Schlagwort: Rassismus

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Tödlicher Polizeieinsatz im Landkreis Stade

Am 3. Oktober in der Nacht war Kamal Ibrahim bei einem Polizeieinsatz in einer Unterkunft für Geflüchtete in Harsefeld (Landkreis Stade) durch Schüsse aus Waffen der Polizeibeamt:innen getötet worden (siehe u.a. auf der Webseite FRN). Damit ist nach Aman Alizada innerhalb von gut zwei Jahren erneut ein als psychisch krank geltender Geflüchteter durch Polizeibemat:innen getötet worden.

Zum Polizeieinsatz, bei dem der sudanesische Geflüchtete Karim Ibrahim starb, berichtete gestern noch einmal die taz (siehe hier).

Vor diesem Hintergrund rufen die ehemaligen Mitbewohner von Kamal Ibrahim zu einer

Kundgebung am kommenden Sonnabend, 23.10., 14.00 Uhr in Stade (Beginn vor dem Rathaus) auf.

Unter dem Motto „Black Lives Still Matter“ fordern sie in einem Aufruf an die Polizei gerichtet auf: „Hört auf, uns zu erschießen! Hört auf uns zu töten!“

Der Flüchtlingsrat unterstützt die geplante Demonstration und fordert eine gründliche Aufklärung sowohl der tödlichen Polizeieinsätze als auch der Rahmenbedingungen im Landkreis Stade, die zu solchen Eskalationen führen konnten. Dass der Polizeieinsatz im August 2019, der zum Tod von Aman Alizada geführt hat, nicht vor Gericht verhandelt wird, ist nicht dazu angetan, bei den Ermittlungsbehörden einen echten Willen zur Aufklärung zu erkennen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Es kann auch nicht im Interesse der Polizei sein, wenn nicht alle Umstände solcher tödlichen Einsätze gründlich und in einem öffentlichen Gerichtsverfahren untersucht werden.

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Am 22. August 2020 nach Hanau! Unterstützungsaufruf zur Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Die Angehörigen der Opfer des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar in Hanau, Überlebende und UnterstützerInnen rufen für den 22. August 2020, sechs Monate nach dem gewaltsamen Tod von neun Menschen, zur Demonstration und Kundgebung nach Hanau auf. Die Hinterbliebenen, Verletzten und Überlebenden fordern: * ein würdevolles, von ihnen gestaltetes Gedenken und Erinnern im öffentlichen Raum; * Gerechtigkeit und Entschädigung; * lückenlose Aufklärung der Tat und der Verantwortung staatlicher Behörden für das Attentat; * dringend notwendige politische Konsequenzen in Hessen ebenso wie bundesweit.

Als Unterzeichner*innen dieses Aufrufs teilen wir diese berechtigten Forderungen der Betroffenen und rufen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.

Wir unterstützen den Gedenk- und Aktionstag in Hanau auch, weil uns die Situation und Auseinandersetzung dort, mitten in Hessen, exemplarisch erscheint. Zentrale Fragen der Angehörigen zum Vorgehen der Polizei und anderer staatlicher Institutionen vor, während und nach der Tatnacht bleiben unbeantwortet und auch ein halbes Jahr danach sind keinerlei politische Konsequenzen zu erkennen. Im Gegenteil: Der aktuelle Skandal um die Todesdrohungen des NSU 2.0 mit Informationen aus hessischen Polizeicomputern zeigt, dass mörderischer Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus weiter zunehmen und von Polizisten, Soldaten und Behörden toleriert oder gar unterstützt werden. Weder in Hanau noch in Halle oder in Kassel waren Einzeltäter am Werk, sondern Mörder, die sich durch rassistische Hetze ermutigt und bestätigt fühlen.

Wir wollen, dass die Forderung der Angehörigen und Überlebenden von Hanau überall gehört werden: „Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern… Dass durch Taten und nicht nur Worte oder Kränze gezeigt, ja bewiesen wird, dass dieser Anschlag und dass Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land nicht geduldet, toleriert und akzeptiert werden.“ Wir schließen uns diesen Worten der Angehörigen aus Hanau an und rufen mit Ihnen dazu auf, sich am 19. August an dezentralen Gedenkaktionen zu beteiligen und dann am 22. August nach Hanau zu kommen.