Demo 11.05.21 Hannah-Arendt-Platz

Trotz Corona Pandemie und Warnungen zahlreicher Flüchtlingsräte, will Niedersachsen am 18.05. Menschen nach Pakistan abschieben. Während auf der einen Seite Menschen dazu aufgefordert werden Zuhause zu bleiben, schiebt Deutschland Schutzsuchende seit Sommer letzten Jahres wieder vermehrt ab. Seit November fanden monatlich um die 15 Sammelabschiebungen aus Deutschland statt. Dabei scheint egal zu sein, wie lebensbedrohlich die Situation für die abgeschobenen Menschen in ihren sog. Herkunftsländern ist.

Wir stellen uns der mörderischen Abschiebepraxis entgegen. Wir lassen nicht zu, dass in Hannover weiterhin heimlich ohne jede Öffentlichkeit abgeschoben wird. Lasst uns das am Dienstag um 15:30 vor dem Landtag und später dem Innenministerium den Verantwortlichen klar machen. Wir wollen komplette Bewegungsfreiheit und ein Bleiberecht für alle, gleiche Rechte und Gerechtigkeit: keine Grenzen, keine Abschiebungen!

AM 1. MAI FÜR GRENZENLOSE SOLIDARITÄT GEMEINSAM AUF DIE STRASSE!

1. Mai 2021 um 18:00 Uhr am Weißekreuzplatz in Hannover

Seit mehr als einem Jahr befindet sich die Welt im Ausnahmezustand. Viel wurde seither darüber geredet, dass „wir alle“ gleichermaßen betroffensind und jetzt alle solidarisch zusammenstehen müssen. Aber wie sieht es mit der vielfach gepriesenen Solidarität nach einem Jahr Corona in der Praxis aus?


Manche Menschen waren und sind von der Pandemie besonders betroffen, aber auch nach einem Jahr Corona hat sich an ihrer Situation nichts geändert. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte sind nach wie vor katastrophal und die Situation spitzt sich weiterhin zu. Wohnungslose können sich auf der Straße kaum vor der Krankheit schützen, während Hotels und Häuser leer stehen. Kommt es einmal zu einer Besetzung, wie im Dezember 2020 hier in Hannover, lässt die Stadt binnen weniger Stunden räumen.


Besonders stark betroffen sind auch Geflüchtete, sowohl hier als ganz besonders auch an den europäischen Außengrenzen:- Noch immer werden die Lager auf den griechischen Inseln nicht evakuiert, obwohl die katastrophale Situation dort seit langem bekannt ist.- Die zivile Seenotrettung wird massiv behindert bis unmöglich gemacht. – Menschen, die es zunächst hierher geschafft haben, werden nicht nur massiv rassistisch angefeindet, sondern teils unter Einsatz roher Gewalt abgeschoben. Trotz Pandemie finden bereits seit Juli 2020 wieder Sammelabschiebungen statt. Im März diesen Jahres wurden vom Flughafen Hannover-Langenhagen und damit unter Beteiligung der niedersächsischen Landesregierung 26 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, laut GlobalPeace Index 2020 das gefährlichste Land der Welt. Das ist der rassistische Normalzustand in unserer Gesellschaft. Ein ernsthafter Wille hieran etwas zu ändern: nicht erkennbar.


Im Gegenteil: Nahezu täglich werden neue Fälle von Rechtsradikalen bei Polizei und Bundeswehr aufgedeckt und die rassistische AfD bereitet ihren Bundestagswahlkampf unter dem Wahlslogan „Deutschland, aber normal“ vor um vor Verfassungsschutz und sog. „bürgerlicher Mitte“ ihre rechtsradikalen Ziele sprachlich zu verharmlosen.
Deshalb schließen wir uns der Demonstration zum 1. Mai 2021 um 18:00 Uhr am Weißekreuzplatz in Hannover an. Achtet dort auf die Einhaltung des Mindestabstandes und tragt Masken. Kommt in den orangen Seebrücke-Block und lasst uns gemeinsam für grenzenlose Solidarität auf die Straße gehen.

Lesbos-Infoveranstaltung und Die Falle – Theater von und mit Riadh Ben Ammar

Liebe Freund*innen,

hiermit möchten wir euch ganz herzlich zu zwei Online-Veranstaltungen einladen:

Am 4. Mai um 19.30 Uhr informieren Aktivistinnen über die aktuelle Situation auf Lesbos.

