Aufruf unterzeichnen! Nach dem Brand in Moria – Free the Moria 6!

#FreeTheMoria6 – Nach dem Feuer im Moria Camp: Aufruf zu einem fairen und transparenten Prozess für die angeklagten Moria6 auf der Grundlage der Unschuldsvermutung
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Statement auf Englisch, Griechisch, Deutsch, Farsi, Französisch, Italienisch, Spanisch: https://freethemoria6.noblogs.org/

Am 11. Juni 2021 findet auf der griechischen Insell Chios der Prozess gegen vier der sechs jugendlichen Migranten statt, die beschuldigt werden, das Moria Camp auf der Nachbarinsel Lesbos niedergebrannt zu haben.

Menschenrechtsorganisationen, NGOs und Aktivisten haben sich zusammengeschlossen, um in einer gemeinsamen Erklärung ihre tiefe Besorgnis gegen den bevorstehenden Prozess zum Ausdruck zu bringen. Sie betonen, dass das Recht der Angeklagten auf einen fairen und gerechten Prozess, basierend auf der Unschuldsvermutung, nicht gewährleistet ist und die vier Migranten stattdessen zu Sündenböcken für die unmenschliche EU-Migrationspolitik gemacht werden.

Die Gruppen betonen, dass die sechs jugendlichen Migranten vom Zeitpunkt ihrer Verhaftung an und vor jedem ordentlichen Gerichtsverfahren der Öffentlichkeit als die Schuldigen präsentiert wurden. Zwei mitangeklagte Minderjährige wurden bereits im März zu Gefängnisstrafen verurteilt, trotz mangelnder Beweise und eines von Unregelmäßigkeiten durchzogenen Prozesses.

Wir stehen in Solidarität mit den Moria 6 & gegen das tödliche europäische Grenzregime!

Gruppen und Organisationen, die den Aufruf unterschreiben wollen, schicken bitte bis spätestens 5. Juni 2021 eine E-Mail an freethemoria6@riseup.net.

Individuen bitte auch bei https://www.change.org/FreeTheMoria6 unterschreiben!

Zensur brechen: Wer sind die Fluggesellschaften, die Sammelabschiebungen durchführen?

Seit 2020 zensiert die Bundesregierung Fluggesellschaften, die für Abschiebungen genutzt werden [1]. Bisher wurden diese Informationen in parlamentarischen Anfragen immer angegeben.  Dementgegen erhielt die Partei Die Linke auf ihre aktuelle Kleine Anfrage folgende Antwort: „Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften […] kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen“ [1 (Seite 9)]. 
Wir als No Border Assembly lehnen diese Argumentation nicht nur vehement ab, sondern brechen auch ihre Zensur!

