Online Veranstaltung Donnerstag 27.5. um 20 Uhr: Hier ist was faul ? Abschiebehaft in Deutschland


Hier ist was faul ? Abschiebehaft in Deutschland. Haft ohne
Verbrechen.

/Online Veranstaltung am Donnerstag, 27. Mai um 20:00 Uhr/

Vor zwei Jahren wurde die Abschiebehaft in Deutschland 100 Jahre alt.
Damit werden in Deutschland seit 102 Jahren Menschen ohne Verurteilung
inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt. Mit dem Hau-Ab-Gesetz wurde die
Abschiebehaft 2019 massiv verschärft und ausgeweitet. Derzeit gibt es in
Bayern drei Abschiebehaftanstalten: Eichstätt, Erding und Flughafen
München. Zwei weitere Anstalten sind in Planung. In Abschiebehaft werden
Geflüchtete zu Strafgefangenen ohne Straftat. Heute wie vor 102 Jahren
beraubt der bayerische Staat immer mehr Menschen der eigenen Freiheit.
Hier ist doch was faul? Dieser Frage wird der Bayerische Flüchtlingsrat
in Kooperation mit dem Bellevue di Monaco in einer Podiumsdiskussion
nachgehen.

/Eingeladen sind:/
*Peter Fahlbusch* (Rechtsanwalt)
*Henrike Theling* (Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt)
*Zahra Yousefi* (ehemalige Inhaftierte in Eichstätt)
Moderation: *Tabea Danner* und *Agnes Andrae *(Bayerischer Flüchtlingsrat)

Livestream unter www.bellevuedimonaco.de/live

/In der Reihe Bellevue Heimatministerium fragt das Bellevue di Monaco
nach den Auswirkungen der neuen deutschen Heimatpolitik bei Betroffenen
und Aktiven in der Flüchtlingspolitik./

Weitere Infos findet ihr hier:
https://www.facebook.com/events/220668312723887 oder hier:
https://bellevuedimonaco.de/veranstaltung/bellevue-heimatministerium-abschiebehaft/

Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“

Bundesweites Bündnis Lager-Watch geht mit Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“ zum Tag des Grundgesetzes online
Bundesweit 48 erstunterzeichnende Gruppen

Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten – zum Schutz von Schutzsuchenden – werden sie systematisch ausgesetzt. Bis zu 18 Monaten und darüber hinaus erhalten die Geflüchteten ausschließlich Sachleistungen und können zu Arbeitsgelegenheiten zu 80ct/h verpflichtet werden. Ein- und Ausgangskontrollen, regelmäßige Zimmerdurchsuchungen durch Securitys und Polizei, Verbot von politischer Betätigung sowie Besuchsverbote kennzeichnen den Alltag in solchen Einrichtungen. Diese Grundrechtsverletzungen sind vielerorts in rechtswidrigen Hausordnungen festgehalten, die ohne gesetzliche Grundlage erstellt wurden. Bundesweit existieren keine konkreten Mindeststandards für Aufnahmeeinrichtungen. Dies führt zu nahezu rechtsfreien Räumen, in denen die Geflüchteten der Willkür der Betreiber ausgesetzt sind. Als Lager-Watch Bündnis verurteilen wir diese rassistische Politik, Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus zu isolieren. Zimmer in Sammellagern sind keine Hafträume. Geflüchteten muss ein eigener Wohn- und Lebensbereich zustehen. Wir fordern die Aufwertung der rechtlichen Stellung von Geflüchteten in Aufnahmelagern. Als Bündnis setzen wir uns für die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, die Etablierung von wirksamen Gewaltschutzkonzepten sowie effektiven Kontrollmechanismen unter anderem durch ein Verbandsklagerecht ein. Wir sagen klar: Lager abschaffen! Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnung, gleich welchen Aufenthaltsstatus sie haben!

Hier die Pressemitteilung.

