Afghan Lives Matter

Die afghanische Frauen- und Jugendvereinigung ruft für

morgen, Sa., 13.06. um 16.30 Uhr

auf dem Steintorplatz in Hannover

zu einer Kundgebung unter dem Motto „Afghan Lives Matter“ auf.
Nach Angaben der afghanischen Frauen- und Jugendvereinigung sind der Anlass der Kundgebung Angriffe iranischer Sicherheitsorgane auf afghanische Flüchtlinge. Fast eine Million Afghan_innen suchen im Iran Schutz vor dem Bürgerkrieg in ihrem Herkunftsland. Im Iran sind sie jedoch weitgehend rechtlos und ständigen Repressionen und Angriffen durch den iranischen Staat ausgesetzt. Angriffe durch iranische Sicherheitsorgane finden dort regelmäßig statt, in den letzten Wochen haben sie aber offenbar deutlich zugenommen.

Afghanische Geflüchtete in Deutschland berichten u.a., dass die Polizei letzte Woche Mittwoch ein mit Afghan_innen besetztes Auto beschossen hatten, das dann in Flammen aufging, so dass dabei 14 afghanische Geflüchtete zu Tode kamen. Schon in den Wochen zuvor soll es zu grausamen Übergriffen auf Afghan_innen gekommen sein, so u.a. zu Erschießungen von 25 afghanischen Flüchtlingen durch die sog. Revolutionsgarden sowie zu Folterungen und Tötungen Dutzender Afghan_innen durch iranische Grenzsoldaten.

Die verzweifelte Situation der Afghan_innen sowohl in Afghanistan selbst, als auch im Nachbarland Iran, wohin viele in ihrer Not fliehen, macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind. Es wird Zeit, dass die katastrophale Sicherheitslage im Land in den Entscheidungen über Asylverfahren angemessen berücksichtigt wird und afghanischen Asylsuchenden Schutz gewährt wird. Es muss ein bundesweiter Abschiebungsstopp her! Die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche böte Gelegenheit dazu, sich darauf zu verständigen (siehe auch die Forderungen von Pro Asyl).

Abschiebungshaft in Deutschland

Statistik Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Hannover

[Stand 9.5.2020] „Seit 2001 habe ich bundesweit 1.982 MandantInnen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 982 dieser MandantInnen (d. h, 49,5 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang). Zusammen gezählt kommen auf die 982 MandantInnen sechsundzwanzigtausendeinhundertundneun (in Zahlen 26.109!!!) rechtswidrige Hafttage, das sind rund 71 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen. Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,6 Tage) zu Unrecht in Haft. Rund 150 Verfahren laufen z.Zt. noch.“

Statistik des Bundesgerichtshofes (5. Zivilsenat)

Seit 2015 Beschäftigung mit 301 Abschiebungshaftfällen; in rund 13 Prozent [wohl 40 Fällen] Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Landgericht; in 99 Fällen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und endgültige Entscheidung des BGH [= 33 Prozent]. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 28.1.2019: Auch Abgelehnte haben Rechte).

Abschiebungshafteinrichtungen 2020

BundeslandOrtKapazität (Plätze) Weitere Plätze (Plan)Tatsächlich Inhaftierte Ende Mai 2020Ehemalige/Aktuelle Justizvollzugsanstalt
  InsgesamtDavon Frauen      
Baden-WürttembergPforzheim360805ehemalige JVA
BayernEichstätt9610 10ehemalige JVA
 Erding240 unbek.ehemalige JVA
 München (Flughafen)30020 Abschiebungshaft; 29 Transitunterkunftunbek.nein
BerlinBerlin-Lichtenrade (für „Gefährder“)8-100 0ehem. Jugendarrestanstalt
BrandenburgFlughafen Schönefeld (Ausreisegewahrsam)10keine Angabe 0nein
BremenPolizeipräsidium Bremen20keine Angabe 1nein
HamburgFlughafen (auch Ausreisegewahrsam)20keine Angabe unbek.nein
HessenDarmstadt-Eberstadt200800ehemalige JVA
 Frankfurt/M.-Flughafenca. 45keine Angabe unbek.nein
NiedersachsenHannover-Langenhagen (auch Ausreisegewahrsam)68keine Angabe unbek.nein
Nordrhein-WestfalenBüren1750 ca. 3-5ehemalige JVA
Rheinland-PfalzIngelheim40keine offizielle Angabe, faktisch bis 13 1nein
SachsenDresden (auch Ausreisegewahrsam)24 Abschiebungshaft; 34 Ausreisegewahrsamkeine Angabe 0nein
Sachsen-AnhaltSchkopau-Raßnitzinsg. 15 Plätze für Abschiebungshaftkeine Angabe unbek.aktuelle Jugendstrafanstalt
 U-Haft-Bereich der JVA Halle (Saale) keine Angabe unbek.aktuelle JVA
 U-Haft-Bereich der JVA Burg keine Angabe unbek.aktuelle JVA