Heute veröffentlichen wir die Fluggesellschaften, die im Jahr 2020 Charterabschiebungen durchgeführt haben. Mit Hilfe des Flightradar-Trackings ist es für jede Person möglich, die Bewegungen von Flugzeugen zu verfolgen [2]. Wir haben alle europäischen Charterfluggesellschaften verfolgt und konnten aufgrund von bestimmten Mustern eine fast vollständige Liste mit den Fluggesellschaften erstellen, die im Jahr 2020 Abschiebungen durchgeführt haben. Es gab 112 Sammelabschiebe-Charterflüge im Jahr 2020 [1(Seite 21)]. 112 Mal wurde ein ganzes Flugzeug angemietet, um Menschen abzuschieben. 112 Mal gab es deutschlandweit nächtliche Polizeirazzien und gefüllte Abschiebegefängnisse. Wir konnten bei 111 von 112 Flügen nachverfolgen [3 (beigefügt)], welche Fluggesellschaft dafür bezahlt wurde, diese rassistische Gewalt auszuüben.
-> Bearbeitete und unzensierte Fassung der Kleinen Anfrage:
https://noborderassembly.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1214/2021/05/Zensur-Brechen-Fluggesellschaften_Sammelabschiebungen-2020.png-> Vollständige Liste der No Border Assembly’s Tracking von Sammelabschiebungen 2020:
https://noborderassembly.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1214/2021/05/Flightradar-Tracking_Sammelabschiebungen2020.pdf
->Beiträge auf Twitter & Facebook – Ihr seid herzlich eingeladen zu teilen!
Hier ist die Liste mit den größten Charter-Abschiebe-Profiteuren in Deutschland im Jahr 2020, die die Regierung verzweifelt versucht zu verstecken:
Enter Air – 28 Charterflüge Sundair – 17 Charterflüge Privilege Style – 13 Charterflüge Titan Airways – 11 Charterflüge Georgian Airways – 11 Charterflüge Alba Star – 9 Charterflüge Corendon Airlines – 7 Charterflüge Danish Air Transport – 5 Charterflüge
Enter Air ist Deutschlands beliebteste Abschiebe-Airline. In folgende Länder hat Enter Air im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 abgeschoben: Ghana, Ukraine, Albanien, Moldova, Libanon, Senegal, Georgien, Serbien, Nord-Mazedonien, Irak, Kosovo. Die Büros von Enter Air befinden sich in Polen und der Hauptaktionär des Unternehmens ist ein in Malta registrierter Investmentfonds. Der zweitgrößte Anteilseigner ist die riesige internationale Finanzgesellschaft ING.
Der größte in Deutschland ansässige Charter-Abschiebe-Profiteur im Jahr 2020 war Sundair, ein Unternehmen im Besitz und unter der Leitung von Marcos Rossello. Sundair hat im Jahr 2020 und 2021 nach Tunesien, Aserbaidschan, Libanon, Albanien, Moldawien, Bosnien-Herzegowina, Ukraine und Armenien abgeschoben. Ihre Flugzeuge fliegen in der Regel deutsche Staatsangehörige zu ihren Urlaubszielen in Mallorca und Griechenland. Es wäre interessant zu wissen, was die Urlauber*innen über die Komplizenschaft von Sundair mit Abschiebungen denken.
Eine weitere Fluggesellschaft, die besonders zu erwähnen ist, ist Privilege Style. Seit 2020 fanden alle Abschiebe-Charterflüge von Deutschland nach Afghanistan mit einer Maschine der spanischen Charterfluggesellschaft statt. Privilege Style rühmt sich damit, die Charterfluggesellschaft der letzten Instanz zu sein: Wenn keine andere Fluggesellschaft den Job übernimmt, tun sie es. Das schließt auch den Transport von Menschen in Kriegsgebiete während einer Pandemie ein. Das Honorar von Privilege Style für eine Charter-Abschiebung nach Afghanistan beträgt rund 340.000 EUR. Neben Abschiebeflügen bietet Privilege Style auch Transporte für Fußballspieler an (insbesondere für die spanischen Fußballmannschaften FC Sevilla und Atletico Madrid). Diese Fußballvereine setzen sich angeblich gegen Rassismus ein, sehen aber kein Problem darin, die Dienste eines notorischen Abschiebeprofiteurs in Anspruch zu nehmen. Privilege Style hat seit 2020 alle Abschiebeflüge nach Afghanistan durchgeführt, doch sie haben auch Abschiebungen nach Nigeria, Moldova, Serbien, Nord-Mazedonien, Pakistan, Albanien, Kosovo und Bangladesch durchgeführt.
No Border Assembly verfolgte mehr als die 112 gelisteten Charterabschiebungen in der Kleinen Anfrage [4]. Die Linke hat eine Anfrage eingereicht, in der sie sich erkundigt, warum die weiteren Abschiebungen nicht enthalten sind. Die Antwort war, dass ihre Liste nur Charter-Abschiebungen von 5 oder mehr abgeschobenen Personen enthielt. Die 2 zusätzlichen Charterabschiebungen, die wir gemeldet haben, hatten nur 2 Personen an Bord. Die durchschnittlichen Kosten der 3 gemeldeten Charterflüge nach Nigeria im Jahr 2020 betrugen 207.384 EUR. Das bedeutet, dass am 12. November 2020 ein ganzer Airbus A330 mit 277 Sitzplätzen für die Abschiebung von 2 Personen nach Nigeria bei vermutlichen Kosten von mehr als 100.000 EUR pro Person gemietet wurde.
Ebenfalls nicht in der Antwort auf die Kleine Anfrage enthalten waren 23 Charterabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden aus dem Jahr 2020. Die Nachfrage ergab, dass diese nicht enthalten waren, weil diese Abschiebeflüge von Baden-Württemberg ohne Beteiligung der Bundespolizei organisiert wurden. No Border Assembly hat auch diese 23 Flüge, die alle mit der Fluggesellschaft Bulgaria Air durchgeführt wurden, verfolgt. Die Sondervereinbarung zwischen Bulgaria Air und Baden-Württemberg muss jedoch noch aufgedeckt werden. Frühere Kleine Anfragen haben ergeben, dass bei diesen Abschiebeflügen von Bulgaria Air keine deutschen Polizeikräfte an Bord waren, sondern ein privater Sicherheitsdienst der Fluggesellschaft. Von Karlsruhe Baden-Baden hat Bulgaria Air nach Albanien, Georgien, Serbien, Nord-Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Montenegro abgeschoben.
Wir fordern vom Staat volle Transparenz. Wir möchten wissen, zu welchem Zeitpunkt jede einzelne Abschiebung stattgefunden hat und welche Fluggesellschaften von diesem rassistischen System profitieren. Ihre Angst vor Protesten ist kein Grund, diese Informationen zu zensieren. Die Tatsache, dass sie diese Informationen geheim halten, zeigt, dass unser Protest funktioniert. Dass wir ihre Zensur brechen, bedeutet, dass wir gegen diese Unternehmen heftiger denn je protestieren können! Lasst uns alle fordern, dass diese Fluggesellschaften einen klaren und öffentlichen Standpunkt gegen Rassismus einnehmen und ihre Zusammenarbeit mit Abschiebungen beenden!