Am 10. Mai um 20 Uhr führt Riadh Ben Ammar live sein Theaterstück „Die Falle“ auf.

Veranstaltung zur aktuellen Situation auf Lesbos

Wie ist die Situation auf Lesbos jetzt, mehr als ein halbes Jahr nach dem katastrophalen Brand im Camp Moria? Tausende Menschen harren noch immer vor Ort aus, Deutschland hat die Aufnahmen erst mal gestoppt. Was kann Mensch tun?
Wir, drei Frauen aus Hannover und aktiv bei Hannover Solidarisch, waren selbst lange auf Lesbos. Wir berichten über die Situation und unsere Erfahrungen. Wir wollen auch zeigen, wie selbstorganisierte Gruppen aus geflüchteten und nicht geflüchteten Menschen gemeinsam versuchen der katastrophalen Situationen etwas entgegenzusetzten.

Dazu werden anwesend sein:

  • Anne Speltz, Fotografin, hat mit Refocus Media Lab Fotoworkshops mit Geflüchteten gestaltet. Sie berichtet von ihren Eindrücken, die sie durch die fotografische Arbeit und dem täglichen Kontakt zu den Menschen bekommen hat.
  • Kiara Weisbrod aktiv bei der No Border Kitchen (NBK) Lesbos und bei WISH (Woman in Solidarity House) erläutert die Arbeit des antirassistischen und feministischen Projekts, in dem insbesondere Frauen unterstützt werden
  • Oda Becker aktiv bei der NBK Lesbos und der Kampagne „You can´t evict Solidarity“ thematisiert u.a. die Situation der Asylverfahren und die Repressionen gegen die Geflüchteten, wie die willkürliche Verhaftung von 6 Jugendlichen nach dem Brand am 8. September 2020.

Dienstag, 4. Mai um 19:30 Uhr bis max. 21:00 Uhr. Zugang über Zoom (App herunterladen oder auf zoom.us auf „einem Meeting beitreten klicken), Meeting-ID: 920 6752 9073, Code: 632524.

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Die Falle. Online-Theater live von und mit Riadh Ben Ammar

Das Theaterstück ist eine Geschichte über die geschlossene EU-Außengrenze und ihre Missverständnisse. Man kann nicht an der Küste leben, ohne die andere Seite wenigstens einmal gesehen zu haben. In Tanger, Algier oder Tunis sitzen selbst die Katzen im Hafen und schauen auf die andere Seite. Alle wollen dahin. Die meisten träumen davon… Die jungen Leute, die es schaffen in Europa zu landen, versuchen alles, um nicht wieder mit leeren Händen zurückzukehren. Illegalität, Kriminalität und die ständige Angst abgeschoben zu werden sind ihr Alltag. Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! Betrüger*innen? Dann lass uns darüber reden!

Montag, 10. Mai um 20 Uhr. Zugang über Zoom (ab 19.45 Uhr): Meeting-ID eingeben: 916 5007 0734, Code: 413091

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Für beide Veranstaltungen bitte wir statt Eintritt um Spenden an zwei Projekte auf Lesbos:

No border kitchen (NBK) und/oder Women in Solidarity House (WISH)

Verwendungszweck: just people (Verwendungszweck beachten!)
Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: just people
Bank: Postbank Hannover
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305

Wir freuen uns auf euch!

Solinet Hannover

Seebrücke Hannover

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Fragen (zu Zugang o.ä.) an Solinet: solinet_hannover@riseup.net

Rede Solinet, Demo für solidarischen Lockdown, 10.04.2021 in Hannover

Amnesty international hat in seinem am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Menschenrechtsbericht  darauf hingewiesen, dass autoritäre Regime die Corona-Pandemie nutzen, um gegen Oppositionelle vorzugehen und die Repression zu verstärken. Aber auch in Staaten mit bürgerlichen Demokratien wie Deutschland oder anderen EU-Staaten müssen wir uns fortschreitender Entrechtungen und Repression entgegenstellen. Dass Widerstand von Links, aus einer aufgeklärten Position nötig ist, wird immer offensichtlicher. Wir dürfen das Feld nicht den Corona-Leugner_innen mit ihren antisemitischen Verschwörungstheorien überlassen, die ihre Privilegien verteidigen wollen. Wir müssen uns mit denen solidarisch zeigen, deren Rechte während dieser Pandemie besonders beschnitten werden. Dazu gehören in Deutschland und im gesamten Europa Schutz suchende Menschen, Geflüchtete.

