am Freitag, 17. Juli, um 17.00 Uhr auf dem Opernplatz Hannover auf.
Anlass ist die Tatsache, dass es im Sudan immer wieder gewalttätige Konflikte gibt, wie u.a. zuletzt in Darfur, wo es immer wieder bewaffnete Überfälle und Angriffe durch auf die ansässige Bevölkerung.
Mit der Demo sollen einerseits Proteste in Darfur, die v.a. in Form eines Sitzstreiks zunächst in der Stadt Nierteti stattfanden, unterstützt werden, als auch die Forderung unterstrichen werden, dass Abschiebungen in den Sudan angesichts der weiterhin instabilen Lage nicht durchgeführt werden sollen.
Hier der Aufruf der sudanesischen Aktivist_innen:
“one year after the fall of Bashir regime and security situation in Darfur escalating continuously, as at the end of December 2019 the Janjaweed militia has burnt Kringding IDPs camp resulting in killing of hundreds and displacement of more that 46,000 people, according to the INHCR the burning of the villages came back again as it happens in 2 June 2020 The militias bombed the village of Kutrum indiscriminately 8 civilians were killed including children, 10 June armed militia killed a farmer and looted 2 water pomps and terrorized villagers in the Audio village in Jebel Marra. On 11 June the militia killed a farmer and looted 36 cartels. 12 June the militia looted 42 cattle’s and killed the sheffered .22 June farmers were denied to go to their farms due to internal fighting between rebel which according to UN displaced 37,000 civilians. 20 June Janjaweed killed displaced woman . 20 June the militia kidnapped a farmer from his farm taken to unknown location until now. All these clashes were accompanied by rape of girls and women. Yet the Covid 19 combating services and medical care were below the needs of the people of Darfur. The government fail to provide the necessary medical care and collapse of the health care system took place Elfasher as it is the capital city of North Darfur State.
It is obvious that the situation in Darfur is unchanged, it is unsafe for the deportation of refugees from Germany.“
Petition nach Ausrufung des Notstands an Bord der Ocean Viking
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| Photo credits: Flavio Gasperini / SOS MEDITERRANEE |
| Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die letzten Tage haben gezeigt, wie dringend wir eine europäisch koordinierte Seenotrettung brauchen: Am Donnerstag sprangen zwei der 180 Geretteten an Bord der Ocean Viking in ihrer Verzweiflung ins Meer. Eine Woche war seit dem Rettungseinsatz vergangen. Malta und Italien reagierten nicht auf unsere Bitten um Zuweisung eines sicheren Hafens. Viele Überlebende waren körperlich und psychisch erschöpft. Die Situation spitzte sich zu. Eine Gruppe Geretteter äußerte Selbstmordgedanken oder drohte sich selbst und andere zu verletzen. Nach sechs Suizidversuchen innerhalb von 24 Stunden sah sich die Ocean Viking am Freitag gezwungen, den Notstand auszurufen – zum ersten Mal in der Geschichte von SOS MEDITERRANEE. Die Sicherheit von Überlebenden und Crew waren in Gefahr (die Ereignisse der vergangenen Tage können hier nachgelesen werden). So etwas passiert, wenn EU-Staaten aus Seenot Geretteten in extremer psychischer Notlage verweigern, unverzüglich an einem sicheren Ort an Land zu gehen – so wie es das Seerecht vorschreibt. Sieben Mal hatte die Crew an Bord Malta und Italien vergeblich um die Zuweisung eines sicheren Hafens gebeten. Die EU schwieg. Nach drei weiteren Tagen der Ungewissheit konnten die Geretteten Montagnacht endlich in Porto Empedocle, Sizilien, von Bord gehen. Die unnötigen Verzögerungen und die Weigerung der EU-Staaten zu handeln gefährden Menschenleben! Sie sind unwürdig und unmenschlich. Das zeigte auch die Situation auf dem Frachtschiff MS Talia: 53 Gerettete mussten tagelang in Tierställen an Bord ausharren Medien berichten, dass Innenminister Horst Seehofer nach einem gestern stattfindenden informellen Treffen der EU-Innenminister heute eine verbindliche Lösung erst 2021 für realistisch hält. So lange können weder die Menschen, die vor der eskalierenden Gewalt in Libyen fliehen, noch wir als Seenotretter*innen warten. Die humanitäre Not besteht jetzt und nicht erst nächstes Jahr! |
| Bundesaußenminister Heiko Maas muss das EU-Seenotrettungsprogramm sofort auf die Agenda der gerade begonnenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen. Deshalb: Teile bitte unsere Petition mit Freund*innen, Familie und Kolleg*innen! Mit vielen Unterstützer*innen hinter uns können wir ihn viel besser überzeugen! Danke & herzliche Grüße, Till Rummenhohl Vorstand von SOS MEDITERRANEE e.V. |
Afghan Lives Matter
Die afghanische Frauen- und Jugendvereinigung ruft für
morgen, Sa., 13.06. um 16.30 Uhr
auf dem Steintorplatz in Hannover
zu einer Kundgebung unter dem Motto „Afghan Lives Matter“ auf.
