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Kritik an Region Hannover wegen Abschiebung nach sechsjährigem Aufenthalt

Mit scharfer Kritik hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Inhaftierung und gestrige Abschiebung des Pakistaners A. durch die Region Hannover reagiert.

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent beim Flüchtlingsrat Niedersachsen

„Herr A. lebt seit 2015 bei uns. Den Behörden war bekannt, dass Herr A. seit einem Jahr in einem Restaurant arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Herr A. war auch schon davor berufstätig, allerdings hat die Region Hannover ihm zeitweise verboten, zu arbeiten. Wir fordern die Landesregierung auf, per Erlass dafür zu sorgen, dass Menschen mit mehr als fünfjährigem Aufenthalt nicht mehr aus Niedersachsen abgeschoben werden dürfen.“

Herr A. ist im Jahr 2015 nach Deutschland geflohen. Im Januar 2020 hat Herr A. der Ausländerbehörde eine pakistanische ID-Card vorgelegt, auf deren Grundlage die Behörden die Passerbeschaffung eingeleitet haben, um ihn abzuschieben. Ein im Mai 2021 von Herrn A. gestellter Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsduldung wurde nie beschieden. Am 29.11.21 erhob A. daraufhin eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht, die allerdings keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Am 05.01.21 wurde Herr A. auf Antrag der Region Hannover vom Amtsgericht Hannover in Abschiebungshaft genommen. Aus Sicht des Flüchtlingsrats wurde Herr A. durch seine Inhaftierung und anschließende Abschiebung nun dafür bestraft, rechtskonform gehandelt und bei der Indentitätsklärung mitgewirkt zu haben.

Der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung verspricht Menschen ein „Chancen-Bleiberecht“, wenn sie am 01.01.2022 fünf Jahre im Bundesgebiet aufhältig waren. Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat den Ausländerbehörden unter Bezugnahme auf dieses – noch nicht gesetzgeberisch umgesetzte – Vorhaben mit Erlass vom 23.12.2021 nahegelegt, Abschiebungen des fraglichen Personenkreises im Hinblick auf das anstehende Gesetzgebungsverfahren „zurückzupriorisieren“, sprich auszusetzen. Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen.

Hintergrund

Nachfolgend Infos zur Sammelabschiebung nach Pakistan am 12.01.22 aus Frankfurt am Main von der Aktivistin SAMAR KHAN, Pakistanische Community, HUM HAIN PAKISTAN, Darmstadt – Hessen:

In der heutigen Sammelabschiebung nach Islamabad wurden etwa 45 Pakistanis abgeschoben. Der Flieger startete mit Verspätung um 6h von Frankfurt aus. Wieder waren viele Integrierte im Flieger. Alle hatten positiv in die Zukunft vor allem auf den Koalitionsvertrag gehofft und geblickt. Unseren Verein haben seit letzter Woche viele Anrufe erreicht, vor allem aber wurden die Meisten Pakistanis am gestrigen Dienstag aufgegriffen. Wieder eine bundesweite Abschiebung, aber überwiegend aus Baden Württemberg. Beteiligt waren Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz.

Einer der Abgeschobenen ist Sufyan aus dem Enzkreis. Am 06.01.22 wurde für ihn ein Härtefallantrag gestellt. Im September 2021 hatte er den Antrag auf 25b gestellt und am 08.01.2022 die letzten erforderlichen Unterlagen, wie zB. seinen erfolgreich bestandenen Einbürgerungstest persönlich bei seiner Ausländerbehörde eingeworfen. Sufyan hatte alle Voraussetzungen für einen Aufenthalt erfüllt. Am 11.01.22 um 19h15 wurde er in seinem Betrieb aufgegriffen.

Ein weiterer Abgeschobener berichtete heute, dass er ohne ID Karte oder Pass in Pakistan in keinem Hotel einchecken kann, und dass Deutschland seine Dokumente behalten hat. Er hat niemanden in Pakistan. Vielen Abgeschobenen bereitet es Schwierigkeiten und Probleme, von heute auf morgen aus ihren gewohnten Lebensumfeld gerissen zu werden – nach so vielen mühevollen Jahren in Deutschland.

In der Abschiebehaft Ingelheim befindet sich noch Abdul B. aus Rheinland Pfalz, der seit seiner Festnahme am letzten Donnerstag positiv auf Corona getestet und immer noch in Haft ist statt in häuslicher Genesung! Abdul arbeitet in einer Security Firma und wurde bei der Duldungsverlängerung bei der Ausländerbehörde aufgegriffen.

Von einem weiteren wissen wir, dass er aus der Haft entlassen wurde auf Grund von Operationen.

