Abschiebung in den sicheren Tod

Am Sonntag, den 09.06.24 wird zwischen 14 Uhr und 16 Uhr vor dem Abschiebegefängnis in Langenhagen eine laute Kundgebung aus aktuellem Anlass stattfinden. 

Verschiedene Menschen und Freund*innen aus der jesidischen Community hatten während der vergangenen Wochen bereits mehrfach Vorort wegen der drohenden Abschiebung eines jungen Menschen in den Irak protestiert. 

Am Sonntag nun ruft das Netzwerk gegen Abschiebungen Hannover zu einer erneuten Kundgebung auf, bei der zusammen mit der jesidischen Community protestiert wird.

„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird F. im Falle einer Abschiebung in den Irak binnen 24 Stunden umgebracht bzw. verschwinden“, schätzt die zuständige Anwältin aus der Kanzlei Hagemann ein, die F. rechtlich vertritt.

Die Verbrechen, die 2014 an Jesid*innen im Irak verübt wurden, hat die deutsche Bundesregierung erst 2023 als Genozid anerkannt und versprach umfassenden Schutz für die Überlebenden. Dazu gehörte auch ein Abschiebestopp in den Irak. 

Dieser Abschiebestopp wurde am 10.04.24 bereits wieder aufgehoben, obwohl sich die Sicherheitslage für jesidische Menschen im Irak in keinem Ausmaße nicht verbessert hat. 

Dies ist ein Paradebeispiel für die Unmenschlichkeit, die auch mit der von der EU beschlossenen GEAS-Reform einhergeht. Es wird in unsichere Drittstaaten abgeschoben und Asylverfahren werden massiv erschwert. Geflüchtete Menschen, auch Kinder, werden mit in Kraft treten der GEAS-Reform unter desaströsen Bedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen(Übergangslagern an Flughäfen) festgehalten werden können.

Doch schon jetzt sind die Zustände in Abschiebegefängnissen katastrophal. Das gilt auch für das hiesige in Langenhagen.

„Wir stellen uns gegen jede Abschiebung. Das ist eine unmenschliche Praxis, Menschen in Tod oder Elend zu schicken. Zudem lehnen wir jeden Abschiebeknast ab. Im Abschiebeknast in Langenhagen herrschen schlimmere Bedingungen als in normalen Gefängnissen“, macht Kim vom Netzwerk gegen Abschiebungen Hannover klar.

Die Abschottungspolitik Europas ist verantwortungslos. Gerade aufgrund der kolonialen Vergangenheit des Globalen Nordens besteht eine Pflicht, die heutigen Konsequenzen zu tragen. Europas Kolonialpolitik hat Gesellschaften und Regionen ausgebeutet sowie Wirtschaften bis heute nachhaltig zerstört und durch neokoloniale Kontinuitäten vom Globalen Norden abhängig gemacht. Wenn Menschen aus dem Globalen Süden vor Wirtschaftskrisen, Kriegen oder dem Klima fliehen, ist das also häufig eine Folge von Europas Kolonialismus und Abschiebungen dieser Menschen sind ein Zurückweisen jeglicher Verantwortung für besagte koloniale Vergangenheit.

Mit unserem Protest richten wir uns gegen Europas Abschiebepolitik und wollen uns für ein gutes Leben für alle einsetzen. Kein Mensch soll mehr an Grenzen sterben. Unser Protest ist antirassistisch und wir solidarisieren uns mit bereits bestehenden antirassistischen Kämpfen.

Netzwerk gegen Abschiebungen Hannover 

Treffen der Knastgruppe jeden 4. Mittwoch im Monat

Was tun wir?

Menschen, die in Abschiebehaft sitzen, haben keine Straftat begangen. Ihnen wird nur kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zugebilligt. Und somit ist der einzige Grund für die Haft, dass sie ausreisepflichtig, aber eventuell nicht ausreisewillig sind. Damit sie sich nicht ihrer Ausreise entziehen, wird ihnen die Freiheit entzogen. Der Staat steckt die Ungewollten in Gefängnisse, damit sie unsichtbar und rechtlos bleiben, bis sie wieder gänzlich dorthin zurück verfrachtet werden, wo ihr Schicksal gar nicht mehr sichtbar ist und mitunter ihre Leben elementar bedroht ist.  

Seit Oktober 2019 besuchen wir, die Gruppe Hannover solidarisch,  regelmäßig Menschen im Abschiebungsgefängnis  Langenhagen.  Wir kooperieren dabei mit dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat, welcher die rechtliche Beratung der Gefangenen übernimmt. Wir verstehen diese Besuche als Teil praktischer Solidarität, auf politischer und persönlicher Ebene, und wollen die unhaltbaren Zustände in die Öffentlichkeit tragen! 