Nach Angaben der afghanischen Frauen- und Jugendvereinigung sind der Anlass der Kundgebung Angriffe iranischer Sicherheitsorgane auf afghanische Flüchtlinge. Fast eine Million Afghan_innen suchen im Iran Schutz vor dem Bürgerkrieg in ihrem Herkunftsland. Im Iran sind sie jedoch weitgehend rechtlos und ständigen Repressionen und Angriffen durch den iranischen Staat ausgesetzt. Angriffe durch iranische Sicherheitsorgane finden dort regelmäßig statt, in den letzten Wochen haben sie aber offenbar deutlich zugenommen.
Afghanische Geflüchtete in Deutschland berichten u.a., dass die Polizei letzte Woche Mittwoch ein mit Afghan_innen besetztes Auto beschossen hatten, das dann in Flammen aufging, so dass dabei 14 afghanische Geflüchtete zu Tode kamen. Schon in den Wochen zuvor soll es zu grausamen Übergriffen auf Afghan_innen gekommen sein, so u.a. zu Erschießungen von 25 afghanischen Flüchtlingen durch die sog. Revolutionsgarden sowie zu Folterungen und Tötungen Dutzender Afghan_innen durch iranische Grenzsoldaten.
Die verzweifelte Situation der Afghan_innen sowohl in Afghanistan selbst, als auch im Nachbarland Iran, wohin viele in ihrer Not fliehen, macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind. Es wird Zeit, dass die katastrophale Sicherheitslage im Land in den Entscheidungen über Asylverfahren angemessen berücksichtigt wird und afghanischen Asylsuchenden Schutz gewährt wird. Es muss ein bundesweiter Abschiebungsstopp her! Die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche böte Gelegenheit dazu, sich darauf zu verständigen (siehe auch die Forderungen von Pro Asyl).
Abschiebungshaft in Deutschland
Statistik Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Hannover
[Stand 9.5.2020] „Seit 2001 habe ich bundesweit 1.982 MandantInnen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 982 dieser MandantInnen (d. h, 49,5 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang). Zusammen gezählt kommen auf die 982 MandantInnen sechsundzwanzigtausendeinhundertundneun (in Zahlen 26.109!!!) rechtswidrige Hafttage, das sind rund 71 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen. Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,6 Tage) zu Unrecht in Haft. Rund 150 Verfahren laufen z.Zt. noch.“
Statistik des Bundesgerichtshofes (5. Zivilsenat)
Seit 2015 Beschäftigung mit 301 Abschiebungshaftfällen; in rund 13 Prozent [wohl 40 Fällen] Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Landgericht; in 99 Fällen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und endgültige Entscheidung des BGH [= 33 Prozent]. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 28.1.2019: Auch Abgelehnte haben Rechte).
Abschiebungshafteinrichtungen 2020
| Bundesland | Ort | Kapazität (Plätze) | Weitere Plätze (Plan) | Tatsächlich Inhaftierte Ende Mai 2020 | Ehemalige/Aktuelle Justizvollzugsanstalt | |
| Insgesamt | Davon Frauen | |||||
| Baden-Württemberg | Pforzheim | 36 | 0 | 80 | 5 | ehemalige JVA |
| Bayern | Eichstätt | 96 | 10 | 10 | ehemalige JVA | |
| Erding | 24 | 0 | unbek. | ehemalige JVA | ||
| München (Flughafen) | 30 | 0 | 20 Abschiebungshaft; 29 Transitunterkunft | unbek. | nein | |
| Berlin | Berlin-Lichtenrade (für „Gefährder“) | 8-10 | 0 | 0 | ehem. Jugendarrestanstalt | |
| Brandenburg | Flughafen Schönefeld (Ausreisegewahrsam) | 10 | keine Angabe | 0 | nein | |
| Bremen | Polizeipräsidium Bremen | 20 | keine Angabe | 1 | nein | |
| Hamburg | Flughafen (auch Ausreisegewahrsam) | 20 | keine Angabe | unbek. | nein | |
| Hessen | Darmstadt-Eberstadt | 20 | 0 | 80 | 0 | ehemalige JVA |
| Frankfurt/M.-Flughafen | ca. 45 | keine Angabe | unbek. | nein | ||
| Niedersachsen | Hannover-Langenhagen (auch Ausreisegewahrsam) | 68 | keine Angabe | unbek. | nein | |
| Nordrhein-Westfalen | Büren | 175 | 0 | ca. 3-5 | ehemalige JVA | |
| Rheinland-Pfalz | Ingelheim | 40 | keine offizielle Angabe, faktisch bis 13 | 1 | nein | |
| Sachsen | Dresden (auch Ausreisegewahrsam) | 24 Abschiebungshaft; 34 Ausreisegewahrsam | keine Angabe | 0 | nein | |
| Sachsen-Anhalt | Schkopau-Raßnitz | insg. 15 Plätze für Abschiebungshaft | keine Angabe | unbek. | aktuelle Jugendstrafanstalt | |
| U-Haft-Bereich der JVA Halle (Saale) | keine Angabe | unbek. | aktuelle JVA | |||
| U-Haft-Bereich der JVA Burg | keine Angabe | unbek. | aktuelle JVA |
Zwecks Übersichtlichkeit die oben stehende Tabelle als pdf zum Download
Hinweis zu dieser Statistik: Es gibt keine Stelle, die Zahlen zur Abschiebungshaft kontinuierlich und nach einheitlichen Kriterien erhebt. Die meisten vorstehenden Angaben stammen von Anwälten und Beratungsorganisationen und beziehen sich auf unterschiedliche Stichtage, so dass eine verlässliche Vergleichbarkeit nicht gegeben ist, sondern allenfalls grobe Tendenzen herausgelesen werden können. Besonders die tatsächlichen Belegungszahlen können sich außerdem von Tag zu Tag ändern.