Uns haben einige auch kontaktiert, die nicht zu Hause waren und somit nicht abgeschoben worden sind. Die Angst unter den Pakistanis ist groß. Pakistan ist die Gruppe, auf der der größte Fokus momentan liegt. Auch bei der letzten Abschiebung im Dezember waren viele Integrierte mit B1 Zertifikat und Einbürgerungstest abgeschoben worden.

Wir sind entsetzt. Aktuell sitzt in der Abschiebehaft HOF ein homosexueller Pakistani. An unserer Seite stehen gute Anwälte, die auch zu Spätstunden für uns erreichbar sind. Auf diesem Wege möchten wir uns auch bei RA ZUBAIR Khan aus Dortmund und RA ZAFER Özkan aus Offenbach für ihren menschlichen Einsatz bedanken.

Leider aber machen die Abschiebemaßnahmen es immer schwieriger, zu unmöglichen und knappen Zeiten noch irgendwie was erreichen zu können, da weder Richter, das RP oder das Ministerium erreichbar sind …  das macht uns wütend.

Für 2022 hoffen wir auf schnelle und bessere Bleiberechte für alle Schützlinge dieser Welt, und dass unser Netzwerk sich weiter erweitert und es mit Euch weiterhin zusammen schafft, bessere Bleibeperspektiven für Schutzsuchende zu ermöglichen.

Bleibt alle gesund und mögen Eure Wünsche in Erfüllung gehen.

(Quelle: Pressemitteilung Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 13. Januar 2022)

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Gegen Verschwörungsideologie – solidarisch durch die Krise

Unter dem Motto „Gegen Verschwörungsideologie – solidarisch durch die
Krise“ ruft das Bündnis Auf die Plätze am Samstag, den 22.01.2022 um 12:30
auf dem Platz der Göttinger Sieben zum Gegenprotest gegen die
AfD Kundgebung vor dem Landtag auf. Nach einer Kundgebung, soll es eine
Demonstration zum Opernplatz geben, wo eine kurze Abschlusskundgebung
stattfinden soll. Wir unterstützen diesen Aufruf.


Die AfD hat bereits im Dezember 2021 eine Kundgebung „Gegen die 2G-
Diktatur“ mit über 300 Teilnehmenden abgehalten. Im Anschluss zogen
Teilnehmende der Kundgebung in Gruppen durch die Innenstadt von Hannover
und versammelten sich dort immer wieder zu Demonstrationen.
Damit konnte die AfD und ihre coronaleugnenden Anhänger*innen an einem
Samstag in der Innenstadt überall präsent ihre Verschwörungserzählungen
verbreiten. Zur gleichen Zeit kämpfen unsere Kolleg*innen in den
Krankenhäusern um die Leben der an Covid erkrankten Intensivpatient*innen.
Damit das nicht unwidersprochen bleibt, hoffen wir mit vielen von euch am
22.01. ein Zeichen gegen die Hetze und Verschwörungserzählungen setzen zu
können.


Wir bitten alle geimpft, mit FFP2 Masken und möglichst negativ getestet
und/oder geboostert zur Kundgebung und Demonstration zu erscheinen.

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Keine Knäste – keine Flüge! Demo gegen die Normalität von Abschiebehaft und Abschiebungen!!!

Am 8. Dezember 2000 hat sich der 17-jährige Arumugasamy Subramaniam im Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen das Leben genommen. Erst wenige Monate zuvor, im Mai 2000 wurde die JVA als Niedersachsens zentrales Abschiebegefängnis in Betrieb genommen. Direkt am Flughafen kann der Ort symbolträchtiger nicht sein. Hier werden Menschen aus Niedersachsen und in Amtshilfe auch aus anderen Bundesländern inhaftiert, um ihre Abschiebung durchzusetzen.

Das Bündnis „Gemeinsam in die Offensive“ nimmt den 21. Jahrestag des Todes von Arumugasamy Subramaniam zum Anlass, an die Opfer der unmenschlichen Abschiebemaschinerie zu erinnern und die Beendigung von Abschiebehaft zu fordern. Wir protestieren gegen die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit von Abschiebungen.

Wir wollen deutlich machen, dass wir uns gegen die deutsche und europäische Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Entrechtung stellen und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der das Recht auf Bewegungsfreiheit weltweit gilt.

Keine Knäste, keine Flüge!

Gegen die Normalität von Abschiebehaft und Abschiebungen!

Kommt zur Demonstration am Sa., 11.12.2020, um 14.00 Uhr

Ort: Opernplatz, Hannover

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+++ Demonstration +++ 24.11. – 18 Uhr, Ernst-August-Platz +++


Grünes Licht für Aufnahme! Solidarität mit den fliehenden Menschen in Belarus und Polen!

Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich weiter zu. Mehrere Tausend schutzsuchende Personen müssen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und ohne ausreichende Versorgung an der Grenze ausharren. Hilfsorganisationen und Presse wird der Weg zum Grenzgebiet versperrt. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Geflüchtete an der belarussichen Grenze hat es mehrere Verletzte gegeben. Die polnischen Sicherheitskräfte setzten am Dienstag Tränengas und Wasserwerfer gegen Geflüchtete ein, um sie darin zu hindern, über die Grenze nach Polen zu gelangen.

Die EU könnte die Menschen aufnehmen, humanitäre Hilfe leisten und damit auch dem belarussichen Präsidenten Lukaschenko das Druckmittel nehmen. Stattdessen schiebt sie sämtliche Verantwortung auf Belarus ab und überlasst damit Menschen bereitwillig in größter Gefahr sich selbst. Menschen dürfen in Europa niemals zum Spielball von Politik gemacht werden! Die deutsche Bundesregierung muss sich für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten in Europa einsetzen!
Wir fordern eine sofortige Grenzöffnung und den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und Presse. Es liegt an der Bundesregierung, umgehend zu handeln und den Menschen die Möglichkeit zu geben, in Deutschland aufgenommen zu werden und zu bleiben.

Kommt mit uns am Mittwoch auf die Straße – lasst uns laut und sichtbar sein! Lasst uns unsere Wut über den menschenverachtende Umgang der deutschen Bundesregierung mit der Situation an der belarussisch-polnischen Grenze und die europäische Abschottungspolitik auf die Straße tragen! Beenden wir diese menschenverachtende, rassistische Abschottungspolitik!

KeinPushbackIstLegal #Unverhandelbar #AufnahmeJetzt #Solidarity #RefugeesWelcome #LeaveNoOneBehind #Belarus #Poland

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Freiheit für den Sudan: Samstag, 30.10., 14 Uhr, Kröpcke, Hannover

Freiheit für den Sudan! Freiheit für die politischen Gefangenen im Sudan!


Im Sudan hat das Militär gegen die Übergangsregierung geputscht. Viele zivile Personen aus der Übergangsregierung, darunter auch der Premierminister Hamdok, wurden festgenommen. Die Zivilgesellschaft protestiert entschieden gegen diesen Putsch. Das Militär wiederum geht mit brutaler Härte gegen die demonstrierenden Menschen vor. Bereits sieben Menschen hat das Militär getötet. Die Menschen lassen sich jedoch nicht einschüchtern, sondern setzen dem Putsch durch permanente Demonstrationen und Streiks ihren Widerstand entgegen, der erneut wesentlich auch von den Frauen getragen wird.


In Solidarität mit den mutigen protestierenden Menschen im Sudan finden an vielen Orten in der Welt wie z.B. den USA, Großbritannien oder Brüssel Demonstrationen statt. Auch in Hannover wird es eine Kundgebung geben, um die Proteste im Sudan zu unterstützen. Nicht zuletzt wird die Freilassung der durch das Militär inhaftierten politischen Gefangene gefordert.


Sudanesische Aktivist:innen in Niedersachsen rufen zur Solidarität mit den Protesten im Sudan auf.


Kundgebung am Sa., 30.10.2021, 14.00 Uhr
Ort: Kröpcke, Hannover


Kontakt für Presse:
musakamda11@gmail.com

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Tödlicher Polizeieinsatz im Landkreis Stade

Am 3. Oktober in der Nacht war Kamal Ibrahim bei einem Polizeieinsatz in einer Unterkunft für Geflüchtete in Harsefeld (Landkreis Stade) durch Schüsse aus Waffen der Polizeibeamt:innen getötet worden (siehe u.a. auf der Webseite FRN). Damit ist nach Aman Alizada innerhalb von gut zwei Jahren erneut ein als psychisch krank geltender Geflüchteter durch Polizeibemat:innen getötet worden.

Zum Polizeieinsatz, bei dem der sudanesische Geflüchtete Karim Ibrahim starb, berichtete gestern noch einmal die taz (siehe hier).

Vor diesem Hintergrund rufen die ehemaligen Mitbewohner von Kamal Ibrahim zu einer

Kundgebung am kommenden Sonnabend, 23.10., 14.00 Uhr in Stade (Beginn vor dem Rathaus) auf.

