Break free!

Für eine Welt ohne Knäste Mauern, Grenzen!

Weg mit der Abschiebehaft!

Am 8. Dezember 2000 hat sich der 17-jährige Arumugasamy Subramaniam im Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen das Leben genommen. Erst wenige Monate zuvor, im Mai 2000 wurde die JVA als Niedersachsens zentrales Abschiebegefängnis in Betrieb genommen. Direkt am Flughafen in drei Gebäuden eines ehemaligen Kasernengeländes, die noch in den 90er Jahren einmal Teil der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende“ waren, kann der Ort symbolträchtiger nicht sein. Hier werden Menschen aus Niedersachsen und in Amtshilfe auch aus anderen Bundesländern inhaftiert, um ihre Abschiebung durchzusetzen.

So sollte auch Arumugasamy Subramaniam aus dem Gefängnis nach Sri Lanka abgeschoben werden. Der tamilische Jugendliche lebte bereits seit über fünf Jahren in Deutschland und sollte nun zwangsweise nach Sri Lanka gebracht werden, wo zu der Zeit noch der Bürgerkrieg zwischen der tamilischen Unabhängigkeitsbewegung und der sri-lankischen Regierung in vollem Gange war. Sein Onkel, der die deutsche Staatsbürgerschaft hatte, bemühte sich vergeblich um seine Adoption. Arumugasamy Subramaniam fürchtete, in Sri Lanka sofort inhaftiert und misshandelt zu werden. Er sah in seiner Verzweiflung offenbar keinen anderen Ausweg als den Suizid.

Die Inhaftierung ist der weitestgehende gesetzlich zugelassene Eingriff des Staates in die persönlichen Rechte von Menschen und die schärfste Maßnahme innerhalb der Abschiebemaschinerie, um die zwangsweise Ausreise von Menschen durchzusetzen. Bis zu 18 Monate können Menschen eingesperrt werden, ohne dass sie eine Straftat begangen hätten.

Abschiebegefängnisse stehen am Ende eines repressiven Systems, dem Schutz suchende Menschen von Anbeginn in Europa unterworfen sind und das v.a. durch Lager und dem Bestreben der Behörde nach permanenter Kontrolle gekennzeichnet ist. Es beginnt für viele Geflüchtete bereits in den unmenschlichen Camps an den EU-Außengrenzen und findet in Deutschland seine Fortsetzung in sog. Aufnahmezentren und den beschönigend  bezeichneten AnkER-Zentren („Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehrzentren“).

Abschiebegefängnisse sind Ausdruck eines gnadenlosen Willens, ein Migrationsregime durchzusetzen, der seine Entsprechung an den EU-Außengrenzen in Grenzzäunen, illegalen Pushbacks, Sabotage von ziviler Seenotrettung oder konkreten z.T. tödlichen Angriffen durch Frontex und Grenzschutztruppen auf Schutz suchende Menschen findet.

Seit 101 Jahren, seit den Anfängen der Weimarer Republik, gibt es inzwischen in Deutschland Abschiebungshaft. Diese lange menschenverachtende Tradition ist für uns kein Grund diese Praxis der Entrechtung stillschweigend zu akzeptieren. Wir wollen die Menschen in den Abschiebegefängnissen nicht vergessen und ihnen unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.

Wir nehmen den 20. Jahrestag des Todes von Arumugasamy Subramaniam zum Anlass, an die Opfer der unmenschlichen Abschiebemaschinerie zu erinnern und die Beendigung von Abschiebehaft zu fordern. Wir protestieren gegen die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit von Abschiebungen.
Wir wollen deutlich machen, dass wir uns gegen die deutsche und europäische Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Entrechtung stellen und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der das Recht auf Bewegungsfreiheit weltweit gilt.

Break Free!

Für eine Welt ohne Knäste, Mauern, Grenzen!

Kommt zur Kundgebung am Sa., 12.12.2020, um 12.00 Uhr

Ort: Ernst-August-Platz

Es rufen auf:

Solinet Hannover, Autonomes Feministisches Kollektiv Hannover, NAV-DEM Hannover, Antifa L, Hannover Solidarisch