Geplante weitere Abschiebungshafteinrichtungen
| Bundesland | Ort | geplante Kapazität (Plätze) |
| Bayern | Hof (ab Ende 2020) | 80-150 |
| Passau | 200 | |
| Sachsen-Anhalt | Dessau-Roßlau | 30 |
| Schleswig-Holstein (mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) | Glückstadt | 60 |
Gesetzliche Regelungen über den Abschiebungshaftvollzug
| Bundesland | Vorschrift | Fundstelle |
| Baden-Württemberg | Abschiebungshaftvollzugsgesetz Baden-Württemberg | GBl. 2015, S. 1187 |
| Berlin | Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin (Gewahrsamsordnung) | GVBl. 1995, S. 657 ABl. 2018, S. 4934 |
| Brandenburg | Abschiebungshaftvollzugsgesetz | GVBl. I 1996 S. 98 |
| Bremen | Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam; dazu Erlass des Senators für Inneres über die Durchführung der Abschiebungshaft in Gewahrsamseinrichtungen des Polizeivollzugsdienstes (Gewahrsamsordnung) vom 6.6.2002, geändert durch Erlass vom 10.7.2008 – Az.: 124-71-51/010. | Brem.GBl. 2001, 405 |
| Hamburg | Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft (Hamburgisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz) | HmbGVBl. 2018, S. 85 |
| Hessen | Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen | GVBl. 2017 S. 474 |
| Nordrhein-Westfalen | Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW, geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 geändert durch Gesetz vom 12.7.2019 | GV.NRW.2015, 901 GV.NRW.2018, 770 GV.NRW.2019, 365 |
| Sachsen | Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen vom 28. Juni 2018 | SächsGVBl. 2018, S. 458 |
| Schleswig-Holstein | Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holstein | GVOBl. Schl.-H. 2019 S. 78 |
8. Juni 2020 / Stefan Keßler
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Demo „Corona? Solidarität!“
Sa. 27. Juni 2020 | 14 Uhr | Steintor Hannover
Liebe Genoss_innen, Freund_innen und Mitstreiter_innen,
in den letzten Wochen haben wir uns immer wieder auf den Straßen von Hannover getroffen. Mit „Leave No One Behind“ forderten wir die Evakuierung der Menschen aus den Lagern an den Außengrenzen der EU, wir haben gegen die Provokationen der AfD zusammengehalten und gegen die rechte Formierung bei den verschwörungsgläubigen Hygienedemos protestiert und unterstützten am Samstag BlackLivesMatters bei ihrerwütenden und kraftvollen Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Die Coronapandemie wirkt sich immer noch negativ auf unser tägliches Leben aus. Gleichzeitig wurde angesichts Corona deutlich, was in dieser Gesellschaft wichtig ist und wer systemrelevante Arbeit leistet.
Unter dem Motto „Corona? Solidarität!“ laden wir euch zu einer Demonstration der Solidarität in Hannover ein. Kommt gemeinsam auf die Straße! Mit denen, die in Nachbarschaftsnetzwerken die Hilfe für Ältere und Kranke organisieren. Die, die Situation auf dem Mittelmeer und in den Lagern an den Außengrenzen nicht kalt lässt. Die, die sich heute schon um die katastrophalen Folgen für das Klima sorgen. Die, denen Klatschen für die Beschäftigten aus Pflege und Einzelhandel nicht genug ist. Die, die sich mit ihren Kolleg_innen gegen Rettungsschirme für die Chefetage wehren. Die, die räumliche Distanz nicht mit sozialer Kälte verwechseln und sich auch in der Pandemie für Marginalisierte einsetzen. Die, die internationale Solidarität organisieren, wenn Menschen in den USA und Rojava gegen Rassismus und Unterdrückung kämpfen.