Unter dem Motto „Black Lives Still Matter“ fordern sie in einem Aufruf an die Polizei gerichtet auf: „Hört auf, uns zu erschießen! Hört auf uns zu töten!“

Der Flüchtlingsrat unterstützt die geplante Demonstration und fordert eine gründliche Aufklärung sowohl der tödlichen Polizeieinsätze als auch der Rahmenbedingungen im Landkreis Stade, die zu solchen Eskalationen führen konnten. Dass der Polizeieinsatz im August 2019, der zum Tod von Aman Alizada geführt hat, nicht vor Gericht verhandelt wird, ist nicht dazu angetan, bei den Ermittlungsbehörden einen echten Willen zur Aufklärung zu erkennen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Es kann auch nicht im Interesse der Polizei sein, wenn nicht alle Umstände solcher tödlichen Einsätze gründlich und in einem öffentlichen Gerichtsverfahren untersucht werden.

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No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!

Am 9. Oktober findet der bundesweite Aktionstag #NoLagerNowhere* gegen die widrigen Zustände in den deutschen Massenunterkünften für Geflüchtete statt. Auch in Hannover gibt es viele Gemeinschaftsunterkünfte, meist am Rande der Stadt. Durch die Wohnsitzauflage müssen die schutzsuchenden Menschen in Lagern leben.

Das Leben in diesen Lagern ist geprägt von Entrechtung, Ausgrenzung, Isolation, rassistischer Gewalt und zahlreichen Grundrechtseingriffen, auch durch private Sicherheitsfirmen und Polizei. Geflüchtete müssen mit der Angst als ständiger Begleiterin leben, Flashbacks und das Entstehen neuer Traumata sind die Folge.

So darf es nicht weitergehen!

Wir begrüßen, dass Hannover jetzt Menschen aus Afghanistan aufnimmt. Das sollte endlich der Anlass sein, die Lagerpolitik zu ändern! Aber sie werden im Schulzentrum Ahlem als Notunterkunft untergebracht.

Geflüchtete sollten in unserer Stadt nicht in Lagern leben müssen. Wir wollen eine Solidarische Stadt, in der Alle die gleichen Rechte haben.

Wir fordern die Stadt auf endlich Position gegen die Lagerpolitik zu beziehen, anstatt neue Lager zu errichten.

Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Politik und die Öffentlichkeit tragen: Dazu treffen wir uns um 11:00 Uhr vor dem Neuen Rathaus und ziehen dann durch die Innenstadt.

No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo! Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Pressemitteilung NoLager NoWhere, 07.10.21

Aufruf an die Politik, 07.10.21

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+++ Demonstration +++ 28.08. – 11:00 Uhr, Trammplatz +++

Luftbrücke jetzt! Für die sofortige Evakuierung aller bedrohten Menschen aus Afghanistan!

Die Ereignisse in Afghanistan überschlagen sich weiter: Seit Ende Juni 2021 ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet, die Taliban habe die Macht im Land gewaltsam übernommen. Vielen Menschen droht Verfolgung und sie schweben in Lebensgefahr. Noch immer warten tausende Menschen darauf, vom Flughafen evakuiert zu werden.

Die Taliban haben bereits angekündigt, vom kommenden Mittwoch an niemanden mehr zum Flughafen in Kabul durchzulassen. Sie lehnen eine Verlängerung der Evakuierungsflüge über den 31. August hinaus ab. Auch die USA halten an ihrem Ziel fest, ihre Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen.

Die jetzige Katastrophe war abzusehen und ist direktes Ergebnis von internationalen machtpolitischen Auseinandersetzungen. Die Politik muss jetzt dringend handeln und alle schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan evakuieren! Deutschland trägt die Verantwortung, für den Schutz dieser Menschen und ihrer Angehörigen zu sorgen!

Daher fordern wir:

  • sofortige und unverzügliche Evakuierung aller besonders gefährdeten Menschen, Ortskräfte, Menschenrechtsaktivist*innen und ihrer Familien
  • Ermöglichung der kommunalen Aufnahme über den Verteilungsschlüssel hinaus und die Unterstützung der aufnahmebereiten Kommunen
  • humanitäre Aufnahmeprogramme und unbürokratische Evakuierungsflüge
  • Gewährleistung sicherer Bleibeperspektiven für Menschen aus Afghanistan, die sich bereits in Deutschland befinden, sowie einen langfristigen Abschiebestopp

Kommt mit uns auf die Straße – lasst uns laut und sichtbar sein! Am 28.08. um 11:00 Uhr beginnt die Demonstration am Trammplatz.

Seid solidarisch, tragt eine medizinische Maske und haltet ausreichend Abstand zu den Menschen um euch!

#Seebruecke #AfghanistanIsNotSafe #LuftbrückeJetzt #AufnahmeStattAbschottung #SolidarityNow