Aufruf und Erstunterzeichnende: www.lager-watch.org
Unterschreib den Aufruf – Mail an: info@aktionbleiberecht.de
Teile den Aufruf: FACEBOOK-LINK EINFÜGEN
Kommt zum nächsten Vernetzungstreffen am 29. Mai – Anmeldung per Mail an: info@aktionbleiberecht.de

+++ DEMONSTRATION +++ HEUTE 18 UHR +++ CHRISTUSKIRCHE


Wir sind voller Trauer und Wut auf die menschenverachtende Abschiebepraxis, die heute morgen erneut gewaltsam dafür gesorgt hat, dass viele Menschen gegen ihren Willen aus ihrem Leben gerissen wurden und nun einer unsicheren Zukunft entgegenblicken. Die vielen Eindrücke am Flughafen Langenhagen stecken uns noch tief in den Knochen und hinterlassen ein dumpfes Gefühl der Ohnmacht. Genau diesem Gefühl der Ohnmacht wollen wir uns nicht einfach ergeben! Es liegt an uns, die wir heute wieder wohlbehalten in unser Zuhause rückkehren konnten und nicht gezwungen wurden in den Flieger zu steigen, dieser rassistischen Abschiebepraxis ein Ende zu bereiten!


Wir machen weiter! Kommt heute Abend um 18 Uhr mit uns auf die Straße und lasst uns gemeinsam und entschlossen durch die Innenstadt ziehen. Zeigen wir, dass dieser unerträgliche Normalzustand für uns nicht hinnehmbar ist!

+++ 25 STUNDEN MAHNWACHE GEGEN JEDE ABSCHIEBUNG! +++


Protest gegen die Sammelabschiebung nach Pakistan
18.05 Flughafen Langenhafen vor dem Terminal D. Kommt um 11 Uhr vormittags zur Mahnwache


+++ ACHTET AUF AKTUELLE INFORMATIONEN +++
Trotz Corona Pandemie und Warnungen zahlreicher Flüchtlingsräte will Niedersachsen am 18.05. Menschen nach Pakistan abschieben. Während auf der einen Seite Menschen dazu aufgefordert werden Zuhause zu bleiben, schiebt Deutschland Schutzsuchende seit Sommer letzten Jahres wieder vermehrt ab. Seit November fanden monatlich um die 15 Sammelabschiebungen aus Deutschland statt. Dabei scheint egal zu sein, wie lebensbedrohlich die Situation für die abgeschobenen Menschen in ihren sogenannten Herkunftsländern ist.


Wir lassen nicht zu, dass vom Langenhagener Flughafen weiterhin Menschen heimlich ohne jede Öffentlichkeit abgeschoben werden. Daher werden wir ab dem 17.05. um 23:00 mit einer 25 Stunden Mahnwache vor Ort sein. Kommt nach derzeitigem Stand am 18.05. um 11 Uhr vormittags zur Mahnwache. Dieser Zeitpunkt kann sich noch ändern! Achtet auf aktuelle Informationen! Bitte denkt während der gesamten Versammlung an das Tragen einer medizinischen Maske (FFP2 Maske, OP-Maske oder gleichwertige Maske) und an das Einhalten der Mindestabstände!


Wir wollen komplette Bewegungsfreiheit und ein Bleiberecht für alle, gleiche Rechte und Gerechtigkeit: keine Grenzen, keine Abschiebungen! Nieder mit der mörderischen Abschiebemaschinerie!

Aktionstag am 30.07.2020 „Evakuiert die verdammten Lager! Stoppt alle Abschiebungen!“

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

der fortschreitende gesellschaftliche Rechtsruck ist allgegenwärtig. Nicht nur das Massensterben im Mittelmeer ist unerträgliche Realität. Menschen, die es zunächst bis hier her geschafft haben, werden nicht nur massiv rassistisch angegangen, sondern das Ziel bleibt, sie durch Abschiebungen so schnell wie möglich wieder außer Landes zu schaffen. Selbst in Zeiten der Pandemie fokussieren sich die deutschen Behörden darauf, Abschiebungen so schnell wie möglich in gewohntem Umfang durchzuführen.

Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Deshalb wollen wir in einem Aktionstag am 30.07.2020 benennen, wie alle staatlichen Gewalten an der rassistischen Abschiebepraxis beteiligt sind.

Wir werden ab dem Vormittag nacheinander dem Verwaltungsgericht Hannover, der CDU Hannover und der Ausländerbehörde und Polizei am Schützenplatz „Besuche“ abstatten und den Institutionen ihre Rolle innerhalb des unmenschlichen Abschiebeprozesses vor Augen führen. Nach weiteren Kundgebungen in Ricklingen und Mühlenberg beenden wir den Aktionstag mit einer Demo, die um 17:00 Uhr am Küchengarten in Linden startet und bis zum Lindener Schmuckplatz geht.

Es kann nicht sein, dass eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen beschlossen wird, während illegale push-backs an Europas Außengrenzen in der Regel keine Nachrichtenmeldung mehr wert zu sein scheinen. Deshalb lasst uns am 30.07. ab 17:00 Uhr mit möglichst vielen Menschen laut und entschlossen protestieren.

Für sichere Fluchtwege!

Für die Evakuierung der verdammten Lager!

Für den Stopp aller Abschiebungen!

Für Bewegungsfreiheit für alle überall!

Hier der link zur facebook Veranstaltung https://www.facebook.com/events/1653738798119751/

Infos zu den anderen über den Tag verteilten Aktionen kommen im Laufe der nächsten zwei Wochen über unsere social media Kanäle https://www.instagram.com/seebrueckehannover/, https://twitter.com/SeebrueckeH, https://www.facebook.com/dasistdergipfel/

Afghan Lives Matter

Die afghanische Frauen- und Jugendvereinigung ruft für

morgen, Sa., 13.06. um 16.30 Uhr

auf dem Steintorplatz in Hannover

zu einer Kundgebung unter dem Motto „Afghan Lives Matter“ auf.
Nach Angaben der afghanischen Frauen- und Jugendvereinigung sind der Anlass der Kundgebung Angriffe iranischer Sicherheitsorgane auf afghanische Flüchtlinge. Fast eine Million Afghan_innen suchen im Iran Schutz vor dem Bürgerkrieg in ihrem Herkunftsland. Im Iran sind sie jedoch weitgehend rechtlos und ständigen Repressionen und Angriffen durch den iranischen Staat ausgesetzt. Angriffe durch iranische Sicherheitsorgane finden dort regelmäßig statt, in den letzten Wochen haben sie aber offenbar deutlich zugenommen.

Afghanische Geflüchtete in Deutschland berichten u.a., dass die Polizei letzte Woche Mittwoch ein mit Afghan_innen besetztes Auto beschossen hatten, das dann in Flammen aufging, so dass dabei 14 afghanische Geflüchtete zu Tode kamen. Schon in den Wochen zuvor soll es zu grausamen Übergriffen auf Afghan_innen gekommen sein, so u.a. zu Erschießungen von 25 afghanischen Flüchtlingen durch die sog. Revolutionsgarden sowie zu Folterungen und Tötungen Dutzender Afghan_innen durch iranische Grenzsoldaten.

Die verzweifelte Situation der Afghan_innen sowohl in Afghanistan selbst, als auch im Nachbarland Iran, wohin viele in ihrer Not fliehen, macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind. Es wird Zeit, dass die katastrophale Sicherheitslage im Land in den Entscheidungen über Asylverfahren angemessen berücksichtigt wird und afghanischen Asylsuchenden Schutz gewährt wird. Es muss ein bundesweiter Abschiebungsstopp her! Die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche böte Gelegenheit dazu, sich darauf zu verständigen (siehe auch die Forderungen von Pro Asyl).