Zwecks Übersichtlichkeit die oben stehende Tabelle als pdf zum Download


Hinweis zu dieser Statistik: Es gibt keine Stelle, die Zahlen zur Abschiebungshaft kontinuierlich und nach einheitlichen Kriterien erhebt. Die meisten vorstehenden Angaben stammen von Anwälten und Beratungsorganisationen und beziehen sich auf unterschiedliche Stichtage, so dass eine verlässliche Vergleichbarkeit nicht gegeben ist, sondern allenfalls grobe Tendenzen herausgelesen werden können. Besonders die tatsächlichen Belegungszahlen können sich außerdem von Tag zu Tag ändern.

Geplante weitere Abschiebungshafteinrichtungen

BundeslandOrtgeplante Kapazität (Plätze)
BayernHof (ab Ende 2020)80-150
Passau200
Sachsen-AnhaltDessau-Roßlau30
Schleswig-Holstein (mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern)Glückstadt60

Gesetzliche Regelungen über den Abschiebungshaftvollzug

BundeslandVorschriftFundstelle
Baden-WürttembergAbschiebungshaftvollzugsgesetz Baden-WürttembergGBl. 2015, S. 1187
BerlinGesetz über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin (Gewahrsamsordnung)GVBl. 1995, S. 657

ABl. 2018, S. 4934
BrandenburgAbschiebungshaftvollzugsgesetzGVBl. I 1996 S. 98
BremenGesetz über den Abschiebungsgewahrsam; dazu Erlass des Senators für Inneres über die Durchführung der Abschiebungshaft in Gewahrsamseinrichtungen des Polizeivollzugsdienstes (Gewahrsamsordnung) vom 6.6.2002, geändert durch Erlass vom 10.7.2008 – Az.: 124-71-51/010.Brem.GBl. 2001, 405
HamburgGesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft (Hamburgisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz)HmbGVBl. 2018, S. 85
HessenGesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher FreiheitsentziehungsmaßnahmenGVBl. 2017 S. 474
Nordrhein-WestfalenAbschiebungshaftvollzugsgesetz NRW, geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 geändert durch Gesetz vom 12.7.2019GV.NRW.2015, 901 GV.NRW.2018, 770 GV.NRW.2019, 365
SachsenGesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen vom 28. Juni 2018SächsGVBl. 2018, S. 458
Schleswig-HolsteinAbschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-HolsteinGVOBl. Schl.-H. 2019 S. 78

8. Juni 2020 / Stefan Keßler

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Demo „Corona? Solidarität!“

Sa. 27. Juni 2020 | 14 Uhr | Steintor Hannover

Liebe Genoss_innen, Freund_innen und Mitstreiter_innen,


in den letzten Wochen haben wir uns immer wieder auf den Straßen von Hannover getroffen. Mit „Leave No One Behind“ forderten wir die Evakuierung der Menschen aus den Lagern an den Außengrenzen der EU, wir haben gegen die Provokationen der AfD zusammengehalten und gegen die rechte Formierung bei den verschwörungsgläubigen Hygienedemos protestiert und unterstützten am Samstag BlackLivesMatters bei ihrerwütenden und kraftvollen Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt.


Die Coronapandemie wirkt sich immer noch negativ auf unser tägliches Leben aus. Gleichzeitig wurde angesichts Corona deutlich, was in dieser Gesellschaft wichtig ist und wer systemrelevante Arbeit leistet.


Unter dem Motto „Corona? Solidarität!“ laden wir euch zu einer Demonstration der Solidarität in Hannover ein. Kommt gemeinsam auf die Straße! Mit denen, die in Nachbarschaftsnetzwerken die Hilfe für Ältere und Kranke organisieren. Die, die Situation auf dem Mittelmeer und in den Lagern an den Außengrenzen nicht kalt lässt. Die, die sich heute schon um die katastrophalen Folgen für das Klima sorgen. Die, denen Klatschen für die Beschäftigten aus Pflege und Einzelhandel nicht genug ist. Die, die sich mit ihren Kolleg_innen gegen Rettungsschirme für die Chefetage wehren. Die, die räumliche Distanz nicht mit sozialer Kälte verwechseln und sich auch in der Pandemie für Marginalisierte einsetzen. Die, die internationale Solidarität organisieren, wenn Menschen in den USA und Rojava gegen Rassismus und Unterdrückung kämpfen.