Also bitte: Vormerken! Weitersagen:
Demonstration „Corona? Solidarität!“ Sa. 27. Juni 2020 | 14 Uhr | Steintor Hannover
Say Their Names!
Samstag 06. Juni, Opernplatz Hannover
Von Black Lives Matter Hannover:
Die Würde des Menschen ist unantastbar und wird weiterhin ignoriert.
Wir haben uns als Community zusammen getan um LAUT zu sein.
Der jüngste Fall mit George Floyd, hat uns wieder gezeigt wie präsent Rassismus und polizeiliche Gewalt ist.
Täglich sterben unschuldige Menschen und wir haben keine Lust mehr zu schweigen, denn das muss aufhören.
Wir treffen uns um 16:00 Uhr am Opernplatz und laufen dann bis zum Steintor um dort zu protestieren, Kundgebungen zu halten und für die Gerechtigkeit einzustehen.
Trotz der Coronakrise halten wir uns an die Richtlinien!
MASKENPFLICHT!!!!
Banner, T-shirts und Plakate sind herzlich willkommen.
Es soll eine friedlich und Gewaltfreie Demonstration werden!
Hier sind einmal die Links zu den jeweiligen Gruppen und Seiten auf SocialMedia !
Solidarität ist nicht verhandelbar!
Eine Woche nach dem ersten gescheiterten Versuch hat die AfD Hannover auf dem Opernplatz direkt neben dem Holocaust-Denkmal erneut eine Demonstration angemeldet. An dem Mahnmal, welches an den Mord von Millionen von Jüdinnen und Juden erinnern soll, will sich die AfD als freiheitskämpfende und dem Grundgesetz verpflichtete Partei inszenieren.
Unter dem Motto “Freiheit ist nicht verhandelbar” fischt die seit der Corona Pandemie politisch themenlose Partei, die auch mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat, nun nach Stimmen in der steigenden Masse von verunsicherten Bürger*innen.
Uns alle plagen finanzielle, familiäre und gesundheitliche Sorgen und Nöte in Zeiten der Corona-Pandemie, doch wir brauchen eben deshalb mehr denn je eine gemeinschaftliche und gesellschaftlich gelebte Solidarität. Wir brauchen KEINE rechte Hetze und die Ablehnung eines gesellschaftlichen Konsens zum Schutze aller, wie sie tiefbraune AfD mit ihren rassistischen und diskriminierenden Aussagen tagtäglich propagiert!
Deswegen stellen wir uns gemeinsam und entschlossen am
Freitag, 15. Mai 2020 ab 17:30
auf dem Georgsplatz Hannover
dieser Hetze entgegen und fordern zusammen “Solidarität ist nicht verhandelbar!”
Rechtswidrige Abschiebungshaft
Aktuelle Statistik zur rechtswidrigen Abschiebungshaft, oder: Der Wahnsinn geht weiter, immer weiter
von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch
Wahrscheinlich kennen Sie Punxsutawney. Und täglich grüßt das Murmeltier. Ist eine US-amerikanische Filmkomödie aus dem Jahr 1993. Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt…
Genauso geht es mir mit meinen Abschiebungshaftverfahren. Zeitschleife. Hier die ganz aktuelle Abschiebungshaftstatistik, Stand 9.5.2020:
Seit 2001 habe ich bundesweit 1.982 MandantInnen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.
982 dieser MandantInnen (dh 49,5 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang). Zusammengezählt kommen auf die 982 MandantInnen sechsundzwanzigtausendeinhundertundneun (in Zahlen 26.109!!!) rechtswidrige Hafttage, das sind rund 71 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen. Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,6 Tage) zu Unrecht in Haft. Rund 150 Verfahren laufen z.Zt. noch.
Meine Statistik ist repräsentativ. Interessanterweise sind die von mir erhobenen Zahlen seit Jahren fast gleich (d.h. immer rund 50 % der MandantInnen zu Unrecht und zwar im Durchschnitt immer knapp 4 Wochen rechtswidrig in Haft). Täglich grüßt das Murmeltier. Hier ist Punxsutawney.
Insgesamt ist der Befund ein Armutszeugnis. Ein Armutszeugnis für alle am Verfahren Beteiligten. Art. 104 GG, das Kronjuwel unserer Verfassung, scheint relativierbar: Für manche Menschen gilt er schlicht nicht. Und scheinbar macht das auch nichts. Die wenigsten kümmert`s. Weiter so wie immer, weiter, immer weiter…
Quelle: https://www.nds-fluerat.org/43645/aktuelles/rechtswidrige-abschiebungshaft-2/