Unsere Besuche sollen dazu beitragen, gegen die Unsichtbarkeit anzugehen und den teils völlig isolierten Gefangenen etwas Würde zurückzugeben, indem wir ihnen auf Augenhöhe begegnen und ihnen damit zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Außerdem versuchen wir den Gefangenen zu ihren nur noch wenigen Rechten zu verhelfen, Kontakte nach außen herzustellen oder Wünschen nach bestimmten Lebensmitteln, Handyguthaben und Spiele nachzukommen.

Bei regelmäßigen Treffen tauschen wir uns darüber aus, wie wir unsere gemeinsamen Ziele, Abschiebungsgefangene durch praktische Solidarität zu unterstützen sowie eine zivilgesellschaftliche Kontrolle für die Vorgänge in der totalen Institution Abschiebehaft aufzubauen, umsetzen können.

Wenn du mitmachen willst, schicke uns eine Mail:
solinet_hannover@riseup.net

Kraftvoller Protest gegen #Abschiebungen am Flughafen #Hannover-Langenhagen!

Anlässlich des Gedenktages für im Kontext von Abschiebungen zu Tode gekommene Menschen, haben wir am 30. August kraftvoll und laut gegen die brutale Abschiebepolitik protestiert und den Opfern von #Abschiebehaft und Abschiebungen gedacht.

Mit rund 70 Menschen sind wir zuerst zum Terminal D, dem Abschiebeterminal des Flughafens Hannover-Langenhagen, gezogen. Von diesem mussten bereits viele Menschen in zahlreichen #Sammelabschiebungen unfreiwillig das Land verlassen. Das politische Bestreben die Abschiebezahlen zu erhöhen, ist deutlich zu beobachten: Während 2022 insgesamt 11 Sammelabschiebungen von hier durchgeführt wurden, waren es im 1. Halbjahr 2023 bereits 9.

Als nächstes machten wir Stopp am #Abschiebeknast. Die Gefangenen an den Fenstern begrüßten unsere Solidaritätskundgebung sehr. Betrübt und zornig zogen wir im strömenden Regen ab.

Danach ging es in die Abflugterminals A, B und C in denen wir unseren Protest lautstark zum Ausdruck brachten.

Im Flughafen Hannover-Langenhagen (Bild @arvlnnnn)

Vor dem Flughafen versammelten wir uns noch mal zum gemeinsamen Gedenken der Opfer von Abschiebungen.

(Bild @arvlnnnn)

Den gelungenen Abschluss machte ein gemeinsamer Austausch bei einer leckeren Suppe.

Danke an Alle die dabei waren, insbesondere an die Redner:innen!

Stoppt die brutale Migrations- und Abschiebepolitik – in Hannover-Langenhagen und überall

30. August 2023: Kundgebung und Demo anlässlich des bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Abschiebungen und Abschiebehaft, Treffpunkt S-Bahn Hannover-Flughafen 17:30 Uhr

Beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern wurden im April 2023 weitere Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebehaft beschlossen – und vor allem eine Zustimmung der Bundesregierung zu den menschenrechtsfeindlichen Plänen auf europäischer Ebene. Hiernach sollen alle Geflüchteten gleich nach der Ankunft an den EU-Außengrenzen in „Aufnahmeeinrichtungen“ eingesperrt werden und somit die schutzsuchenden Menschen an der Einreise in die EU gehindert werden. Zugleich übt die Europäische Kommission Druck auf die Mitgliedsstaaten aus, verstärkt abzuschieben.

Die Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention mit Push-backs und Inhaftierungen an den EU-Außengrenzen, rechtsstaatlich fragwürdigen Schnellverfahren und Abschiebungen in Staaten, die nur auf dem Papier „sicher“ sind, dürfen wir nicht akzeptieren!

Während die Außengrenzen der EU weiter aufgerüstet werden und immer mehr Menschen auf der Suche nach Schutz an diesen Grenzen ihr Leben lassen, nehmen Abschiebungen bereits hier lebender Menschen zu und sollen weiter erhöht werden. Damit einhergehend wird auch die Abschiebehaft ausgeweitet – eine über hundert Jahre alte brutale und rassistische Praxis Deutschlands zur Inhaftierung unschuldiger Menschen. Beispielsweise ist am Flughafen BER ein neues großes „Ausreisezentrum“ in Planung. Auch der Flughafen Hannover-Langenhagen ist mit seinem Abschiebeknast und regelmäßigen Sammelabschiebungen Teil der menschenverachtenden Abschiebeoffensive. Afghanistan, Pakistan und Nigeria sind Länder, in die von Hannover aus in Elend und auch Tod abgeschoben wird.

