Hannover Solidarisch

***englisch below*** 

Kundgebung vor der Ausländerbehörde
(Am Schützenplatz 1, 30169 Hannover)
09.11.2020, 07.00 Uhr

Wir kommen wieder. Weiterhin keine kommunale Daseinsvorsorge in Hannover.

Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erhalten keine Papiere, sondern eine lächerlich geringe Anzahl von Terminen. Die Stadt versucht, mit dem neuen Online-Anmeldeverfahren die Betroffenen, die vorher nächtelang in Warteschlangen vor der Behörde warteten, unsichtbar zu machen. Aber die Menschen sind noch da – ohne Sicherheit.

Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie ist die Ausländerbehörde noch schwieriger zu erreichen als sowieso schon üblich. Vergeblich haben in den vergangenen Monaten viele Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit versucht einen Termin bei der Ausländerbehörde zu vereinbaren. Dies führte dazu, dass die Menschen vermehrt persönlich die Ausländerbehörde aufgesucht haben und sich vor dem Gebäude lange Warteschlangen bildeten.

Die Ausländerbehörde hat pro Tag 100 Nummern vergeben. Die Menschen, die keine Nummer bekommen haben, sollten am darauffolgenden Tag wiederkommen. Um eine dieser Nummern zu ergattern, stellten sich die Menschen bereits morgens um 4 Uhr an und mussten stundenlang warten bis die Behörde öffnete.

Aktuell gibt es Zugeständnisse von Verwaltung und Politik, die menschenunwürdigen Verhältnisse bei der Ausländerbehörde anzugehen. Ein Onlineformular zur Termin-vereinbarung wurde eingerichtet; ein Besuch ist nur noch mit Voranmeldung möglich. Dieses Onlineformular schaltet sich beim „Erreichen der Spontan-kund*innenbedienkapazität“ automatisch ab. Der Wettbewerb um einen Termin wird in der darauffolgenden Woche wieder eröffnet.

Die Menschen aus den Warteschlangen werden unsichtbar gemacht. Damit mag sich die Landeshauptstadt wohler fühlen – für die Betroffenen indes ist nichts erreicht. Die Zustände ändern sich durch das neue Verfahren nicht ausschlaggebend. Sicherlich suchen weniger Menschen morgens bzw. nachts in der Kälte die Ausländerbehörde auf. Dennoch sind Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit weiterhin langen Wartezeiten für einen Termin bei der Ausländerbehörde ausgesetzt, sodass ihre Anliegen nicht (rechtzeitig) erledigt werden können.

Das hat zur Folge, dass die Menschen keine gültigen Aufenthaltspapiere bei bspw. Polizeikontrollen vorzeigen können. Ohne gültige Aufenthaltspapiere wird es weiterhin Schwierigkeiten geben, Leistungen vom Sozialamt und Jobcenter (pünktlich) zu erhalten oder aber eine Arbeit/Ausbildung aufzunehmen. Auch eine – auf dem rassistisch
strukturierten Wohnungsmarkt ohnehin erschwerte – Wohnungsanmietung ist unter diesen Umständen unvorstellbar.

Es hilft nicht, wenn 100 Menschen pro Tag ihr „Anliegen vortragen“ dürfen. Das Vorgehen der Landeshauptstadt verschärft die prekäre Situation der Menschen, die in rassistischen Verhältnissen auch außerhalb einer Pandemie Unsicherheit, Schikane und Diskriminierung ausgesetzt sind.

Wir tragen also ohne Terminvereinbarung unser Anliegen vor:
Beendet den Wettbewerb um Lebenschancen! Schluss mit der Elendsverwaltung! Gebt den Menschen Papiere!

Kundgebung vor der Ausländerbehörde
09.11.2020. 07.00 Uhr

Bitte passt auf Euch auf und achtet auf einander. Bei der Kundgebung
tragen wir Mund-Nasen-Bedeckung und halten Abstand.

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover

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Hannover is an unsafe port. Papers instead of numbers!

Demonstration in front of the foreigners‘ registration office

(Am Schützenplatz 1, 30169 Hannover)

09.11.2020, 07.00 a.m.

We’ll be back. Still no local public services in Hannover.

People without German citizenship do not receive any papers, but a ridiculously small number of appointments. With the new online registration procedure, the city is trying to make those affected invisible who previously waited in queues in front of the authority for nights on end. But the people are still there – without security.

