistanis ist groß. Pakistan ist die Gruppe, auf der der größte Fokus momentan liegt. Auch bei der letzten Abschiebung im Dezember waren viele Integrierte mit B1 Zertifikat und Einbürgerungstest abgeschoben worden.

Wir sind entsetzt. Aktuell sitzt in der Abschiebehaft HOF ein homosexueller Pakistani. An unserer Seite stehen gute Anwälte, die auch zu Spätstunden für uns erreichbar sind. Auf diesem Wege möchten wir uns auch bei RA ZUBAIR Khan aus Dortmund und RA ZAFER Özkan aus Offenbach für ihren menschlichen Einsatz bedanken.

Leider aber machen die Abschiebemaßnahmen es immer schwieriger, zu unmöglichen und knappen Zeiten noch irgendwie was erreichen zu können, da weder Richter, das RP oder das Ministerium erreichbar sind …  das macht uns wütend.

Für 2022 hoffen wir auf schnelle und bessere Bleiberechte für alle Schützlinge dieser Welt, und dass unser Netzwerk sich weiter erweitert und es mit Euch weiterhin zusammen schafft, bessere Bleibeperspektiven für Schutzsuchende zu ermöglichen.

Bleibt alle gesund und mögen Eure Wünsche in Erfüllung gehen.

(Quelle: Pressemitteilung Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 13. Januar 2022)

Gegen Verschwörungsideologie – solidarisch durch die Krise

Unter dem Motto „Gegen Verschwörungsideologie – solidarisch durch die
Krise“ ruft das Bündnis Auf die Plätze am Samstag, den 22.01.2022 um 12:30
auf dem Platz der Göttinger Sieben zum Gegenprotest gegen die
AfD Kundgebung vor dem Landtag auf.
Nach einer Kundgebung, soll es eine
Demonstration zum Opernplatz geben, wo eine kurze Abschlusskundgebung
stattfinden soll. Wir unterstützen diesen Aufruf.


Die AfD hat bereits im Dezember 2021 eine Kundgebung „Gegen die 2G-
Diktatur“ mit über 300 Teilnehmenden abgehalten. Im Anschluss zogen
Teilnehmende der Kundgebung in Gruppen durch die Innenstadt von Hannover
und versammelten sich dort immer wieder zu Demonstrationen.
Damit konnte die AfD und ihre coronaleugnenden Anhänger*innen an einem
Samstag in der Innenstadt überall präsent ihre Verschwörungserzählungen
verbreiten. Zur gleichen Zeit kämpfen unsere Kolleg*innen in den
Krankenhäusern um die Leben der an Covid erkrankten Intensivpatient*innen.
Damit das nicht unwidersprochen bleibt, hoffen wir mit vielen von euch am
22.01. ein Zeichen gegen die Hetze und Verschwörungserzählungen setzen zu
können.


Wir bitten alle geimpft, mit FFP2 Masken und möglichst negativ getestet
und/oder geboostert zur Kundgebung und Demonstration zu erscheinen.

Keine Knäste – keine Flüge! Demo gegen die Normalität von Abschiebehaft und Abschiebungen!!!

Am 8. Dezember 2000 hat sich der 17-jährige Arumugasamy Subramaniam im Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen das Leben genommen. Erst wenige Monate zuvor, im Mai 2000 wurde die JVA als Niedersachsens zentrales Abschiebegefängnis in Betrieb genommen. Direkt am Flughafen kann der Ort symbolträchtiger nicht sein. Hier werden Menschen aus Niedersachsen und in Amtshilfe auch aus anderen Bundesländern inhaftiert, um ihre Abschiebung durchzusetzen.

Das Bündnis „Gemeinsam in die Offensive“ nimmt den 21. Jahrestag des Todes von Arumugasamy Subramaniam zum Anlass, an die Opfer der unmenschlichen Abschiebemaschinerie zu erinnern und die Beendigung von Abschiebehaft zu fordern. Wir protestieren gegen die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit von Abschiebungen.

Wir wollen deutlich machen, dass wir uns gegen die deutsche und europäische Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Entrechtung stellen und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der das Recht auf Bewegungsfreiheit weltweit gilt.

Keine Knäste, keine Flüge!

Gegen die Normalität von Abschiebehaft und Abschiebungen!

Kommt zur Demonstration am Sa., 11.12.2020, um 14.00 Uhr

Ort: Opernplatz, Hannover

+++ Demonstration +++ 24.11. – 18 Uhr, Ernst-August-Platz +++


Grünes Licht für Aufnahme! Solidarität mit den fliehenden Menschen in Belarus und Polen!

Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich weiter zu. Mehrere Tausend schutzsuchende Personen müssen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und ohne ausreichende Versorgung an der Grenze ausharren. Hilfsorganisationen und Presse wird der Weg zum Grenzgebiet versperrt. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Geflüchtete an der belarussichen Grenze hat es mehrere Verletzte gegeben. Die polnischen Sicherheitskräfte setzten am Dienstag Tränengas und Wasserwerfer gegen Geflüchtete ein, um sie darin zu hindern, über die Grenze nach Polen zu gelangen.

