Tödlicher Polizeieinsatz im Landkreis Stade

Am 3. Oktober in der Nacht war Kamal Ibrahim bei einem Polizeieinsatz in einer Unterkunft für Geflüchtete in Harsefeld (Landkreis Stade) durch Schüsse aus Waffen der Polizeibeamt:innen getötet worden (siehe u.a. auf der Webseite FRN). Damit ist nach Aman Alizada innerhalb von gut zwei Jahren erneut ein als psychisch krank geltender Geflüchteter durch Polizeibemat:innen getötet worden.

Zum Polizeieinsatz, bei dem der sudanesische Geflüchtete Karim Ibrahim starb, berichtete gestern noch einmal die taz (siehe hier).

Vor diesem Hintergrund rufen die ehemaligen Mitbewohner von Kamal Ibrahim zu einer

Kundgebung am kommenden Sonnabend, 23.10., 14.00 Uhr in Stade (Beginn vor dem Rathaus) auf.

Unter dem Motto „Black Lives Still Matter“ fordern sie in einem Aufruf an die Polizei gerichtet auf: „Hört auf, uns zu erschießen! Hört auf uns zu töten!“

Der Flüchtlingsrat unterstützt die geplante Demonstration und fordert eine gründliche Aufklärung sowohl der tödlichen Polizeieinsätze als auch der Rahmenbedingungen im Landkreis Stade, die zu solchen Eskalationen führen konnten. Dass der Polizeieinsatz im August 2019, der zum Tod von Aman Alizada geführt hat, nicht vor Gericht verhandelt wird, ist nicht dazu angetan, bei den Ermittlungsbehörden einen echten Willen zur Aufklärung zu erkennen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Es kann auch nicht im Interesse der Polizei sein, wenn nicht alle Umstände solcher tödlichen Einsätze gründlich und in einem öffentlichen Gerichtsverfahren untersucht werden.

No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!

Am 9. Oktober findet der bundesweite Aktionstag #NoLagerNowhere* gegen die widrigen Zustände in den deutschen Massenunterkünften für Geflüchtete statt. Auch in Hannover gibt es viele Gemeinschaftsunterkünfte, meist am Rande der Stadt. Durch die Wohnsitzauflage müssen die schutzsuchenden Menschen in Lagern leben.

Das Leben in diesen Lagern ist geprägt von Entrechtung, Ausgrenzung, Isolation, rassistischer Gewalt und zahlreichen Grundrechtseingriffen, auch durch private Sicherheitsfirmen und Polizei. Geflüchtete müssen mit der Angst als ständiger Begleiterin leben, Flashbacks und das Entstehen neuer Traumata sind die Folge.

So darf es nicht weitergehen!

Wir begrüßen, dass Hannover jetzt Menschen aus Afghanistan aufnimmt. Das sollte endlich der Anlass sein, die Lagerpolitik zu ändern! Aber sie werden im Schulzentrum Ahlem als Notunterkunft untergebracht.

Geflüchtete sollten in unserer Stadt nicht in Lagern leben müssen. Wir wollen eine Solidarische Stadt, in der Alle die gleichen Rechte haben.

Wir fordern die Stadt auf endlich Position gegen die Lagerpolitik zu beziehen, anstatt neue Lager zu errichten.

Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Politik und die Öffentlichkeit tragen: Dazu treffen wir uns um 11:00 Uhr vor dem Neuen Rathaus und ziehen dann durch die Innenstadt.

No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo! Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Pressemitteilung NoLager NoWhere, 07.10.21

Aufruf an die Politik, 07.10.21