Since the outbreak of the Covid-19 pandemic, the foreigners‘ registration office has been even more difficult to reach than was already the case. In the past months many people without German citizenship have tried in vain to make an appointment with the Foreigners Authority. As a result, people increasingly visited the Foreigners‘ Registration Office in person and long queues formed in front of the building. The Foreigners Authority assigned 100 numbers per day. The people who did not get a number were supposed to come back the next day. In order to get one of these numbers, people already lined up at 4 a.m. in the morning and had to wait for hours until the office opened.

Currently, there are commitments by the administration and politics to address the inhumane conditions at the foreigners‘ registration office. An online form for making an appointment has been set up; a visit is now only possible with advance notice.

This online form is automatically switched off when „spontaneous customer service capacity is reached“. The competition for an appointment will reopen the following week.

The people from the queues are made invisible. This may make the state capital feel more comfortable – but nothing has been achieved for those affected.

The conditions do not change considerably with the new procedure. Certainly fewer people will visit the foreigners‘ registration office in the morning or at night in the cold. Never- theless, people without German citizenship are still exposed to long waiting times for an appointment at the Foreigners‘ Registration Office, so that their concerns cannot be dealt with (in time).

As a result, people cannot present valid residence papers at e.g. police checks. Without valid residence papers, it will continue to be difficult to receive benefits from the social welfare office and job center (on time) or to take up a job/training. Also, renting an apartment – which is already difficult on the racist structured housing market – is unimaginable under these circumstances.

It does not help if 100 people per day are allowed to „present their concern“.

The approach of the state capital worsens the precarious situation of people who are exposed to insecurity, harassment and discrimination in racist conditions even outside of a pandemic. 

We therefore present our concern without making an appointment:

End the competition for life chances! Stop the administration of misery! Give people papers!

Demonstration in front of the foreigners‘ registration office

09.11.2020. 07.00 a.m.

Please take care of yourselves and pay attention to each other. At the demonstration we wear mouth and nose covers and keep our distance.

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover

Quelle: Nds. Flüchtlingsrat

In Niedersachsen wurden kürzlich Strafgefangene im Abschiebungshaftgefängnis inhaftiert. Die gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen sei rechtswidrig, meinen das Amts- und Landgericht Hannover. Das letzte Wort hierzu hat nun erneut der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Bereits im Jahr 2014 entschied der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, dass Abschiebungshaftgefangene nicht in Strafanstalten und nicht zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert werden dürfen, sondern stets in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden müssen. Dennoch setzte die schwarz-rote Bundesregierung dieses Trennungsgebot im August 2019 mit dem sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ befristet bis zum 30. Juni 2022 aus. Demnach soll es nunmehr ausreichen, Abschiebungshaftgefangene getrennt von Strafgefangenen unterzubringen (§ 62 Abs. 1 S. 1 AufenthG).

Auf Grundlage dieser neu geschaffenen Regelung inhaftierte das niedersächsische Justizministerium in einem Gebäude auf dem Gelände des zentralen Abschiebungshaftgefängnisses in Langenhagen bis zum 02. Oktober 2020 Strafgefangene.

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des Flüchtlingsrats Niedersachsen:

„Wir sind enttäuscht darüber, dass Justizministerin Havliza ihr Versprechen, in der JVA Langenhagen ausschließlich Abschiebungshaftgefangene zu inhaftieren, gebrochen hat. Anstatt für viel Geld leerstehende Gebäude zu restaurieren, um Strafgefangene zu inhaftieren, sollte in die Verbesserung der Vollzugsbedingungen für die Abschiebungshaftgefangenen investiert werden.“

Nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover verstößt die gemeinsame Inhaftierung von Straf- und Abschiebungshaftgefangenen gegen Art. 16 der sog. Rückführungsrichtlinie, weshalb es dem europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 verschiedene Fragen zur Entscheidung vorlegte, der nun abschließend über diese entscheiden muss.

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch (Hannover):

„Die Bundesregierung hat die Aussetzung des Trennungsgebots damit begründet, dass es zu wenig Abschiebungshaftplätze gäbe. Es fragt sich, was das für ein Abschiebungshaftplatznotstand sein soll, wenn ganze Gebäude in Abschiebungshaftgefängnissen leerstehen, sodass dort sogar Platz für die Inhaftierung von Strafgefangenen ist.“

Das Landgericht Hannover hat es sich ein einem anderen Verfahren einfacher gemacht und am 12. Oktober 2020 schlicht entschieden, dass die angeordnete Haft rechtswidrig war, weil in Langenhagen „neben dem Vollzug der Abschiebungshaft auch Freiheitsstrafen vollstreckt“ wurden.