Also bitte: Vormerken! Weitersagen:
Demonstration „Corona? Solidarität!“ Sa. 27. Juni 2020 | 14 Uhr | Steintor Hannover


Say Their Names!

Samstag 06. Juni, Opernplatz Hannover

Von Black Lives Matter Hannover:
Die Würde des Menschen ist unantastbar und wird weiterhin ignoriert.

Wir haben uns als Community zusammen getan um LAUT zu sein.

Der jüngste Fall mit George Floyd, hat uns wieder gezeigt wie präsent Rassismus und polizeiliche Gewalt ist.
Täglich sterben unschuldige Menschen und wir haben keine Lust mehr zu schweigen, denn das muss aufhören.

Wir treffen uns um 16:00 Uhr am Opernplatz und laufen dann bis zum Steintor um dort zu protestieren, Kundgebungen zu halten und für die Gerechtigkeit einzustehen.
Trotz der Coronakrise halten wir uns an die Richtlinien!
MASKENPFLICHT!!!!
Banner, T-shirts und Plakate sind herzlich willkommen.
Es soll eine friedlich und Gewaltfreie Demonstration werden!

Hier sind einmal die Links zu den jeweiligen Gruppen und Seiten auf SocialMedia !

https://www.instagram.com/blm_hannover/
https://chat.whatsapp.com/GJECj7la7S1GwUBgTI1P4Z

Solidarität ist nicht verhandelbar!

Eine Woche nach dem ersten gescheiterten Versuch hat die AfD Hannover auf dem Opernplatz direkt neben dem Holocaust-Denkmal erneut eine Demonstration angemeldet. An dem Mahnmal, welches an den Mord von Millionen von Jüdinnen und Juden erinnern soll, will sich die AfD als freiheitskämpfende und dem Grundgesetz verpflichtete Partei inszenieren.

Unter dem Motto “Freiheit ist nicht verhandelbar” fischt die seit der Corona Pandemie politisch themenlose Partei, die auch mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat, nun nach Stimmen in der steigenden Masse von verunsicherten Bürger*innen.

Uns alle plagen finanzielle, familiäre und gesundheitliche Sorgen und Nöte in Zeiten der Corona-Pandemie, doch wir brauchen eben deshalb mehr denn je eine gemeinschaftliche und gesellschaftlich gelebte Solidarität. Wir brauchen KEINE rechte Hetze und die Ablehnung eines gesellschaftlichen Konsens zum Schutze aller, wie sie tiefbraune AfD mit ihren rassistischen und diskriminierenden Aussagen tagtäglich propagiert!

Deswegen stellen wir uns gemeinsam und entschlossen am
Freitag, 15. Mai 2020 ab 17:30
auf dem Georgsplatz Hannover
dieser Hetze entgegen und fordern zusammen “Solidarität ist nicht verhandelbar!”

Rechtswidrige Abschiebungshaft

Aktuelle Statistik zur rechtswidrigen Abschiebungshaft, oder: Der Wahnsinn geht weiter, immer weiter

von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch

Wahrscheinlich kennen Sie Punxsutawney. Und täglich grüßt das Murmeltier. Ist eine US-amerikanische Filmkomödie aus dem Jahr 1993. Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt…

Genauso geht es mir mit meinen Abschiebungshaftverfahren. Zeitschleife. Hier die ganz aktuelle Abschiebungshaftstatistik, Stand 9.5.2020:

Seit 2001 habe ich bundesweit 1.982 MandantInnen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.

982 dieser MandantInnen (dh 49,5 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang). Zusammengezählt kommen auf die 982 MandantInnen sechsundzwanzigtausendeinhundertundneun (in Zahlen 26.109!!!) rechtswidrige Hafttage, das sind rund 71 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen. Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,6 Tage) zu Unrecht in Haft. Rund 150 Verfahren laufen z.Zt. noch.

Meine Statistik ist repräsentativ. Interessanterweise sind die von mir erhobenen Zahlen seit Jahren fast gleich (d.h. immer rund 50 % der MandantInnen zu Unrecht und zwar im Durchschnitt immer knapp 4 Wochen rechtswidrig in Haft). Täglich grüßt das Murmeltier. Hier ist Punxsutawney.

Insgesamt ist der Befund ein Armutszeugnis. Ein Armutszeugnis für alle am Verfahren Beteiligten. Art. 104 GG, das Kronjuwel unserer Verfassung, scheint relativierbar: Für manche Menschen gilt er schlicht nicht. Und scheinbar macht das auch nichts. Die wenigsten kümmert`s. Weiter so wie immer, weiter, immer weiter…

Quelle: https://www.nds-fluerat.org/43645/aktuelles/rechtswidrige-abschiebungshaft-2/