Say Their Names!

Samstag 06. Juni, Opernplatz Hannover

Von Black Lives Matter Hannover:
Die Würde des Menschen ist unantastbar und wird weiterhin ignoriert.

Wir haben uns als Community zusammen getan um LAUT zu sein.

Der jüngste Fall mit George Floyd, hat uns wieder gezeigt wie präsent Rassismus und polizeiliche Gewalt ist.
Täglich sterben unschuldige Menschen und wir haben keine Lust mehr zu schweigen, denn das muss aufhören.

Wir treffen uns um 16:00 Uhr am Opernplatz und laufen dann bis zum Steintor um dort zu protestieren, Kundgebungen zu halten und für die Gerechtigkeit einzustehen.
Trotz der Coronakrise halten wir uns an die Richtlinien!
MASKENPFLICHT!!!!
Banner, T-shirts und Plakate sind herzlich willkommen.
Es soll eine friedlich und Gewaltfreie Demonstration werden!

Hier sind einmal die Links zu den jeweiligen Gruppen und Seiten auf SocialMedia !

https://www.instagram.com/blm_hannover/
https://chat.whatsapp.com/GJECj7la7S1GwUBgTI1P4Z

Solidarität ist nicht verhandelbar!

Eine Woche nach dem ersten gescheiterten Versuch hat die AfD Hannover auf dem Opernplatz direkt neben dem Holocaust-Denkmal erneut eine Demonstration angemeldet. An dem Mahnmal, welches an den Mord von Millionen von Jüdinnen und Juden erinnern soll, will sich die AfD als freiheitskämpfende und dem Grundgesetz verpflichtete Partei inszenieren.

Unter dem Motto “Freiheit ist nicht verhandelbar” fischt die seit der Corona Pandemie politisch themenlose Partei, die auch mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat, nun nach Stimmen in der steigenden Masse von verunsicherten Bürger*innen.

Uns alle plagen finanzielle, familiäre und gesundheitliche Sorgen und Nöte in Zeiten der Corona-Pandemie, doch wir brauchen eben deshalb mehr denn je eine gemeinschaftliche und gesellschaftlich gelebte Solidarität. Wir brauchen KEINE rechte Hetze und die Ablehnung eines gesellschaftlichen Konsens zum Schutze aller, wie sie tiefbraune AfD mit ihren rassistischen und diskriminierenden Aussagen tagtäglich propagiert!

Deswegen stellen wir uns gemeinsam und entschlossen am
Freitag, 15. Mai 2020 ab 17:30
auf dem Georgsplatz Hannover
dieser Hetze entgegen und fordern zusammen “Solidarität ist nicht verhandelbar!”

Rechtswidrige Abschiebungshaft

Aktuelle Statistik zur rechtswidrigen Abschiebungshaft, oder: Der Wahnsinn geht weiter, immer weiter

von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch

Wahrscheinlich kennen Sie Punxsutawney. Und täglich grüßt das Murmeltier. Ist eine US-amerikanische Filmkomödie aus dem Jahr 1993. Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt…

Genauso geht es mir mit meinen Abschiebungshaftverfahren. Zeitschleife. Hier die ganz aktuelle Abschiebungshaftstatistik, Stand 9.5.2020:

Seit 2001 habe ich bundesweit 1.982 MandantInnen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.

982 dieser MandantInnen (dh 49,5 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang). Zusammengezählt kommen auf die 982 MandantInnen sechsundzwanzigtausendeinhundertundneun (in Zahlen 26.109!!!) rechtswidrige Hafttage, das sind rund 71 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen. Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,6 Tage) zu Unrecht in Haft. Rund 150 Verfahren laufen z.Zt. noch.

Meine Statistik ist repräsentativ. Interessanterweise sind die von mir erhobenen Zahlen seit Jahren fast gleich (d.h. immer rund 50 % der MandantInnen zu Unrecht und zwar im Durchschnitt immer knapp 4 Wochen rechtswidrig in Haft). Täglich grüßt das Murmeltier. Hier ist Punxsutawney.

Insgesamt ist der Befund ein Armutszeugnis. Ein Armutszeugnis für alle am Verfahren Beteiligten. Art. 104 GG, das Kronjuwel unserer Verfassung, scheint relativierbar: Für manche Menschen gilt er schlicht nicht. Und scheinbar macht das auch nichts. Die wenigsten kümmert`s. Weiter so wie immer, weiter, immer weiter…

Quelle: https://www.nds-fluerat.org/43645/aktuelles/rechtswidrige-abschiebungshaft-2/