Es ist bemerkenswert, dass trotz aller Einschränkungen und Gefahren durch die Corona-Pandemie die Bundesregierung und die einzelnen Bundesländer enorme Anstrengungen darauf verwenden, Abschiebungen um nahezu jeden Preis fortzuführen, als wären sie von sog. Systemrelevanz. Vermutlich sind sie das auch in den Augen vieler politisch Verantwortlicher, denn es geht bei den Abschiebungen ja nicht zuletzt um die Sicherung einer bestimmten Staatsräson: Es soll selbst in Krisenzeiten demonstriert werden, dass der Staat absolute Kontrolle über die Menschen hat, die sich auf seinem Gebiet aufhalten. Außerdem lässt sich an den zur Bedrohung aufgebauten Schutz suchenden Menschen wunderbar eine repressive Politik ausüben, die das Bedürfnis bei den immer lauter werdenden autoritär gesonnenen Menschen nach befriedigt.

So werden selbst nach Afghanistan mit zunehmender Regelmäßigkeit die Abschiebungen fortgesetzt. Erst vergangenen Mittwoch fand eine Sammelabschiebung vom Flughafen Berlin statt. Und bereits Anfang März hatte die niedersächsische Landesregierung eine Sammelabschiebung von Hannover aus organisiert. Abschiebungen in ein Land, in dem die Sicherheitslage sich kontinuierlich verschlechtert und das nun von der Corona-Pandemie ganz besonders getroffen ist. Aber humanitäre Aspekte sind nicht der Maßstab deutscher Flüchtlingspolitik.

Das gilt aber genauso für die europäische Ebene:

Deutschland hatte bis Ende letzten Jahres die Ratspräsidentschaft in der EU inne und hatte nichts besseres zu tun, als in einem Resümee seiner Ratspräsidentschaft zu beklagen, dass angesichts der Corona-Pandemie die Abschiebungen nicht in dem Ausmaß stattgefunden hatten, wie in den Jahren zuvor. In dem Papier wird zudem beklagt, dass Abschiebegefangene aus der Haft entlassen werden mussten, weil auf Grund der Corona-Pandemie nicht klar war, ob ihre Abschiebung zeitnah durchgeführt werden konnte. Die Bundesregierung fordert entsprechend in diesem Papier neue, nicht zuletzt digitale Strategien sowie jenseits von Haft andere Zwangsmaßnahmen, um Abschiebungen zu forcieren. Zudem sollen den Drittstaaten deutliche Signale gegeben werden, dass sie auch in Krisenzeiten Abgeschobene aufnehmen sollen. Dass das nichts anderes heißt als Zuckerbrot und Peitsche für von der EU abhängige Staaten, dürfte klar sein. Darüber hinaus fordert die Bundesregierung, dass Staaten, in denen Abschiebungen scheitern, weil Menschen sich nicht auf Covid-19 testen lassen wollen, Gesetze implementieren, die Zwangstests zulassen. Die ehemalige Ratspräsidentschaft lässt auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch in Hinblick auf Zeiten nach der Pandemie für eine Steigerung der Abschiebezahlen sorgen sollen.

Wie wenig Gesundheit und Rechte Schutz suchender Menschen gelten, stellt sich an den Außengrenzen der EU besonders dramatisch dar (siehe z.B. Pro Asyl): Schutz suchende Menschen sind sich selbst überlassen, sei es vor den Grenzen der EU auf dem Westbalkan oder in den sog. Hotspots innerhalb der EU, z.B. in den Lagern auf den griechischen Inseln.

Hier leben Menschen eingesperrt auf engem Raum, in ohnehin elenden Verhältnissen, unter denen Hygienemaßnahmen kaum umgesetzt werden können. Sie sind dem Corona-Virus weitgehend schutzlos ausgeliefert und erhalten keine oder nur ganz notdürftige Gesundheitsversorgung.

Aber auch in Deutschland ist die Situation von Geflüchteten besonders dramatisch und bedrohlich:

Eine Studie des Kompetenznetz Public Health zu Covid-19 stellt fest, dass Migrant_innen in Deutschland häufiger an Covid-19 erkranken und sterben, dabei jedoch seltener in Krankenhäuser eingewiesen werden.