Online Veranstaltung Donnerstag 27.5. um 20 Uhr: Hier ist was faul ? Abschiebehaft in Deutschland


Hier ist was faul ? Abschiebehaft in Deutschland. Haft ohne
Verbrechen.

/Online Veranstaltung am Donnerstag, 27. Mai um 20:00 Uhr/

Vor zwei Jahren wurde die Abschiebehaft in Deutschland 100 Jahre alt.
Damit werden in Deutschland seit 102 Jahren Menschen ohne Verurteilung
inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt. Mit dem Hau-Ab-Gesetz wurde die
Abschiebehaft 2019 massiv verschärft und ausgeweitet. Derzeit gibt es in
Bayern drei Abschiebehaftanstalten: Eichstätt, Erding und Flughafen
München. Zwei weitere Anstalten sind in Planung. In Abschiebehaft werden
Geflüchtete zu Strafgefangenen ohne Straftat. Heute wie vor 102 Jahren
beraubt der bayerische Staat immer mehr Menschen der eigenen Freiheit.
Hier ist doch was faul? Dieser Frage wird der Bayerische Flüchtlingsrat
in Kooperation mit dem Bellevue di Monaco in einer Podiumsdiskussion
nachgehen.

/Eingeladen sind:/
*Peter Fahlbusch* (Rechtsanwalt)
*Henrike Theling* (Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt)
*Zahra Yousefi* (ehemalige Inhaftierte in Eichstätt)
Moderation: *Tabea Danner* und *Agnes Andrae *(Bayerischer Flüchtlingsrat)

Livestream unter www.bellevuedimonaco.de/live

/In der Reihe Bellevue Heimatministerium fragt das Bellevue di Monaco
nach den Auswirkungen der neuen deutschen Heimatpolitik bei Betroffenen
und Aktiven in der Flüchtlingspolitik./

Weitere Infos findet ihr hier:
https://www.facebook.com/events/220668312723887 oder hier:
https://bellevuedimonaco.de/veranstaltung/bellevue-heimatministerium-abschiebehaft/

Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“

Bundesweites Bündnis Lager-Watch geht mit Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“ zum Tag des Grundgesetzes online
Bundesweit 48 erstunterzeichnende Gruppen

Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten – zum Schutz von Schutzsuchenden – werden sie systematisch ausgesetzt. Bis zu 18 Monaten und darüber hinaus erhalten die Geflüchteten ausschließlich Sachleistungen und können zu Arbeitsgelegenheiten zu 80ct/h verpflichtet werden. Ein- und Ausgangskontrollen, regelmäßige Zimmerdurchsuchungen durch Securitys und Polizei, Verbot von politischer Betätigung sowie Besuchsverbote kennzeichnen den Alltag in solchen Einrichtungen. Diese Grundrechtsverletzungen sind vielerorts in rechtswidrigen Hausordnungen festgehalten, die ohne gesetzliche Grundlage erstellt wurden. Bundesweit existieren keine konkreten Mindeststandards für Aufnahmeeinrichtungen. Dies führt zu nahezu rechtsfreien Räumen, in denen die Geflüchteten der Willkür der Betreiber ausgesetzt sind. Als Lager-Watch Bündnis verurteilen wir diese rassistische Politik, Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus zu isolieren. Zimmer in Sammellagern sind keine Hafträume. Geflüchteten muss ein eigener Wohn- und Lebensbereich zustehen. Wir fordern die Aufwertung der rechtlichen Stellung von Geflüchteten in Aufnahmelagern. Als Bündnis setzen wir uns für die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, die Etablierung von wirksamen Gewaltschutzkonzepten sowie effektiven Kontrollmechanismen unter anderem durch ein Verbandsklagerecht ein. Wir sagen klar: Lager abschaffen! Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnung, gleich welchen Aufenthaltsstatus sie haben!

Hier die Pressemitteilung.