Die beiden Gefangenen, in deren Verfahren die Entscheidung des Amts- bzw. Landgerichts fiel, sind weiterhin inhaftiert. Da die Strafgefangenen am 02. Oktober 2020 verlegt wurden, spreche aus Sicht der Gerichte nichts gegen ihre weitere Inhaftierung.

Kundgebung vor der Ausländerbehörde (Am Schützenplatz 1, 30169 Hannover), 26.10.2020, 06.30 Uhr

Die nächtliche Schlange vor der Ausländerbehörde mag sich aufgelösthaben. Die Stadt findet Wege, das rassistische Elend unsichtbar zumachen. Aber die Menschen sind noch da – ohne Sicherheit.

Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie ist die Ausländerbehörde noch schwieriger zu erreichen als sowieso schon üblich. Vergeblich haben in den letzten Wochen und Monaten viele Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit versucht, einen Termin bei der Ausländerbehörde zu vereinbaren. Dies führte dazu, dass die Menschen vermehrt persönlich die Ausländerbehörde aufgesucht haben und sich vor dem Gebäude lange Warteschlangen bildeten. Die Ausländerbehörde hat pro Tag 100 Nummern vergeben. Die Menschen, die keine Nummer bekommen haben, sollten am darauf folgenden Tag wiederkommen. Um eine dieser Nummern zu ergattern, stellten sich die Menschen bereits morgens um 4 Uhr an und mussten stundenlang warten, bis die Behörde öffnete.

Aktuell gibt es Zugeständnisse von Verwaltung und Politik, die menschenunwürdigen Verhältnisse bei der Ausländerbehörde anzugehen. Ein Onlineformular zur Terminvereinbarung wurde eingerichtet; ein Besuch ist nur noch mit Voranmeldung möglich. Dieses Onlineformular schaltet sich beim „Erreichen der Spontankund*innenbedienkapazität“ automatisch ab. Der Wettbewerb um einen Termin wird in der darauffolgenden Woche wieder eröffnet.

Die Menschen aus den Warteschlangen werden unsichtbar gemacht. Damit mag sich die Landeshauptstadt wohler fühlen – für die Betroffenen indes ist nichts erreicht.

Die Zustände werden sich durch das neue Verfahren nicht ausschlaggebend verbessern. Sicherlich werden weniger Menschen morgens bzw. nachts in der Kälte die Ausländerbehörde aufsuchen. Dennoch werden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit weiterhin langen Wartezeiten für einenTermin bei der Ausländerbehörde ausgesetzt sein, sodass sie ihre Anliegen nicht (rechtzeitig) erledigen können. Dies wird weiterhin zur Folge haben, dass die Menschen keine gültigen Aufenthaltspapiere bei bspw. Polizeikontrollen vorzeigen können oder die Polizei über die ausgestellten Ersatzpapiere nicht informiert ist und diese dann oftmals nicht anerkennt. Ohne gültige Aufenthaltspapiere wird es weiterhin Schwierigkeiten geben, Leistungen vom Sozialamt und Jobcenter (pünktlich) zu erhalten oder aber eine Arbeit/Ausbildungaufzunehmen. Auch eine – auf dem rassistisch strukturiertenWohnungsmarkt ohnehin erschwerte – Wohnungsanmietung ist unter diesen Umständen unvorstellbar.

Es hilft nicht, wenn 100 Menschen pro Tag ihr „Anliegen vortragen“ dürfen. Das Vorgehen der Landeshauptstadt verschärft die prekäre Situation der Menschen, die in rassistischen Verhältnissen auch außerhalb einer Pandemie Unsicherheit, Schikane und Diskriminierung ausgesetzt sind.

Wir tragen also ohne Terminvereinbarung unser Anliegen vor:

Beendet den Wettbewerb um Lebenschancen! Schluss mit der Elendsverwaltung! Gebt den Menschen Papiere!

Kundgebung vor der Ausländerbehörde 26.10.2020, 06.30 Uhr

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover

In Deutschland leben etwa 300.000 geflüchtete Menschen in Sammelunterkünften. Kommunal oder in Erstaufnahmeeinrichtungen. Nach den Asylgesetzen sind sie dazu verpflichtet. Nicht selten befinden sich mehrere hundert Personen in einzelnen Massenunterkünften. Ihr Leben ist reglementiert, eingeschränkt, kontrolliert und prekär. Es unterscheidet sich sehr, vom Leben außerhalb einer Unterkunft.