Die Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass die enge Unterbringung in Sammelunterkünften und Aufnahmelagern sowie die prekären Arbeitsverhältnisse, in denen sich insbesondere Geflüchtete befinden, ein besonders hohes Infektionsrisiko bergen.

Die Beispiele sind zahlreich, in denen Geflüchtete in Lagern oder Sammelunterkünften undifferenziert unter Quarantäne gestellt werden; teilweise sind Menschen über viele Wochen in einer regelrechten Kettenquarantäne. Durch die beengende Kollektivquarantäne sind sie dann dabei einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt.

Geflüchtete werden aber auf der anderen Seite oftmals nicht oder nur unzureichend informiert und aufgeklärt. Und auch sonst scheint ihr Schutz erst einmal zweitrangig zu sein. So ist in Niedersachsen bisher noch nicht geklärt, wie die Impfungen von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften und Lagern umgesetzt werden sollen.

Und auf dem Arbeitsmarkt sind Geflüchtete ebenfalls härter von der Corona-Pandemie getroffen als andere Arbeitnehmer_innen. Weil sie sich sehr häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen wie z.B. Leiharbeit und in der Gastronomie befinden, sind sie auch besonders stark vom Verlust ihres Arbeitsplatzes betroffen. In diesen Beschäftigungsverhältnissen ist zudem die Infektionsgefahr oftmals besonders hoch. Hinzu kommt, dass die Ausländerbehörden derzeit oftmals nicht in der Lage sind, Aufenthaltspapiere und Beschäftigungserlaubnisse zeitnah zu verlängern, so dass auch deshalb etliche Geflüchtete ihre Arbeit verlieren, was in einzelnen Fällen wiederum zur Folge hat, dass der Verlust der Wohnung droht.

Während also Geflüchtete undifferenziert und leichtfertig eingesperrt werden oder sie ihre prekäre Arbeit verlieren und sie Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung haben müssen, stehen die Unternehmen bei der Bundesregierung auf der Matte und fordern neben Geld weitere Lockerungen, damit die Produktion wieder auf vollen Touren laufen kann, ohne Rücksicht auf irgendjemandes Gesundheit, während sie aber gleichzeitig kaum bereit sind, ihre Arbeiter_innen mit Corona-Tests vor Infektionen zu schützen. Und in den Krankenhäusern wird die Situation immer dramatischer und das Sterben geht weiter. Es werden schwer Erkrankte und Tote einkalkuliert, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Kaum wurde auch für uns im globalen Norden der Zynismus dieser Gesellschaftsordnung greifbarer, als jetzt zu Zeiten der Pandemie.

Dieses Gesellschaftssystems hat nicht die Bedürfnisbefriedigung und die Rechte aller Menschen als Maßstab, sondern kapitalistische Verwertungsinteressen. Selbst das grundlegende Recht auf ein unversehrtes Leben gilt für eine ständig steigende Zahl von Menschen nicht mehr. Die Rechte Schutz suchender Menschen scheinen dabei mit an letzter Stelle zu stehen.

Wir brauchen nicht noch mehr Repression gegen die gesellschaftlich Benachteiligten, während gleichzeitig die Privilegien Weniger und Profitinteressen bedingungslos verteidigt werden.

Wir brauchen einen solidarischer Lockdown, mit dem Ziel, die Gesundheit aller in gleichem Maße zu schützen.

Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft, statt Kapitalismus!

Leave no one behind!

‚List of Deaths‘ veröffentlicht von Unitedagainstrefugeedeaths

Unitedagainstrefugeedeaths dokumentiert Tode von Geflüchteten im Zusammenhang mit der Festung Europa und veröffentlicht sie in einer ‚List of Deaths‘ um auf das unnötige Sterben und die menschenverachtende Politik der EU aufmerksam zu machen. Auf ihrer Homepage könnt ihr euch über die Kampagne informieren und diese unterstützen

Zwei Demos am Samstag, 27.03.