Menschen sterben nach der Abschiebung, aber auch wegen bevorstehender Abschiebung und bei der Durchsetzung von Abschiebung. Jedes Jahr wird am 30. August an vier Todesopfer erinnert, die an diesem traurigen Datum in Zusammenhang mit ihrer Abschiebung starben:

  • 30. August 1983: Kemal Altun springt aus dem Fenster des Westberliner Verwaltungsgerichtes und erliegt seinen Verletzungen. Zu diesem Zeitpunkt ist er 23 Jahre alt und verbringt während eines Auslieferungsverfahrens in die Türkei 13 Monate in Auslieferungshaft.
  • 30. August 1994: Kola Bankole erstickt in einer Lufthansamaschine auf dem Weg nach Nigeria. Er wurde während der Abschiebung geknebelt, gefesselt und mit Psychopharmaka „ruhig gespritzt“.
  • 30. August 1999: Rachid Sbaai stirbt in einer Arrestzelle der JVA Büren, da die Matratze der Einzelhaftzelle in Brand geriet.
  • 30. August 2000: Antankou Dagwasoundel stürzt bei dem Versuch, sich aus dem Fenster seines überwachten Krankenhauszimmers abzuseilen und sich so der bevorstehenden Abschiebungshaft in Berlin-Köpenick zu entziehen, in den Tod.

Wir wollen den bundesweiten Gedenktag gegen Abschiebung zum Anlass nehmen, um am Flughafen Hannover-Langenhagen gegen die brutale Abschiebepolitik zu protestieren.
Schließt euch dem Aufruf an, seid dabei, mobilisiert zum Protest und Gedenken. 

Für eine solidarische Welt!

Erstunterzeicher:innen

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Linksjugend [’solid] Hannover

Rote Hilfe e.V. OG Hannover

Seebrücke Hannover

SJD – Die Falken Hannover

Solinet Hannover

Weitere Unterzeichner:innen

kargah e.V. – Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit

MVI Hannover (Medical Volunteers International)

No Lager Osnabrück

Refugee Law Clinic Hannover e.V.

Grüne Jugend Hannover

28. Januar 2023: Workshop Erste Hilfe bei Abschiebehaft

In Deutschland werden täglich Menschen entrechtet und in Abschiebeknäste gesteckt. Im europäischen Grenz- und Abschieberegime manifestiert sich dabei eine globale rassistische Klassenordnung, die wir überwinden müssen!

Abschiebehaftverfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und häufig in einem Klüngel zwischen Ausländerbehörde, Richter:innen und Polizei statt. Die Betroffenen dagegen sind der Situation meist allein ausgeliefert und nach der gewaltsamen Festnahme häufig in einem Schockzustand. Eine Pflichtverteidigung gibt es nicht.

Wir, die Knastgruppe der Initiative Hannover solidarisch, besuchen seit 2019 Menschen im Abschiebeknast Langenhagen, um inhaftierte Menschen solidarisch zu unterstützen. Die Möglichkeiten dazu sind jedoch gering, wenn Leute bereits in Haft sind.

Wir wollen daher versuchen, Menschen auch vor der Haftrichter:in solidarisch beizustehen und wenn möglich zu verhindern, dass sie überhaupt in Haft kommen. Dazu wollen wir uns Kompetenzen im Bereich der Abschiebehaftverfahren aneignen.

Im Workshop wird uns Frank Gockel vom Verein zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft e.V. aus seiner jahrzehntelangen Praxis berichten. Dazu gehört u.a. die Möglichkeit der Benennung als „Personen des Vertrauens“, die vor der Haftrichter:in als prozessbeteiligt gilt und somit anwesend sein darf.

Wir wollen darüber sprechen, wie wir erfahren, dass jemand in Abschiebehaft genommen werden soll, wie wir es schaffen können, bei der Haftrichter:in dabei zu sein, und was dort relevant ist.

Wir machen uns dabei nicht die Illusion, dass wir es mit der professionalisierten Abschiebemaschinerie vor Gericht aufnehmen oder Anwält:innen ersetzen können. Wir wollen uns jedoch trotzdem weiterbilden, austauschen und vernetzen, um gemeinsam unsere Möglichkeiten zu reflektieren.

Der Workshop richtet sich an alle Menschen, die von Abschiebehaft betroffen sein könnten, mit diesen in Kontakt sind und/oder gegen Abschiebehaft aktiv sein wollen.

Der Workshop ist kostenfrei.

Anmeldung unter: solinet_hannover@riseup.net.