Heimleitung, Sicherheitskräfte, Hausmeister, Sozialarbeiter*innen und Polizei greifen täglich in den Alltag der Bewohner*innen ein. Die Betroffenen sind den Betreiber*innen ihrer Unterkunft strukturell in hohem Maße unterlegen. Rechtsanwältin Anja Lederer schreibt in einem Kurzgutachten: „Um so bemerkenswerter ist es, dass abgesehen von den grundsätzlichen Zuweisungsbestimmungen keine weiteren gesetzlichen Regelungen für den Wohn- und Lebensbereich Geflüchteter in Gemeinschaftsunterkünften existieren. Die Praxis legt sogar die Vermutung nahe, dass es sich allenthalben um (grund-)rechtsfreie Räume handelt.“

https://www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de/wp-content/uploads/2019/03/Grundrechtsverletzung_Heime_Online.pdf

Neben den gesetzlich legitimierten Grundrechtseingriffen, greifen auch Hausordnungen intensiv in die Grundrechte der Bewohner*innen ein. Dies ist beispielsweise in allen Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg der Fall. Ein aktuelles Rechtsgutachten beschreibt dies sehr eindrücklich.

https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2020/08/Rechtsgutachten-Hausordnung-Landeserstaufnahmeeinrichtung-Freiburg.pdf

Hausordnungen gelten in allen Sammelunterkünften. Wir wollen unzulässige Eingriffe in die Grundrechte der Geflüchteten mit einer bundesweiten Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ stoppen!

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/hausordnungen-menschenrechtskonform-gestalten/

Lassen wir es nicht weiter zu, dass in der Alltags-Praxis und durch die Regelwerke der Hausordnungen weiterhin täglich rechtswidrig in die Grundrechte der Bewohner*innen eingegriffen wird. Wir müssen erreichen, dass in den Hausordnungen die Rechte der Bewohner*innen/Geflüchteten klar benannt werden, die Bewohner*innen das Recht auf Besuch und Unterstützer*innen ein bedingungsloses Zugangsrecht in die Unterkünfte haben. Die Zimmer müssen als unverletzlich respektiert werden, Kontrollen durch Sicherheitskräfte müssen aufhören, das Recht sich frei zu informieren, wie auch die politische Betätigung im Lager muss möglich sein. Wenn wir genannte und weitere Rechte in den Hausordnungen durchsetzen können, verbessern sich damit auch die Voraussetzungen gegen die Massenunterkünfte an sich vorzugehen. Dazu sollten wir bundesweit zusammenarbeiten.

Nach ersten Informationen des Innenministeriums Baden-Württemberg, wird man den Eindruck nicht los, dass ohne rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner*innen, der Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung überhaupt nicht möglich ist.

Weitere Informationen sind hier zu finden:

Rechtsgutachten EA

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Belit Onay,

wir möchten Ihnen in diesem offenen Brief unsere Erfahrungen und Eindrücke in Bezug auf die derzeitige Bearbeitungspraxis der Ausländerbehörde schildern und bitten Sie, umgehend Maßnahmen zu ergreifen. Die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde muss verbessert sowie das Verfahren für die Wartenden vor der Ausländerbehörde geändert werden, um einen menschenwürdigen Umgang dort sicherzustellen und eine zuverlässige Bearbeitung der Anliegen zu gewährleisten. Wir schildern Ihnen Erfahrungen von Geflüchteten und Migrantinnen sowie Erlebnisse von Unterstützerinnen, die Menschen zur Ausländerbehörde begleitet und sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage gemacht haben.

Auf der Homepage der Ausländerbehörde steht: „Aufgrund der Corona-Pandemie und geltender Schutzvorschriften können wir derzeit leider nur für eine begrenzte Anzahl von Kundinnen öffnen. Derzeit können Sie montags, dienstags und mittwochs ab 8 Uhr bedient werden, donnerstags ab 13 Uhr. Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der äußerst hohen Nachfrage und der geltenden Beschränkungen möglich ist, dass Sie nicht in die verfügbare Tageskapazität fallen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Ausweitung der Kapazitäten“. Weiter heißt es, dass Termine per Telefon oder per Mail vergeben werden. Tatsächlich jedoch ist die Ausländerbehörde seit geraumer Zeit telefonisch so gut wie nicht zu erreichen. Viele versuchen vergeblich, per E-Mail Kontakt und Termine zu bekommen.