Liebe Seebrücke – Unterstützer*innen,
wir laden Euch ein, am Samstag den 27.03. im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus mit uns auf die Straße zu gehen. Wir wollen gemeinsam laut sein für eine solidarische Welt, in der Rassismus keinen Platz hat.
Die europäische Abschottungspolitik steht exemplarisch für das rassistische System, in dem wir leben. Aktuell befinden sich weltweit mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein letztes Jahr sind über 3174 Schutzsuchende weltweit auf den lebensgefährlichen Fluchtrouten gestorben.Europas rassistische Antwort auf diese Menschen sind Lager an den EU Außengrenzen, in denen die Menschen unter elenden unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Deutschlands rassistische Antwort ist die Förderung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und damit illegale Pushbacks. Deutschlands rassistische Antwort ist auch die Kriminalisierung von Seenotrettung und die Abschiebung von hier lebenden Menschen, etwa in das Bürgerkriegsland Afghanistan. Und Niedersachsens rassistische Antwort ist die Unterstützung durch Bereitstellung des Flughafens Hannover – Langenhagen, wie jüngst für die Sammelabschiebung am 10.03. Gleichzeitig wird in Deutschland mit Denkmälern immer noch der eigenen Kolonialverbrechen gehuldigt.
Wir kritisieren dieses rassistische Handeln, das uns weismachen will, dass diese Zustände normal sind, zutiefst. Lasst uns diesen Zuständen am Samstag  auf der Straße etwas entgegenstellen – für sichere Fluchtwege nach Europa, für die sofortige Evakuierung der Lager an den Außengrenzen und in Deutschland, für Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Denkt bitte an FFP2 Masken. Solltet ihr keine haben, könnt ihr euch gerne und natürlich kostenlos eine am Lauti abholen. Seid solidarisch und haltet bitte ausreichend Abstand zu den Menschen um euch.

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Demonstration: Housing Action Day 27. März 2021 / 14 Uhr Küchengarten

Wohnraum für Alle
Gegen Gentrifizierung und Wohnungslosigkeit

Wir unterstützen den Aufruf zum europaweiten Housing Action Day:

Plakat-Housing-Action-Day

Bei zweistelligen Minusgraden und Pandemie mussten diesen Winter Menschen draußen schlafen, während viele Wohnungen und Hotelzimmer leer standen. In Hannover wurden mindestens drei wohnungslose Menschen draußen tot aufgefunden. Diese Menschen sollen zwar nicht erfroren sein, aber dass ihr Tod die Folge ihrer Wohnungslosigkeit war, liegt nahe. Die Maßnahmen, welche die Stadt zur Unterbringung von Wohnungslosen unternommen hat, kamen zu spät, waren nicht ausreichend und entsprachen in den meisten Fällen nicht den Bedürfnissen der Betroffenen. Viele Wohnungslose ziehen es vor, auf der Straße zu schlafen, statt in die Massenunterkünfte zu gehen, da die Bedingungen dort menschenunwürdig sind. Auch wenn nun endlich der Frühling kommt und die Temperaturen wieder steigen, bleibt Wohnungslosigkeit weiterhin ein Problem. Auch zu wärmeren Jahreszeiten sollte kein Mensch gezwungen sein, auf der Straße zu schlafen.Wir begrüßen, dass immer mehr Wohnungslose ihre Situation nicht mehr tatenlos hinnehmen. Bereits im vergangenen Dezember gab es die Besetzung eines städtischen Gebäudes gemeinsam mit Wohnungslosen. Leider ließ die Stadtverwaltung das Gebäude unmittelbar räumen. Umso mehr haben wir uns gefreut nach der Räumung von stillen Besetzungen durch Wohnungslose zu hören.
Während die Einen ihre Wohnungen schon verloren haben, müssen Andere im Angesicht von Gentrifizierung und steigenden Mieten um diese fürchten. Auch während der Pandemie, in welcher viele Menschen endgültig in eine Existenzkrise geraten sind, streichen Immobilienkonzerne weiter Profite ein. Gerade in angesagten Vierteln, wie der Nordstadt oder in Linden, steigt die Nachfrage an Wohnraum enorm. Diese macht diese Viertel für Immobilienkonzerne als Profitquelle attraktiv. Aber auch in anderen Stadtteilen versuchen gerade große Konzerne wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen maximale Rendite mit ihren Wohnungen zu machen. Doch auch hier formiert sich immer mehr Widerstand: Seien es Initiativen von Mieter*innen, die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ oder militante Angriffe auf die Infrastruktur der Wohnungskonzerne.
Die Kämpfe gegen Wohnungslosigkeit und Gentrifizierung gehören zusammen. Lasst sie uns zusammen führen und gemeinsam für eine Stadt kämpfen, die uns Allen gehört, in der wir Alle da wohnen können wo wir wollen und die wir gemeinsam nach unseren Vorstellungen gestalten. Kommt daher anlässlich des europaweiten Housing Action Days mit uns auf die Straße.
Wenn ihr von leerstehendem Wohnraum wisst oder von Wohnungslosigkeit betroffen seid, wird es auf der Demo die Möglichkeit geben, sich auszutauschen. Wir sehen uns!