Wann? 28.01.2023 / 12:00-18:00

Wo? Pavillion Hannover (Raum 1)

Eine Veranstaltung von Solinet Hannover in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung Niedersachsen

#Say Their Names

Arumugasamy Subramaniam
nahm sich am 8. Dezember 2000 im Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen das Leben

Aktiv werden gegen Abschiebungen aus Hannover

Veranstaltungsreihe

Das Netzwerk gegen Abschiebung Hannover informiert in drei Veranstaltungen, wie man in Hannover gegen Abschiebungen aktiv werden kann.

Termine:
Di., 04.10.22, 19.00 Uhr
Kämpfe gegen Abschiebungen – ein historischer Rückblick

Di., 11.10.22, 19.00 Uhr
Abschiebehaft und praktische Solidarität mit den Gefangenen in Langenhagen

Di., 18.10.22, 19.00 Uhr
Abschiebungen aus Hannover und über den Flughafen Hannover-Langenhagen – Gemeinsam aktiv werden!

Di., 25.10.22, 19.00 Uhr
Möglichkeiten aktiv zu werden. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich zu informieren, in welchen Gruppen und wie sie aktiv werden können.

Ort/weitere Infos: Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, Hannover

Abschiebeflughafen und Abschiebeknast Hannover – Demo am 16. Juli 2022 um 12:30 Uhr

Foto: Eike Führing

Von @SolinetHannover:

Ferienbeginn in Niedersachsen – es wird voller am Flughafen Hannover-Langenhagen. Vielleicht etwas Urlaubsstress, aber die gute Laune überwiegt. Sommer, Sonne, alles gut! Alles gut? Neben dem Klimawandel gibt es ein weiteres Thema, das uns den Spaß an Ferienbeginn und Flugsaison gründlich verdirbt: Abschiebungen. Denn Langenhagen ist nicht nur Urlaubsflughafen, sondern auch Abschiebeflughafen. Seit letztem Jahr wieder und seit diesem Jahr noch vermehrt, werden Menschen durch Sammelabschiebungen in Sonderflügen abgeschoben. Waren es 2021 sieben Abschiebungen im ganzen Jahr waren es dieses Jahr bereits sieben Abschiebungen aus Langenhagen. Zielländer sind u.a. Pakistan, Ghana, Albanien oder im Frühsommer 2021 sogar noch Afghanistan!

Und wer profitiert dabei? Die Flughäfen und Flugunternehmen mit so schönen Namen wie Privilege Style, Sundair oder Wamos Air. Abschiebungen gibt es auch auf normalen Linienflügen, ganz vorne dabei ist die Lufthansa.

Deshalb fahren wir am ersten Samstag nach Ferienbeginn, am 16. Juli 2022 um 12:30 am Flughafen Hannover-Langenhagen – nicht um in den Urlaub zu fliegen, sondern um am Abschiebeknast und im Flughafen gegen die menschenverachtende Praxis der Abschiebung zu demonstrieren. Wir machen deutlich, dass wir uns gegen die deutsche und europäische Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Entrechtung stellen und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der das Recht auf Bewegungsfreiheit weltweit gilt!
Gegen jede Abschiebung!

#stopdeportation #bleiberechtfüralle #leavenoonebehind #cantevictsolidarity #abschiebungistmord

Folgt den Accounts von
@solinethannover
@tique_hannover
@seebrueckehannover
für aktuelle Infos.

Samstag, 16. Juli 2022
Start 12:30 an der S-Bahn-Station Flughafen Hannover-Langenhagen, Ankunftsebene

Gemeinsame Anreise ab Hannover Hauptbahnhof: 12:09 mit der S5 ab Gleis 3

Sammelabschiebung nach Georgien aus Hannover am 23. Juni 2022

Von @HannoverSolinet, 23. Juni 2022:

Mindestens 50 Menschen, meist Familien aus #Niedersachsen werden heute gegen ihren Willen nach #Georgien geflogen. Es ist die bereits siebte Sammelabschiebung in diesem Jahr allein von diesem Flughafen (@FlueRat_Nds).
#Abschiebung vom Flughafen #Hannover-Langenhagen.
@Deport_Alarm
#StopDeportation

Foto: @HannoverSolinet

Von Seebrücke Hannover @SeebrueckeH, 23. Juni 2022:

Menschen werden in Bussen zum Terminal gebracht.

Quelle: @SeebrueckeH

Es werden auch besonders vulnerable Menschen abgeschoben. Menschen in Rollstühlen werden aus den Bussen geholt.

Foto: @SeebrueckeH

Der Hubwagen für die Rollstuhlfahrer*innen wird zum Flugzeug gebracht.

Foto: @SeebrueckeH

Das Flugzeug von #GeorgianAirways steht zu #Abschiebung bereit.

Foto: @SeebrueckeH

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen vom Flughafen Hannover!
No Border, no Nation – Stop Deportation!
#allebleiben
#StopDeportation