Auch Beratungsstellen bestätigen die schlechte Erreichbarkeit der Behörde und die Folgen für die Betroffenen. Beispielsweise würden Leistungen eingestellt, Arbeitserlaubnisse nicht erteilt, es komme zu Schwierigkeiten beim Jobcenter, mit der Krankenversicherung, Mietangelegenheiten, etc.

Die Ausländerbehörde behält sich eine Bearbeitungszeit von zwei Wochen für eingehende E-Mails vor und bittet, innerhalb dieser Zeit von Rückfragen abzusehen. Dennoch erfolgt eine Rückmeldung oftmals erst nach mehr als zwei Wochen. Einige Anliegen bedürfen allerdings einer dringenden Klärung, gerade wenn es um existenzielle Fragen geht. Durch den Bearbeitungsstau in der Ausländerbehörde und die Unerreichbarkeit geraten Geflüchtete und Migrantinnen immer wieder in Notlagen und können irreversible Nachteile erfahren.

Pro Tag werden ca. 70 schwarze und ca. 30 grüne Wartenummern für Kundinnen mit „Spontananliegen“ vergeben. Um eine solche Nummer zu erhalten, müssen sich die Betroffenen morgens bereits um 05:00 Uhr vor der Ausländerbehörde einfinden, wobei die Nummern erst zwischen 07:30 Uhr und 08:00 Uhr ausgegeben werden.

Ein Betroffener bspw. hat zunächst um 06:00 Uhr versucht, eine dieser Nummern zu bekommen – ohne Erfolg. Am nächsten Morgen versuchte er es um 04:00 Uhr und musste sich da bereits in eine Schlange von 80 Menschen einreihen, darunter Familien, Alleinerziehende mit ihren (Kleinst-) Kindern und Schwangere. Sie alle befürchten, andernfalls keinen Termin für den Tag mehr bekommen. Hinzu kommt, dass es um diese Uhrzeit kalt ist und es weder Sitzgelegenheiten noch Sanitäranlagen gibt.

Rechtzeitig einen Termin zu bekommen, ist existenziell. Wenn Aufenthaltspapiere ablaufen, erhalten die Betroffenen keine Sozialleistungen mehr. Deshalb haben sie Angst, ihre Miete nicht zahlen und sich nicht mehr versorgen zu können. Auch die Arbeitserlaubnisse und Krankenversicherungen hängen an gültigen Papieren. Ein junger Mann mit in Deutschland abgeschlossenem Studium hatte mehrere Bewerbungsgespräche. Doch da es ihm nicht rechtzeitig möglich war, einen Termin für eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, konnte er keine Stelle antreten. So wie ihm geht es auch zahlreichen anderen Menschen, die aufgrund der noch fehlenden Arbeitserlaubnis Praktika, Arbeits- oder Ausbildungsstellen nicht antreten können, da sie keinen Termin erhalten, um eine Arbeitserlaubnis beantragen zu können oder ihre Aufenthaltspapiere zu verlängern. Arbeitgeberinnen können Arbeitsplätze in der Regel nicht lange freihalten.

Selbst wenn es die Möglichkeit gibt, Anträge, wie den auf Erteilung einer neuen Arbeitserlaubnis, schriftlich zu stellen, ist das den Betroffenen oft nicht bewusst. Neben dem Wissen um die Abläufe fehlen ihnen zudem oftmals die notwendigen Mittel. Ohne Computer, ohne Drucker und ohne Unterstützung fühlen sich viele Betroffene stark verunsichert, wenn nicht gar handlungsunfähig. Sie brauchen den direkten Kontakt zu den Behörden, um ihre Anliegen klären und Unsicherheiten abbauen zu können. Viele Menschen benötigen die entsprechenden Formulare einschließlich deren Erläuterung sowie Unterstützung beim Ausfüllen und eine individuelle Rückmeldung über die voraussichtliche Dauer der Bearbeitungszeit.

Die Menschen, die draußen stundenlang für einen Termin/eine Nummer und weiter für den Einlass anstehen müssen, sind zermürbt und oft verzweifelt. Viele sind unseres Erachtens keine „Kundinnen mit Spontananliegen“, sondern warten gezwungenermaßen dort, weil sie keine andere Möglichkeit haben.

Darüber hinaus ist es inakzeptabel, wenn die wartenden Kundinnen aufgrund der personellen Engpässe vom Security-Dienst koordiniert werden. Dieser ist nicht dafür ausgebildet.

Die Bearbeitung der Anliegen muss zügig erfolgen, die Behörde muss erreichbar sein und die Erreichbarkeit verständlich in den benötigten Sprachen kommuniziert werden!