Samstag, 27. März, 14 Uhr – Küchengartenplatz, Hannover
Haltet bitte Abstand zueinander und tragt medizinische Masken

Das Bündnis „Auf die Plätze!“* wird an diesem

Samstag, 13. März ab 12 Uhr auf dem Theodor-Lessing-Platz

mit einer Kundgebung unter dem Motto „Solidarität statt rechter Parolen“ für mehr Solidarität in der Pandemiekrise werben und sieht sich damit als wichtigen mehrheitsfähigen Gegenpol zu den rechtsoffenen Demos der sog. »Querdenker:innen«, die sich ebenfalls für Samstag in der Landeshauptstadt (Trammplatz) angekündigt haben. Die Demos der Coronaleugner:innen sind brandgefährlich. Abstruse Verschwörungserzählungen und rechte Parolen sind nur zum Spalten der Gesellschaft geeignet – genau das ist deren Ziel. Auf Die Plätze will stattdessen auf die wirklich brennenden Probleme hinweisen: die Lage von Pflege- und Rettungspersonal, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen oder gar ohne Arbeit, Wohnungslosen, Geflüchteten und vielen anderen ohne Lobby. Deswegen kommen wir am Samstag mit Abstand, Maske und Solidarität zusammen und lassen einige dieser Menschen auf unserer Bühne zu Wort kommen.

Aktuelle Abschiebungshaftstatistik, Stand 22.2.2021

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch:

Guten Tag,

und immer noch grüßt -täglich- das Murmeltier. Die Abschiebegaftgefangenen leben in einer Zeitschleife.

Hier meine ganz aktuelle Abschiebungshaftstatistik, Stand 22.2.2021:

Seit 2001 habe ich bundesweit 2.074 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.
1.023 dieser Menschen (dh 49,6 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang).
Zusammengezählt kommen auf die 1.023 Gefangenen siebenundzwanzigtausendeinhunderteinundneunzig (in Zahlen 27.191) rechtswidrige Hafttage, das sind knapp 75 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen.
Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,6 Tage) zu Unrecht in Haft.

Rund 130 Verfahren laufen z.Zt. noch.

Meine Statistik ist repräsentativ. Überraschenderweise haben „offizielle“ Stellen -angeblich- keine Zahlen, obschon jeder städtische Straßenbaum am Wegesrand gezählt wird etc. (vgl. zB https://www.nuernberg.de/imperia/md/agenda21/dokumente/projektdokumentation_2019_i.pdf , Platz 1 für Karlsruhe mit 4,3 glücklichen Einwohnern pro Baum, während Berlin trotz 431.056 Bäumen knapp am Edelmetall vorbeigeschrammt und auf Platz 4 gelandet ist, da sich dort ein Baum um 8,5 Menschen kümmern muss).

Dass die von mir erhobenen Haftzahlen seit Jahren fast identisch sind (dh immer rund 50 % der MandantInnen zu Unrecht und zwar im Durchschnitt immer knapp 4 Wochen rechtswidrig in Haft) sage ich auch schon seit Jahren. Auch hier grüßt täglich das Murmeltier.

Insgesamt ist der Befund ein Armutszeugnis. Ein Armutszeugnis für alle am Verfahren Beteiligten. Art. 104 GG, Kronjuwel unserer Verfassung, gilt für manche Menschen nicht. Und -das stimmt mich noch nachdenklicher- kümmert das kaum jemanden.

Alles würde besser, wenn die Gefangenen vom Tag der Festnahme einen Anwalt (à la Pflichtverteidigung) bekämen. Insofern hier noch ein Hinweis auf einen lesenswerten Aufsatz von Richterin am BGH Schmidt-Räntsch (Asylmagazin 2020, Heft 9, 292ff., Anhang) Auf S. 298, vorletzter Satz weist Schmidt-Räntsch wörtlich darauf hin, dass die gegenwärtige Praxis (=Inhaftierung von anwaltlich nicht vertretenen Menschen) „eines Rechtsstaats nicht würdig ist“ und dringend geändert werden sollte.