Aufruf und Erstunterzeichnende: www.lager-watch.org
Unterschreib den Aufruf – Mail an: info@aktionbleiberecht.de
Teile den Aufruf: FACEBOOK-LINK EINFÜGEN
Kommt zum nächsten Vernetzungstreffen am 29. Mai – Anmeldung per Mail an: info@aktionbleiberecht.de

+++ DEMONSTRATION +++ HEUTE 18 UHR +++ CHRISTUSKIRCHE


Wir sind voller Trauer und Wut auf die menschenverachtende Abschiebepraxis, die heute morgen erneut gewaltsam dafür gesorgt hat, dass viele Menschen gegen ihren Willen aus ihrem Leben gerissen wurden und nun einer unsicheren Zukunft entgegenblicken. Die vielen Eindrücke am Flughafen Langenhagen stecken uns noch tief in den Knochen und hinterlassen ein dumpfes Gefühl der Ohnmacht. Genau diesem Gefühl der Ohnmacht wollen wir uns nicht einfach ergeben! Es liegt an uns, die wir heute wieder wohlbehalten in unser Zuhause rückkehren konnten und nicht gezwungen wurden in den Flieger zu steigen, dieser rassistischen Abschiebepraxis ein Ende zu bereiten!


Wir machen weiter! Kommt heute Abend um 18 Uhr mit uns auf die Straße und lasst uns gemeinsam und entschlossen durch die Innenstadt ziehen. Zeigen wir, dass dieser unerträgliche Normalzustand für uns nicht hinnehmbar ist!

+++ 25 STUNDEN MAHNWACHE GEGEN JEDE ABSCHIEBUNG! +++


Protest gegen die Sammelabschiebung nach Pakistan
18.05 Flughafen Langenhafen vor dem Terminal D. Kommt um 11 Uhr vormittags zur Mahnwache


+++ ACHTET AUF AKTUELLE INFORMATIONEN +++
Trotz Corona Pandemie und Warnungen zahlreicher Flüchtlingsräte will Niedersachsen am 18.05. Menschen nach Pakistan abschieben. Während auf der einen Seite Menschen dazu aufgefordert werden Zuhause zu bleiben, schiebt Deutschland Schutzsuchende seit Sommer letzten Jahres wieder vermehrt ab. Seit November fanden monatlich um die 15 Sammelabschiebungen aus Deutschland statt. Dabei scheint egal zu sein, wie lebensbedrohlich die Situation für die abgeschobenen Menschen in ihren sogenannten Herkunftsländern ist.


Wir lassen nicht zu, dass vom Langenhagener Flughafen weiterhin Menschen heimlich ohne jede Öffentlichkeit abgeschoben werden. Daher werden wir ab dem 17.05. um 23:00 mit einer 25 Stunden Mahnwache vor Ort sein. Kommt nach derzeitigem Stand am 18.05. um 11 Uhr vormittags zur Mahnwache. Dieser Zeitpunkt kann sich noch ändern! Achtet auf aktuelle Informationen! Bitte denkt während der gesamten Versammlung an das Tragen einer medizinischen Maske (FFP2 Maske, OP-Maske oder gleichwertige Maske) und an das Einhalten der Mindestabstände!


Wir wollen komplette Bewegungsfreiheit und ein Bleiberecht für alle, gleiche Rechte und Gerechtigkeit: keine Grenzen, keine Abschiebungen! Nieder mit der mörderischen Abschiebemaschinerie!

Demo 11.05.21 Hannah-Arendt-Platz

Trotz Corona Pandemie und Warnungen zahlreicher Flüchtlingsräte, will Niedersachsen am 18.05. Menschen nach Pakistan abschieben. Während auf der einen Seite Menschen dazu aufgefordert werden Zuhause zu bleiben, schiebt Deutschland Schutzsuchende seit Sommer letzten Jahres wieder vermehrt ab. Seit November fanden monatlich um die 15 Sammelabschiebungen aus Deutschland statt. Dabei scheint egal zu sein, wie lebensbedrohlich die Situation für die abgeschobenen Menschen in ihren sog. Herkunftsländern ist.

Wir stellen uns der mörderischen Abschiebepraxis entgegen. Wir lassen nicht zu, dass in Hannover weiterhin heimlich ohne jede Öffentlichkeit abgeschoben wird. Lasst uns das am Dienstag um 15:30 vor dem Landtag und später dem Innenministerium den Verantwortlichen klar machen. Wir wollen komplette Bewegungsfreiheit und ein Bleiberecht für alle, gleiche Rechte und Gerechtigkeit: keine Grenzen, keine Abschiebungen!