Die EU könnte die Menschen aufnehmen, humanitäre Hilfe leisten und damit auch dem belarussichen Präsidenten Lukaschenko das Druckmittel nehmen. Stattdessen schiebt sie sämtliche Verantwortung auf Belarus ab und überlasst damit Menschen bereitwillig in größter Gefahr sich selbst. Menschen dürfen in Europa niemals zum Spielball von Politik gemacht werden! Die deutsche Bundesregierung muss sich für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten in Europa einsetzen!
Wir fordern eine sofortige Grenzöffnung und den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und Presse. Es liegt an der Bundesregierung, umgehend zu handeln und den Menschen die Möglichkeit zu geben, in Deutschland aufgenommen zu werden und zu bleiben.

Kommt mit uns am Mittwoch auf die Straße – lasst uns laut und sichtbar sein! Lasst uns unsere Wut über den menschenverachtende Umgang der deutschen Bundesregierung mit der Situation an der belarussisch-polnischen Grenze und die europäische Abschottungspolitik auf die Straße tragen! Beenden wir diese menschenverachtende, rassistische Abschottungspolitik!

KeinPushbackIstLegal #Unverhandelbar #AufnahmeJetzt #Solidarity #RefugeesWelcome #LeaveNoOneBehind #Belarus #Poland

Freiheit für den Sudan: Samstag, 30.10., 14 Uhr, Kröpcke, Hannover

Freiheit für den Sudan! Freiheit für die politischen Gefangenen im Sudan!


Im Sudan hat das Militär gegen die Übergangsregierung geputscht. Viele zivile Personen aus der Übergangsregierung, darunter auch der Premierminister Hamdok, wurden festgenommen. Die Zivilgesellschaft protestiert entschieden gegen diesen Putsch. Das Militär wiederum geht mit brutaler Härte gegen die demonstrierenden Menschen vor. Bereits sieben Menschen hat das Militär getötet. Die Menschen lassen sich jedoch nicht einschüchtern, sondern setzen dem Putsch durch permanente Demonstrationen und Streiks ihren Widerstand entgegen, der erneut wesentlich auch von den Frauen getragen wird.


In Solidarität mit den mutigen protestierenden Menschen im Sudan finden an vielen Orten in der Welt wie z.B. den USA, Großbritannien oder Brüssel Demonstrationen statt. Auch in Hannover wird es eine Kundgebung geben, um die Proteste im Sudan zu unterstützen. Nicht zuletzt wird die Freilassung der durch das Militär inhaftierten politischen Gefangene gefordert.


Sudanesische Aktivist:innen in Niedersachsen rufen zur Solidarität mit den Protesten im Sudan auf.


Kundgebung am Sa., 30.10.2021, 14.00 Uhr
Ort: Kröpcke, Hannover


Kontakt für Presse:
musakamda11@gmail.com

Tödlicher Polizeieinsatz im Landkreis Stade

Am 3. Oktober in der Nacht war Kamal Ibrahim bei einem Polizeieinsatz in einer Unterkunft für Geflüchtete in Harsefeld (Landkreis Stade) durch Schüsse aus Waffen der Polizeibeamt:innen getötet worden (siehe u.a. auf der Webseite FRN). Damit ist nach Aman Alizada innerhalb von gut zwei Jahren erneut ein als psychisch krank geltender Geflüchteter durch Polizeibemat:innen getötet worden.

Zum Polizeieinsatz, bei dem der sudanesische Geflüchtete Karim Ibrahim starb, berichtete gestern noch einmal die taz (siehe hier).

Vor diesem Hintergrund rufen die ehemaligen Mitbewohner von Kamal Ibrahim zu einer

Kundgebung am kommenden Sonnabend, 23.10., 14.00 Uhr in Stade (Beginn vor dem Rathaus) auf.

Unter dem Motto „Black Lives Still Matter“ fordern sie in einem Aufruf an die Polizei gerichtet auf: „Hört auf, uns zu erschießen! Hört auf uns zu töten!“

Der Flüchtlingsrat unterstützt die geplante Demonstration und fordert eine gründliche Aufklärung sowohl der tödlichen Polizeieinsätze als auch der Rahmenbedingungen im Landkreis Stade, die zu solchen Eskalationen führen konnten. Dass der Polizeieinsatz im August 2019, der zum Tod von Aman Alizada geführt hat, nicht vor Gericht verhandelt wird, ist nicht dazu angetan, bei den Ermittlungsbehörden einen echten Willen zur Aufklärung zu erkennen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Es kann auch nicht im Interesse der Polizei sein, wenn nicht alle Umstände solcher tödlichen Einsätze gründlich und in einem öffentlichen Gerichtsverfahren untersucht werden.